Vorratsdatenspeicherung "Directors Cut"

Während die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung auf Europa- und nationaler Ebene noch offen ist, startet Schäuble schon den Nachbrenner: Über einen U-Boot-Paragraphen (geiles Wort!) im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 will das für Internetfragen nicht zuständige Innenministerium Betreibern von Internetdiensten das Recht geben, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Die so aufgezeichneten detaillierten Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. Keine Lust, das alles hier abzuschreiben, lest halt selbst.

Meine Herren, es kommt momentan Schlag auf Schlag. Innerhalb der nächsten Dekade wird es eine ausgewachsene weltweite Revolution gegen die Einmischung der Staaten (und der Industrie) in das elektronische Privatleben ihrer Bürger geben, da bin ich mir sicher. Keine blutige Revolution, wie man das aus der Geschichte gewohnt ist (hoffe ich jedenfalls), aber es wird sich einiges ändern im Verhältnis Bürger-Staat und Bürger-Industrie, wenn die Staaten so weiter machen.

Schon jetzt mitprotestieren? Checkt das ab.

P.S. Nebenbei ein paar Worte zur Argumentation der Politiker, die Leute sollten sich mal nicht anstellen, die würden doch sowieso alles bei StudiVZ und Co. über sich preisgeben: Erstens soll die Staatssicherheit dann doch diese bereits bestehenden Quellen nutzen, wenn da angeblich alles öffentlich drin steht. Und zweitens verkennt diese Argumentation die informationelle Selbstbestimmung der Leute. Sprich: Sie verkennt die Freiwilligkeitsdimension dieser Angaben gegenüber der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung, die eben gerade nicht auf das individuelle Bedürfnis nach Privatspäre Rücksicht nimmt. Es wird ja gerade das gespeichert, was die Leute nicht freiwillig von sich preisgeben, denn das kann man auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfahren. Die Argumentation ist also einfach nur zynisch.