Nachtrag 23.07.2014: Rückblickend betrachtet ist es interessant, wie viel Hoffnung ich in die Piratenpartei gesteckt habe und wie bitter enttäuscht ich momentan bin. Statt die angesagte progressive Politik umzusetzen, haben sich die #Piraten in nicht zielführende Streitereien verstrickt und der Themenkreis #Gender steht da für mich leider ganz oben auf der Liste. Was für eine lähmende ideologisch dominierte Kackdiskussion, die im Grunde vom Wesen her nie zu einem konstruktiven Ergebnis führen kann. Der größte Fehler der Piraten scheint mir gewesen zu sein, nicht wehrhaft genug gegenüber Ideologie und ideologisch geprägte Scheindebatten zu sein. Volksfront von Judäa gegen Judäische Volksfront. Die Utopie ist gescheitert und vor diesem Hintergrund jetzt viel Spaß mit diesem Blogbeitrag von 2010.


Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei am letzten Wochenende kocht gerade wieder mal die Gender-Suppe. Konkret geht es um die Frage pro oder contra #Frauenquote bei den Piraten und es wird heiß diskutiert. Malte Welding hat einen interessanten Einwurf parat, man lese da auch und vor allem die Kommentare. Ich selbst habe ausnahmsweise auch mal kommentiert und mich – für mich überraschend – für eine Frauenquote ausgesprochen. Ich sehe zwar keinen echten Sinn in einer und auch manifeste Nachteile durch eine Frauenquote, aber was hat man zu verlieren? Mit ein wenig Pech ein paar nicht so brauchbare Frauen in Positionen? Ja nu, wenns weiter nichts ist? Positionen werden auch stetig mit Männern schlecht besetzt, also kein echter Verlust an dieser Front. Fragt sich, was eine Frauenquote an Nutzen bringen könnte. Ich zweifle stark an, dass das im Falle der Piraten wirklich hilft; aber die Idee dahinter ist ja, Frauen anzulocken und zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren. Wenn das klappt – ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren – wäre den Piraten viel geholfen. Frauen interessieren sich gewöhnlich leider einen Scheiß für die Kernthemen der Piraten, die Reaktionen variieren meist zwischen demonstrativem Desinteresse und aggressivem Ablehnen der Thematiken. Jede Frau, die da anders drauf ist, ist hochhöchstwillkommen; nicht nur bei den Piraten, sondern in der ganzen Bewegung und überhaupt der IT-Branche. Wir leiden unter massivem Frauenmangel, so sieht die Realität aus. Ein feiner Text von Mela Eckenfels (deren Kochbuch für Geeks ich in meinem Regal stehen habe) beleuchtet die Problematik sehr gut. Unbedingt lesen, bevor man die Piraten von Außen mit Gendergranaten bewirft.

Wenn nun eine Frauenquote hilft, die Befindlichkeiten zu heilen, die Frauen von einem Engagement bei den Piraten abhalten, dann her damit. Nochmal: Ich behaupte, dass bei den Piraten schon jetzt keiner Frau des Frauseins wegen Steine in den Weg gelegt werden, ganz im Gegenteil. Eine Frauenquote liefe meiner Erwartung nach also massiv ins Leere. Na und? Dann kann man sie auch einführen, um die lähmende Diskussioin hinter sich zu bringen.

Vielleicht gibt es aber noch andere Nachteile bei einem Bekenntnis zu Instrumenten, wie der Frauenquote. Christophe Chan Hin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich etwas von der Genderproblematik entfernt und gute Gründe liefert, wieso Konzepte wie Frauenquoten bei den Piraten einfach nicht passen. Letztlich liefert der Text einen recht plausiblen Erklärungsansatz, wieso die Piraten die Frauenquote mehrheitlich ablehnen. Und der Grund ist kein Machogehabe oder Maskulinismus in der breiten Basis, auch keine Angst vor guten Frauen in Führungspositionen (allein diese Unterstellung ist in meinen Augen eine Unverschämtheit). Die Piraten sind eine Manifestation eines Konzeptes der vorurteilsfreien Zusammenarbeit. Gerade dass hier kein Sündenbock gesucht wird, kein die Anderen sind schuld gelebt wird, macht die Stärke der Piraten aus. Zusammenarbeit unter dem Leitstern der Vernunft der Individuen lässt keinen Raum für Geschlechter- und sonstige Lager. Wozu auch? Ist das zielführend? Eher nicht. Daher die Ablehnung dieser lähmenden ideologischen Thematik. Folgende Absätze sind sehr erhellend bei der Frage nach dem Wesen der Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine Mitte wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig misstraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

P.S. Passt nicht wirklich hier her, aber ist auch interessant: Volker Beck gibt den doofen Piratenwählern (und Linksparteiwählern) die Schuld daran, dass nun vielleicht Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wow, interessante Negierung der Problematik, wenn auch inzwischen auf Kritik reagierend mit IRONIE-Hinweisen versehen. Die Haltung habe ich unter Grünen aber schön das ein oder andere Mal vernommen. Tatsächlich ist es so, dass ohne die Piratenpartei und unter der nicht ganz ungültigen Annahme, dass die dann freiwerdenden Stimmen primär der SPD und den Grünen zufließen würden, Rot-Grün in NRW die sehr knappe Mehrheit hätte. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass diese fehlenden Stimmen ein bitterer Schlag ins Gesicht von Rot-Grün ist. Beide Parteien haben ihre ursprünglichen Linien verlassen und verlieren massiv Stimmen an Piraten und Linkspartei. Aber statt das als Schuss vor den Bug zu sehen oder als Volltreffer im Fall der 2010er NRW-Wahl, wird den abtrünnigen Wählern trotzig ein Vorwurf hinterhergeworfen. Liebe Grüne: Wie wäre es mal mit einem Reality-Check? Eine Analyse, wieso ein wahlentscheidender Teil der eigenen Wähler sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlt? Wer ist hier der Verräter? Eure verdammte überwältigende Enthaltungsfraktion bei der Abstimmung zu Zensursula war eine Zäsur für nun wohl auf längere Zeit ehemalige Grünwähler wie mich. Klarer kann man sich beim Themenkomplex Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft kaum auf der falschen Seite positionieren. OK, die SPD hat sich die Hände noch schmutziger gemacht, aber die waren eh schon verlorenes Land. Wenn hier einer trotz allem Schwarz-Gelb in NRW ermöglicht hat, dann sind das SPD und Grüne, die konsequent Wähler vergraulen. Und das auf eigenem Terrain, sind Bürgerrechte doch eigentlich mal Kernthema der Grünen gewesen. Genau diese Arroganz hat mich bei meinen letzten drei Wahlentscheidungen von den Grünen ferngehalten. Würden die Grünen ihren Job wieder ernst nehmen, bräuchte es keine Piratenpartei. Im Grunde ließe sich gar sagen, dass die Piratenpartei die Linkspartei der Grünen ist. Das wäre aber arg vereinfacht, speist sich die Linke zumindest im Westen doch zu guten Teilen auch aus enttäuschen Grünwählern.

Nachtrag 24.05.2010: Schnell noch ein interessanter Beitrag zur Gendersache an sich und Lena Simons Nichtwahl im Speziellen nachgeschoben. Nicht die erste Stimme, die ich höre, die angesichts von Lena Simon (der einzigen Vorstandskandidatin) ganz froh ist, dass es bei den Piraten keine Quote gibt. Laut polternde und polarisierende Leute brauchen die Piraten einfach nicht. Die Trolle in den Foren sind schon schädlich genug für das Außenbild der Partei, Polarisatoren haben in der Parteileitung nichts zu suchen. Vor allem nicht angesichts der Parteilinie der aufgeklärten Besonnenheit.

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