Die Digitale Gesellschaft wider das Rauschen

17 04 2011

Stellvertretend für die fast schon shitstormartige Kritik an der Vereinsgründung der Digitalen Gesellschaft picke ich mal diesen Beitrag auf F!XMBR heraus. Die Kritik ist nachvollziehbar und wird auf Twitter und in anderen Blogs durchaus in ähnlicher Form geteilt. Im Kern der Kritik steht mangelnde Transparenz eines Vereins, der Transparenz fördern will. Aber vor allem die Person Markus Beckedahl (das ist der von netzpolitik.org). Ich wollte einen Kommentar dazu schreiben, werde aber als Spam abgelehnt, also mache ich einen Blogbeitrag daraus.

Vorab: Ich finde die Idee zur Gründung eines reinen Lobbyvereins großartig, genau das hat dem Diskurs um die Themen rund um die digitale Gesellschaft gefehlt. Nicht, dass FoeBud, CCC, AK Zensur, AK Vorrat und andere keine gute und sinnvolle Arbeit leisten würden. Aber: Außer dem CCC, der inzwischen Experten an das Bundesverfassungsgericht sendet (und indirekt dafür mit ähnlicher Kritik konfrontiert wird), findet kaum eine dieser Organisationen so recht Gehör bei Politikern und Offline-Presse. Nach der Denkweise des Vereins Digitale Gesellschaft (nachfolgend Digiges) liegt das daran, dass die alle keine Interessenvertretung im Sinne des Lobbyismus darstellen.

Nun mag man Lobbyismus prinzipell aus ethischen Gründen ablehnen – dafür spricht sehr viel – die Realität sieht aber eben anders aus. Die Dunkle Seite, also diejenigen, die Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, verschärftes Copyright etc. vorantreiben, betreibt massiv Lobbyarbeit. Und man wird gegen die Dunkle Seite nur bestehen, wenn man deren mächtiges Instrumentarium nutzt. Wir müssen also anfangen, ernsthaft Lobbyarbeit zu machen. Hier mal ein Lobo in einer Talkshow, da mal ein pointierter Artikel in der FAZ, das reicht einfach nicht. Ich denke, darüber lässt sich durchaus Konsens herstellen. Es wäre schön, wenn die Vernunft sich gegen Lobbyarbeit durchsetzen würde, aber bis das so weit ist, bleibt Lobbyarbeit das effektivste Werkzeug.

Ich gehe deshalb so sehr auf den Bedarf nach Lobbyarbeit ein, weil ich darin den nicht ausformulierten Kern der meisten Kritik sehe. Was ich auch lese, ich lese, dass man sich aus mannigfaltigen und oft genug albernen Gründen nicht von Beckedahl und Co. vertreten sieht. Not my Lobbyist lese ich da. Wenn man das weiter denkt und die Vergangenheit im Auge behält, sollte einem auffallen, dass es immer die gleichen Leute sind, die einen kleinen Shitstorm entfachen, sobald jemand aufsteht und sich anmaßt für die "Netzgemeinde" zu sprechen. Das ist zwar verständlich, aber leider hat das bisher dazu geführt, dass die Netzgemeinde (was auch immer das heißen soll) keine Stimme hat, sondern in der Sicht von Politikern und Offline-Medien einfach nur rauscht. Zwar mit teils klarer Tendenz, aber mit einem Rauschen lässt sich nun mal kein Diskurs führen. Politiker und Offline-Medien brauchen Ansprechpartner, sonst picken sie sich aus dem Rauschen einfach das heraus, was sie hören (wollen). Damit ist uns nicht gedient.

Zurück zum Artikel auf F!XMBR: Das trifft alles irgendwie zu, aber bei mir bildet sich immer wieder eine Frage:
Gut, aber wie funktioniert denn Lobbyarbeit im Real-Life?
Ein paar Kommentare haben das dort schon aufgegriffen: Ein direkter Ansprechpartner fehlt bisher aus Sicht von Politik und Offline-Medien. Irgendwer muss sich also so weit als großer Zampano aufspielen, dass die überhaupt jemanden als Gesprächspartner anerkennen. Wir können natürlich über jeden, der das versucht, einen Kübel Scheiße auskippen, das ist nachwievor total angesagt. Aber so lange wird es so einen dringend benötigten Ansprechpartner auch nicht geben. Und vor allem: Wie wäre es damit, mal einen brauchbaren konstruktiven Gegenvorschlag zu machen?

Das Netz funktioniert so und so und transparent und Grünes U-Boot und Größenwahn und alle doof. Alles schön und gut. Lobbyarbeit im Real-Life funktioniert so aber gerade nicht. Also die genannten Argumente in allen Ehren, aber mir ist es allemal lieber, Leute wie Beckedahl und Co. bringen die Message ans Ziel, als dass immer wieder aus Sicht von Politik und Offline-Presse aus dem Netz nur Rauschen zu hören ist. Und das ist ja ganz klar unsere Message, darüber besteht wohl auch Konsens:

  • Lobby-Transparenz – Wer spielt welches Spiel? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.
  • OpenData – Öffentliche Daten und Verträge sollen offen sein!
  • Datenschutz – Nicht gegen Deinen Willen. Private Daten schützen!
  • Vorratsdaten – Deine Kommunikation geht niemanden etwas an!
  • Urheberrecht – Nutzerinnen, Nutzer und Kreative statt Konzerne schützen!
  • Netzneutralität – Wer will schon ein Zwei-Klassen-Internet?

Man muss Markus Beckedahl nicht mögen und Sascha Lobo auch nicht (der in dem Kommentaren absurderweise einen Seitenhieb abbekommt, weil er mit dem Verein gerade nichts zu tun hat). Aber wenn man Leute an ihrem Handeln, ihren Inhalten und ihrem Effekt misst, wird man im öffentlichen Diskurs um das Themenfeld "Digitale Gesellschaft" um beide nicht herumkommen. Beide werden gehört und dabei ist es völlig einerlei, ob sie sich nach vorne drängeln oder auf religiös-magische Weise natürliche Instanzen darstellen. Und ich kann mich nicht erinnern, dass einer von beiden mal in einer Talkshow gesessen und "unsere" Positionen nicht nach vorne gebracht hätten. Not my Lobbyist zweifle ich ganz klar an, denn das würde voraussetzen, dass derjenige gegen die Interessen desjenigen agiert, der diese Aussage trifft. Daher komme ich zu dem Schluss, dass diese Kritik sich im Kern dagegen richtet, dass überhaupt Lobbyarbeit gemacht wird. Kann man so sehen, aber dann sollte man nicht irgendwelches Unbehagen als Sekundärkritik formulieren, wenn die versteckte Primärkritik eigentlich eine andere ist.

Ich mag Greenpeace nicht, dafür habe ich verschiedene Gründe, die zumeist auf irgendwelchem Unbehagen fußen. Aber ich sehe, dass Greenpeace viel bewirken konnte, weil sie seit Jahrzehnten neben dem plakativen Aktivismus eben auch unermüdlich Lobbyarbeit gemacht haben. Wenn Digiges so etwas für die oben genannten Themen hinbekommt, wäre viel erreicht. Deswegen halte ich Digiges für unterstützenswert und wünsche mir, dass die "Netzgemeinde" einfach mal mit dem Friendly Fire aufhört. Während die Leute im Netz sich gegenseitig doof finden, aber eigentlich alle die gleichen Interessen haben, haut uns eine Lobby nach der anderen unter freundlicher Mithilfe der Politik ein gefährliches Gesetz nach dem anderen um die Ohren. Manchmal kämpft man halt Seite an Seite mit Leuten, die man scheiße findet, werdet mal erwachsen.



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Kommentare

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17 04 2011
#1 Oliver
http://www.humanistische-union.de/ Humanistische Union, kurz HU. Findet auch in den höchsten Reihen Gehör und das seit Jahrzehnten. Man kämpft dort an einer recht breiten Front und betätigt sich vor allem bei der Aufklärung. Siehe auch z.B. die bekannten Grundrechte-Reporte. Wer steckt hinter all den Forderungen? Nun sekundär oder gar tertiär irgendeine ominöse Gefahr (Terrorismus, Internetkriminalität), primär jedoch wirtschaftliche Interessen der Content-Industrie. Wie arbeiten die Lobbyisten? Mit Geld, entweder mittels opulenten Spenden oder seitens lukrativer Aufsichtsratsposten, usw. Nun meine zweite Frage: cui bono? Wem kann diese Art von positivem Lobbyismus etwas nutzen? Der Content-Industrie vielleicht? Was kann man bieten? Argumente? Vernunft? Dort geht es um monetäre Gesichtspunkte, die "Digitale Gesellschaft" hingegen vermag Vernunft in Form von heißer Luft zu verpacken. Meine Meinung: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Und an der Wahlurne letztendlich kann man die stärkste Form des Einflusses leben. Alles andere ist vergebene Müh, außer man möchte sich selbst ins rechte Licht setzen, mehr aber auch nicht. >Aber ich sehe, dass Greenpeace viel bewirken konnte, weil sie seit Jahrzehnten neben dem plakativen Aktivismus eben auch unermüdlich Lobbyarbeit gemacht haben. Zahlen, Fakten? Oder doch nur Empfinden? Greenpeace Erfolge gründet nicht auf Lobbyismus, sondern schlicht auf Mobilisierung der Massen im geeigneten Moment. Auf staatlicher Seite sehe ich als starker Verfechter von "Mutter Natur" nichts, aber auch gar nichts ... einzig viele Blasen, halbgare Umsetzungen, tausenderlei Ausnahmen von der Regel und neue Möglichkeiten dem Steuerzahler für irgendeinen ominösen Schutz Geld aus der Tasche zu ziehen. Bei einer tatsächlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, stünde Greenpeace recht prekär da. Aber die gute Absicht zählt und letztendlich die Aufklärung. Der große Erfolg ist die Resonanz bei der Masse und diese spiegelt sich in teils, wenn auch noch recht marginalem, Wahlverhalten wieder. Wenn man versteht worum es sich generell beim Lobbyismus dreht, dann versteht man auch wie aussichtslos es ist, mit heißer Luft gegen einen stetigen monetären Strom anzukämpfen. Letztendlich bleibt wie zuvor erwähnt also nur die Aufklärung. Lobbyismus ist eine Abkürzung, quasi "cheaten". Aber um dies effektiv zu handhaben, muß man auch die richtigen Werkzeuge zum Einsatz bringen.
17 04 2011
#1.1 Gregor Nathanael Meyer
Guter Punkt das mit der Aussichtslosigkeit wegen mangelnder Ressourcen. Ich denke aber, dass es hier auf einen Versuch ankommt. Oder anders herum: Wer es gar nicht erst versucht, hat schon verloren. Wer kein Geld hat, aber die Vernunft auf seiner Seite, steht beim Lobby-Spiel IMHO so schlecht nun auch nicht da. Und wie Du schon sagst, zählt auch bei Greenpeace die gute Absicht und letztendlich Aufklärung einer breiten Masse. Gilt das für die Digitale Gesellschaft nicht? Warum nicht? Weil Beckedahl Vernunft in heiße Luft verpackt? Ich denke, das ist genau das, was fehlt. Was mach Greenpeace anderes? Was macht der WWF anderes? Stetig eingeblasene und auf Vernunft basierende heiße Luft hat sich mehrmals als durchaus effektiv erwiesen. Dass sich der Erfolg nicht wirklich messen (oder vielmehr präzise zuordnen) lässt, spricht nicht gegen seine Existenz. Steter Tropfen höhlt den Stein. Aber von all dem abgesehen: Was schadet es? Oder vielmehr: Wem schadet der Verein? Wenn die einzige Wirkung, wie von Dir unterstellt, tatsächlich nur wäre, dass sich ein paar Leute ins Licht stellen, wo läge das Problem? Verloren wäre damit selbst im worst case nichts. Zum Thema HU: Schön, dass es die HU gibt. Aber inwiefern taugt die Existenz einer solchen Organisation als Argument gegen den Verein Digitale Gesellschaft? Und wenn Aufklärung, Aufklärung und Aufklärung alles ist, inwiefern taugt das als Argument dagegen? Klärt Digiges nicht auf?

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