So, nachdem ich schon seit ihrer Gründung mit dem Gedanken schwanger gehe, die Piratenpartei zu wählen, habe ich das heute nun doch getan. Die Entscheidung dazu traf ich auf dem Weg ins Wahllokal, weil ich mir überlegt habe, dass ein blöder Name im Grunde ein blöder Grund ist, eine Partei nicht zu wählen, wenn man sie programmatisch eigentlich sehr schätzt. Konstantin Klein hat das hervorragend aufgedröselt (kannte ich bislang nicht):

  • Ich wähle die Piratenpartei trotz ihres beknackten Namens. Ich fand vor bald 30 Jahren auch, dass “Die Grünen” ein beknackter Name ist.
  • Ich wähle die Piratenpartei, obwohl sie in Deutschland, anders als in Schweden, weit davon entfernt ist, drittgrößte Partei des Landes zu sein. Das waren die Grünen übrigens auch mal.
  • Ich wähle die Piratenpartei trotz ihrer thematischen Beschränkung auf einige wenige Themen – auch die bereits erwähnten Grünen haben mal als Zweipunktepartei angefangen.
  • Ich wähle die Piratenpartei, weil diese Themen (kann man nicht oft genug verlinken, das)
    • Informationelle Selbstbestimmung (den meisten von uns als “Datenschutz” bekannt)
    • Patentrecht
    • Urheberrecht
    • Transparenz und
    • Open Access
    eben nicht eine schicke Bemäntelung einer heimlichen Verschwörung zur Verbreitung von illegaler Pornografie und/oder zur raschen Vernichtung der Musikindustrie durch ungehemmten Musikklau sind, sondern zentrale Themen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft, in der wir nach dem weitgehenden Abschluß der industriellen Gesellschaft leben. Verdammt noch mal.

Genau das sind auch meine Gründe, warum ich trotz des nicht ernst zu nehmenden Namens statt den Grünen die Piratenpartei gewählt habe. Ein wenig tut es mir schon leid, dass deswegen in meinem Wahllokal den Grünen genau meine Stimme gegen die CDU fehlt (137 zu 138), aber da muss man durch. Dafür gibt es hier genau acht Stimmen für die Piratenpartei und das reicht für satte 1,7%. Das Wahlamt der Stadt Düsseldorf hat alle diese Zahlen sehr fein aufgedröselt parat.

In Schweden haben die Piraten über 7% erreicht und schicken somit ein Mitglied ins Europaparlament. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt, hier haben die Piraten insgesamt etwa 0,9% erreicht (das entspricht fast 230.000 Stimmen) und sind somit für eine Kleinpartei gut dabei. In vielen Wahlkreisen sind sie hinter den großen fünf Parteien auf Platz sechs, in Düsseldorf hinter den Republikanern auf Platz 7, das ist ein äußerst achtbarer Erfolg. In Hamburg-Grasbock haben sie die CDU hinter sich gelassen (8,6% zu 7,1% oder auch 6 zu 5 Stimmen). Alles in allem jedenfalls ein riesiger Erfolg für die Piratenpartei. Und ich wiederhole es gerne immer wieder: Trotz des dämlichen Namens!

Aber warum wählen so viele Leute so eine Partei? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Programm bedient brennende gesellschaftliche Fragen, die politisch bisher absolut unzureichend abgedeckt sind. Vor allem aber gilt: Jeder neue Hirnschiss, den Frau von der Leyen und Herr Schäuble und ihre Mitstreiter Woche für Woche auf die Reise schicken, treibt mehr Wähler weg von der CDU (über deren aktuelle Verluste muss noch geredet werden) und der SPD (an dieser Stelle ein Gruß an deren innenpolitischen Sprecher Herrn Wiefelspütz); weg von den etablierten und auf dem Themengebiet der Piratenpartei mehr als kläglich scheiternden etablierten Parteien, direkt in die Arme der Alternativen. Und die hier programmatisch am besten aufgestellte Partei heißt aktuell nun mal Piratenpartei. Klar bekennen sich die Grünen (inzwischen) ebenfalls zu vielen der brennenden Punkte in der Informationsgesellschaft, auch FDP und Linke äußern sich in der Richtung teilweise recht ordentlich. Aber irgendwie ist das nicht so wirklich glaubwürdig, kam viel zu spät und viel zu leise.

Bei den Ruhrbaronen titelt man schon "Ist die Piratenpartei die SPD von heute?" und zieht parallelen zu den Gründungstagen der SPD. Ich würde gar nicht so weit gehen, der Vergleich mit den Anfangstagen der Grünen ist viel naheliegender (siehe oben).

Für die Bundestagswahl ist noch mehr drin: Die CDU/CSU und die Jasager-SPD müssen bluten für all das, was Schäuble und von der Leyen verbrochen haben. Sie müssen bluten für zynischen Populismus, den Missbrauch des Missbrauchs von Kindern für einen Kampf gegen die Bürger, die Vorratsdatenspeicherung und allgemein die mehr als haarsträubende systematische Untergrabung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten. Und die CDU steht noch am Anfang all dessen, was sie eigentlich vor hat. Bei F!XMBR schreibt man:

Die geplante Internetzensur ist dabei nur ein kleiner Schritt. Man denke an die weitgehenden so genannten Sicherheitsgesetze, die bis in die erste Große Koalition zurückgehen, Stichwort Notstandsgesetze, und nun laut einem Bericht im Handelsblatt in einer totalen Überwachung der Bevölkerung ihren vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt. Übersetzung: Die Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen. Das BKA & andere Behörden könnten somit zur Gedankenpolizei dieser Republik ausgebaut werden.

Briefgeheimnis? Hinderlich! Es geht hier eben nicht nur darum, uns paar Powerusern ihr schönes Internetspielzeug kaputt zu machen, es geht hier um alle Bürger im Verhältnis zum Staat. Das müssen also auch alle Bürger kapieren und sich endlich mal wehren. Wie wehren? Ganz einfach: CDU/CSU/SPD nicht wählen und vor allem laut sein, informieren. Die Petition gegen Netzzensur ist noch ein paar Tage offen. Die Parteien müssen merken, dass sie damit nicht durch kommen und massiv Wähler einbüßen. Wie heißt das noch mal? Ach ja: Demokratie!

Ach ja, fast vergessen: Damit die Piraten an der Bundestagswahl Teilnehmen können, brauchen sie noch ein paar Unterzeichner. Ich hab schon vor einigen Wochen gezeichnet. Jetzt seid ihr dran. Quasi eine Light-Stimme für die Piraten.

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