Mal abwarten, was die Koalitionskompromisse ergeben

In den Wochen seit der Wahl halte ich mich sehr zurück und bin sehr gespannt. Ich muss vor allem dringend weniger politisch werden, das nervt alle um mich herum; aber trotzdem sei noch mal etwas zum Zeitgeschehen gesagt: Die Koalitionsverhandlungen sehen verschiedene Fortschritte vor, auf die ich gar nicht näher eingehen will, weil es einfach zu früh ist. Links gibts heute keine, lest mal selber die Nachrichten. Teilweise, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, wird einem im Grunde der durch das BVerfG vorgelegte Status Quo als Fortschritt verkauft, das klingt schon mal verdächtig nach heißer Luft. Bei den Netzsperren gibt es einen sofortigen Stopp, die Sperrliste wurde also nicht, wie vorgesehen, am 17.10.2009 an die Provider ausgeliefert. Das ist ein gutes Zeichen, aber weit von einer echten Lösung entfernt. Zum einen könnte die Sperrliste jederzeit doch kommen, zum zweiten ist das rechtsstaatlich zumindest fragwürdig (dass die Regierung solche Erlasse ausgibt) und zuletzt ist die Nummer nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Stoßrichtung kann also nur sein, den Widerstand zu schwächen und den Mist dann eben in einem Jahr durchzuziehen, wenn etwas Gras drüber gewachsen ist. Man muss ja nichts großartiges mehr unternehmen: Die Infrastruktur ist da, das Gesetz auch, man muss nur auf den roten Knopf drücken.

So wirkt das Ganze auf mich wie eine Hand voll Sand in unseren Augen. Ein klitzekleiner Etappensieg, ja, aber einen Durchbruch kann ich einfach nicht erkennen. Immerhin hat die FDP nach Außen eine Richtung gesetzt und das ist der Kernwert des Ganzen, da kann man anknüpfen. Die Forderungen bleiben aber offen:

• Ein klares Nein zu Netzsperren, vorzugsweise mit einer klaren Anerkennung der Netzneutralität als treibende Kraft der modernen Gesellschaft. Das Gesetz muss auf jeden Fall endgültig vom Tisch.
• Die Vorratsdatenspeicherung muss ganz aufgehoben werden. Auf das BVerfG zu warten ist keine Lösung.
• Der Hackerparagraph muss weg! Er ist 100% nutzlos, schafft aber auch nach der Konkretisierung durch das BVerfG weiterhin große Rechtsunsicherheit in Sachen IT-Sicherheit im Betrieb und bei der Ausbildung. Wer hat sich diesen unlogischen Unsinn eigentlich ausgedacht? Mit welchem unrealistischen Ziel im Hinterkopf?
• Der Bundestrojaner wurde etwas eingeschränkt, immerhin. Aber das dadurch entstehende Misstrauen gegenüber dem Staat in Bezug auf die eigene IT-Infrastruktur ist damit nicht vom Tisch. Der Bundestrojaner muss abgeschafft werden (bzw. darf nie zur Anwendung kommen).
• Die klare Absage an die abgestufte Erwiederung, auch als Three-Strikes bekannt, ist ein guter Schritt, aber das hätte ich auch gerne mal vor dem BVerfG auf die Verträglichkeit mit den Grundrechten und überhaupt auf Verhältnismäßigkeit geprüft gesehen.

Also liebe FDP, die Ansätze sind zwar schön öffentlichkeitswirksam, aber momentan noch zu unkonkret. Erst die nächsten vier Jahre werden zeigen, wie ernst euch die Geschichte mit den Bürgerrechten und der Informationsgesellschaft ist und ob die massiven Zugewinne durch die Hoffnungsvollen in die Verlängerung gehen können oder aber wieder wegfallen werden.

Guckt euch die Kernforderungen der Piraten mal an, die meisten davon sind ausgesprochen vernünftig und das Wählerpotenzial ist so klein nicht. 2% als neue Partei bei dem Namen und dem fragwürdigen Image und der Beschränkung auf so wenige Themen sind eine klare Aussage, 13% der männlichen Erstwähler und 9% der Jungwähler ebenfalls. Aber dazu müsst ihr zusätzlich auch den wahnsinnsgetriebenen Killerspiele-Verbots-Forderungen der CDU/CSU klar entgegen treten. Denkt dran, die meisten Piratenwähler sind genau Eure Zielgruppe, zumindest wenn ihr eure Werte ernst nehmt. Es liegt an Euch, ob die Piraten in vier Jahren die 5%-Hürde knacken oder wegen Überflüssigkeit wieder verschwinden werden. Die CDU ist sowieso verlorenes Land, also liegt es in erster Linie an Euch.

P.S. Johnny Haeusler stellt sich die alles entscheidende Frage: Wo ist der Haken?. Darauf bin ich auch gespannt.