Kinderpornos oder Terrorismus?

12 12 2008

Gerade habe ich ein paar ältere Blog-Einträge gelesen und bin irgendwo in einem Nebensatz auf die spannende (und zugegeben polemische) Frage gestoßen, was schlimmer ist: Kinderpornos oder Terrorismus? Hiebei handelt es sich ja um die beiden unschlagbaren Argumente für jede noch so krasse Einschränkung der persönlichen Freiheit durch den Staat.

Aber die politische populistische Ebene ist noch weit nicht alles: Wenn ihr eurem Nachbarn mal so richtig einen verpassen wollt, müsst ihr ihn einfach wegen einem von beidem (je nach Herkunft) anschwärzen: Wenn Kinderpornos oder Terrorismus drauf steht, winken eigentlich alle Ermittlungsrichter jeden Durchsuchungsbeschluss ohne weitere Lektüre durch (wenn es denn überhaupt mehr zu lesen gibt). Was? Kinderpornos/Terroristen? Sofort alle Rechner und persönlichen Gegenstände mitnehmen und allen Nachbarn Bescheid geben! Das schöne an diesen Anschuldigungen ist nämlich, dass sie – wenn überhaupt – erst im Nachhinein auf Stichhaltigkeit überprüft werden. Und wenn der betroffene viel Glück hat, bekommt er seinen Rechner sogar nach sechs Monaten zurück. Viele sehen ihre Rechner gar nicht wieder, selbstverständlich ohne irgendeine Entschädigung. Ich erinnere gerne an die Ergebnisse der Operation "Himmel", bei der tausende Ermittlungsverfahren wegen Kinderpronografie nach einem Jahr zu keiner einzigen bekannt gewordenen Verurteilung geführt haben. Großes Kino: Ohne nennenswerten Anfangsverdacht musste jeder einzelne der ganz offensichtlich in sehr großer Überzahl vertretenen Unschuldigen den unangenehmen bis existenzbedrohenden Vorwurf der Kinderpornografie ertragen und vielen sind die Computer mit allen persönlichen und ggf. auch geschäftlichen Daten weggenommen worden.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede hier weder die Kinderpornografie schön, noch einen irgendwie gearteten Terrorismus. Ich kritisiere aber einen in letzter Zeit allzu laxen Umgang mit Anschuldigungen in diesen Richtungen und die Tendenz, auch ohne stichhaltigen Anfangsverdacht und leider oft genug auch unverhältnismäßig und ohne Aussicht auf irgendein sinnvolles Ergebnis schwerwiegende Ermittlungen (wie eben Hausdurchsuchungen mit Mitnahme der Computer) durchzuführen.

Wovon träume ich nachts? Richtig: Davon, dass ich zu nachtschlafender Zeit von der Polizei überrumpelt werde und man mir aus irgendeinem völlig aus der Luft gegriffenen und in jedem Fall unangemessenen Grund meine Rechner und Backup-Platten weg nimmt und mir damit sowohl einen großen Großteil meiner persönlichen Sachen als auch meine Geschäftsgrundlage entzieht. Mit Kinderpornos und Terror habe ich nichts am Hut, aber das hatten 12.570 Betroffenen der "Operation Himmel" in der weit überwiegenden Mehrzahl auch nicht. Und dann gibt es da ja noch viele andere Gründe, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigen: Es könnte beispielsweise jemand einen fragwürdigen Link in einem von mir betriebenen Forum posten. In so einem Fall frage ich mich wirklich, was man bei einer Durchsuchung und Mitnahme des eigenen Rechners überhaupt zu finden gedenkt? Mir fallen da nicht mal polemische Antworten drauf ein.

Also: Wer kann mir meine Anfangsfrage beantworten? Ist Terrorismus oder Kinderpornografie schlimmer? Und sind beide schlimmer als Mord? Also moralisch gesehen? Für sich selbst wird jeder da eine Abstufung machen, aber was ist gesellschaftlich geächteter? Wovor haben "die Leute" mehr Angst? Gibt es hier irgendeine Objektivität?

P.S. die Lösung für das Terror-Problem hatte ich ja bereits vor einiger Zeit gefunden.

P.P.S. noch eine polemische Frage: Was ist schlimmer: Eine Hausdurchsuchung mit Wegnahme der Computer inkl. Backups wegen Verdachts auf Besitz von oder gar Handel mit Kinderpornografie oder Wohnung abgebrannt mit Verlust von Rechner und Backups? Ich gebe zu bedenken, dass viele Vorgesetzte, Freunde und Partner der Erfahrung (der oben genannten Betroffenen) nach dazu neigen, dem (angeblichen) Kinderporno-Besitzer etwas unfreundlicher zu begegnen, als einem Brandopfer. Ferner gebe ich zu bedenken, dass auf dem Computer (und den Backups) bei manchen Menschen so gut wie alle persönlichen und privaten (im Sinne von Privatsphäre) "Sachen" von Wert gespeichert sind (Musik, Fotos, Videos, Tagebücher) und es sich eben nicht um etwas rein materielles und ersetzbares wie einen Fernseher oder einen Toaster handelt.

P.P.S. was spricht eigentlich dagegen, statt die Rechner mitzunehmen, in Gottes Namen einfach eine Kopie der Platte zu machen? Das ist schon ein genügend krasser Eingriff in die Privatsphäre, aber immerhin ist der Mist danach nicht futsch. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, überhaupt die ganzen Rechner mitzunehmen? Man nimmt ja auch nicht die Aktenschränke und andere Möbel mit, sondern nur die Akten darin. Dass die Polizei keine Kapazitäten in Form von mobilen Experten für so viel Aufwand hat, halte ich für wenig stichhaltig, denn dass kann nun wirklich nicht zu Lasten der betroffenen gehen. Was ist mit dem mildest möglichen Mittel?

Nachtrag 05.01.2009: Böse böse dieses Chatzitat.

Nachtrag 17.01.2009: Auf dem 25. Chaos Communication Congress gab es einen sehr sehr sehr sehenswerten Vortrag zu genau diesem Thema: Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Videodatei, Torrent davon) und im Küchenradio gibt es noch eine einstündige Nachlese des Vortrags, ebenfalls sehr sehr hörenswert.



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16 05 2009
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Weblog: spackmat.de
Aufgenommen: Mai 16, 11:47

Kommentare

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14 12 2008
#1 fabian (Antwort)

mir gruselts gerade. guter beitrag!

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