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Da tritt überraschend ein Bundespräsident zurück, den keiner so richtig scheiße fand, was das bestmögliche realistische Ergebnis für einen Bundespräsidenten ist. Und natürlich wird sofort ein Nachfolger gesucht, soweit alles nachvollziehbar. Aber warum zur Hölle favorisiert man dann zwei Personen, die bei einer nicht zu unterschätzenden Bevölkerungsgruppe die meistgehassten Politiker der letzten 10 Jahre sind? Herr Schäuble wäre von den beiden noch der tragbarere, aber Frau von der Leyen als Bundespräsidentin zu favorisieren ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all derer, die sie bei sich unter dem Buchstaben Z wie Zensursula eingeordnet haben, sondern auch ein klares Zeichen für die Geringschätzung des Bundespräsidenten als Insititution. Malte Welding hat das sehr schön formuliert, ein Auszug daraus:

Es reicht nicht, durch Kindergärten zu ziehen und Vergewaltigungen von Kindern schlecht zu finden. Das tut jeder, er tourt damit bloß nicht durch die Republik, weil es selbstverständlich ist und den politischen Aussagegehalt hat von Facebookgruppen, die sich gegen AIDS, Krieg und Umweltverschmutzung richten. Dass sie ihren politischen Gegnern implizit unterstellt hat, Kinderpornographie gutzuheißen, zeugt hingegen von einer Skrupellosigkeit, die selten zu finden ist. Spalten und Verhöhnen mögen eine erfolgreiche Populistin machen, eine Bundespräsidentin kann man so vielleicht werden, aber nicht sein."

Dem Artikel ist nicht viel hinzuzufügen, Sascha Lobo fasst das auf Twitter prägnant zusammen:

"Ursula von der Leyen ist im Volk beliebt." WHILE ($volk = ($alle - $internet))

Frau von der Leyen ist ein für mich derart unerträglicher Gedanke, dass ich sogar Schäuble oder Stoiber lieber sehen würde (und davon abgesehen für sogar durchaus geeignet halte). Und das muss wirklich etwas heißen.

Und weil alle so schön ihre Favoriten ins Spiel bringen: Hans-Jürger Papier, der vor kurzen ausgeschiedene Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts klingt nicht schlecht, bei aller Kritik auch Joschka Fischer. Frau Käßmann gehört auch nicht zu den schlechten Vorschlägen. Wie auch immer, um es mit Herrn Häkelschwein zu sagen:

Liebes Internet, du hast jetzt 30 Tage Zeit, um Frau von der Leyen als Bundespräsidentin zu verhindern. Enttäusche Deutschland nicht!

Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei am letzten Wochenende kocht gerade wieder mal die Gender-Suppe. Konkret geht es um die Frage pro oder contra Frauenquote bei den Piraten und es wird heiß diskutiert. Malte Welding hat einen interessanten Einwurf parat, man lese da auch und vor allem die Kommentare. Ich selbst habe ausnahmsweise auch mal kommentiert und mich – für mich überraschend – für eine Frauenquote ausgesprochen. Ich sehe zwar keinen echten Sinn in einer und auch manifeste Nachteile durch eine Frauenquote, aber was hat man zu verlieren? Mit ein wenig Pech ein paar nicht so brauchbare Frauen in Positionen? Ja nu, wenns weiter nichts ist? Positionen werden auch stetig mit Männern schlecht besetzt, also kein echter Verlust an dieser Front. Fragt sich, was eine Frauenquote an Nutzen bringen könnte. Ich zweifle stark an, dass das im Falle der Piraten wirklich hilft; aber die Idee dahinter ist ja, Frauen anzulocken und zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren. Wenn das klappt – ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren – wäre den Piraten viel geholfen. Frauen interessieren sich gewöhnlich leider einen Scheiß für die Kernthemen der Piraten, die Reaktionen variieren meist zwischen demonstrativem Desinteresse und aggressivem Ablehnen der Thematiken. Jede Frau, die da anders drauf ist, ist hochhöchstwillkommen; nicht nur bei den Piraten, sondern in der ganzen Bewegung und überhaupt der IT-Branche. Wir leiden unter massivem Frauenmangel, so sieht die Realität aus. Ein feiner Text von Mela Eckenfels (deren Kochbuch für Geeks ich in meinem Regal stehen habe) beleuchtet die Problematik sehr gut. Unbedingt lesen, bevor man die Piraten von Außen mit Gendergranaten bewirft.

Wenn nun eine Frauenquote hilft, die Befindlichkeiten zu heilen, die Frauen von einem Engagement bei den Piraten abhalten, dann her damit. Nochmal: Ich behaupte, dass bei den Piraten schon jetzt keiner Frau des Frauseins wegen Steine in den Weg gelegt werden, ganz im Gegenteil. Eine Frauenquote liefe meiner Erwartung nach also massiv ins Leere. Na und? Dann kann man sie auch einführen, um die lähmende Diskussioin hinter sich zu bringen.

Vielleicht gibt es aber noch andere Nachteile bei einem Bekenntnis zu Instrumenten, wie der Frauenquote. Christophe Chan Hin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich etwas von der Genderproblematik entfernt und gute Gründe liefert, wieso Konzepte wie Frauenquoten bei den Piraten einfach nicht passen. Letztlich liefert der Text einen recht plausiblen Erklärungsansatz, wieso die Piraten die Frauenquote mehrheitlich ablehnen. Und der Grund ist kein Machogehabe oder Maskulinismus in der breiten Basis, auch keine Angst vor guten Frauen in Führungspositionen (allein diese Unterstellung ist in meinen Augen eine Unverschämtheit). Die Piraten sind eine Manifestation eines Konzeptes der vorurteilsfreien Zusammenarbeit. Gerade dass hier kein Sündenbock gesucht wird, kein die Anderen sind schuld gelebt wird, macht die Stärke der Piraten aus. Zusammenarbeit unter dem Leitstern der Vernunft der Individuen lässt keinen Raum für Geschlechter- und sonstige Lager. Wozu auch? Ist das zielführend? Eher nicht. Daher die Ablehnung dieser lähmenden ideologischen Thematik. Folgende Absätze sind sehr erhellend bei der Frage nach dem Wesen der Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine Mitte wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig misstraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

…

Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

P.S. Passt nicht wirklich hier her, aber ist auch interessant: Volker Beck gibt den doofen Piratenwählern (und Linksparteiwählern) die Schuld daran, dass nun vielleicht Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wow, interessante Negierung der Problematik, wenn auch inzwischen auf Kritik reagierend mit IRONIE-Hinweisen versehen. Die Haltung habe ich unter Grünen aber schön das ein oder andere Mal vernommen. Tatsächlich ist es so, dass ohne die Piratenpartei und unter der nicht ganz ungültigen Annahme, dass die dann freiwerdenden Stimmen primär der SPD und den Grünen zufließen würden, Rot-Grün in NRW die sehr knappe Mehrheit hätte. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass diese fehlenden Stimmen ein bitterer Schlag ins Gesicht von Rot-Grün ist. Beide Parteien haben ihre ursprünglichen Linien verlassen und verlieren massiv Stimmen an Piraten und Linkspartei. Aber statt das als Schuss vor den Bug zu sehen oder als Volltreffer im Fall der 2010er NRW-Wahl, wird den abtrünnigen Wählern trotzig ein Vorwurf hinterhergeworfen. Liebe Grüne: Wie wäre es mal mit einem Reality-Check? Eine Analyse, wieso ein wahlentscheidender Teil der eigenen Wähler sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlt? Wer ist hier der Verräter? Eure verdammte überwältigende Enthaltungsfraktion bei der Abstimmung zu Zensursula war eine Zäsur für nun wohl auf längere Zeit ehemalige Grünwähler wie mich. Klarer kann man sich beim Themenkomplex Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft kaum auf der falschen Seite positionieren. OK, die SPD hat sich die Hände noch schmutziger gemacht, aber die waren eh schon verlorenes Land. Wenn hier einer trotz allem Schwarz-Gelb in NRW ermöglicht hat, dann sind das SPD und Grüne, die konsequent Wähler vergraulen. Und das auf eigenem Terrain, sind Bürgerrechte doch eigentlich mal Kernthema der Grünen gewesen. Genau diese Arroganz hat mich bei meinen letzten drei Wahlentscheidungen von den Grünen ferngehalten. Würden die Grünen ihren Job wieder ernst nehmen, bräuchte es keine Piratenpartei. Im Grunde ließe sich gar sagen, dass die Piratenpartei die Linkspartei der Grünen ist. Das wäre aber arg vereinfacht, speist sich die Linke zumindest im Westen doch zu guten Teilen auch aus enttäuschen Grünwählern.

Nachtrag 24.05.2010: Schnell noch ein interessanter Beitrag zur Gendersache an sich und Lena Simons Nichtwahl im Speziellen nachgeschoben. Nicht die erste Stimme, die ich höre, die angesichts von Lena Simon (der einzigen Vorstandskandidatin) ganz froh ist, dass es bei den Piraten keine Quote gibt. Laut polternde und polarisierende Leute brauchen die Piraten einfach nicht. Die Trolle in den Foren sind schon schädlich genug für das Außenbild der Partei, Polarisatoren haben in der Parteileitung nichts zu suchen. Vor allem nicht angesichts der Parteilinie der aufgeklärten Besonnenheit.

Beim Vortrag von Udo Vetter auf der re:publica kam die Sprache auf den fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit Internetbezug. Websites sind auch in Hamburg abrufbar, deswegen kann der "Angreifer" die berühmte Pressekammer des OLG Hamburg anrufen, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu bewirken. Davon abgesehen, dass sich auch diese Pressekammer nicht auf Dauer so vehement vor der Realität verstecken kann, kam mir eine verwegene Idee für eine kleine Demonstration. Man könnte doch über Geo-Targeting dafür sorgen, dass seine Seite nicht (ohne Tricks) aus Hamburg und Umland abrufbar ist, mithin also die Zuständigkeit der Hamburger Pressekammer vermeiden. Sicher kann man das umgehen, aber die Frage ist, ob eine aktive Umgehung einer solchen Sperre die Nichtzuständigkeit heilen kann. Das wäre doch mal interessant herauszufinden und pressewirksam wäre es allemal. Man stelle sich mal vor, was passieren würde, wenn ein bemerkbarer Teil an Blogs, Foren und sonstigen gefährdeten Angeboten nicht mehr in Hamburg abrufbar wäre. Für die Hamburger Internetnutzer wäre das nicht schön, soviel ist klar. Und fair ist es auch nicht, die falschen zu bestrafen. Aber als Aktion, um die kaputte Pressekammer und ihre bemerkenswerten Entscheidungen in eine größere Öffentlichkeit zu ziehen, wäre das vielleicht sogar wirksam; egal, ob das vorrangige Ziel erreicht wird, oder nicht.

Im Grunde müsste man es echt mal drauf ankommen lassen. Zumindest, wenn man bereits abgemahnt wurde und nicht reagiert, könnte man schnell noch Hamburg rauswerfen und dann vor Gericht die Zuständigkeit der Pressekammer in Hamburg ablehnen. Probieren kann man es ja mal.

So oder so, es ist eine Schande für das deutsche Rechtssystem, dass sich ein Angreifer ein Gericht seiner Wahl aussuchen kann; dass zudem dieses Gericht nicht davon abgehalten werden kann, immer und immer wieder fragwürdige – und von höherer Instanz immer wieder korrigierte – Entscheidungen im Sinne der Angreifer zu treffen, macht diesen Zustand im Grunde unhaltbar. Was spricht dagegen, auch für internetbezogene Klagen als Gerichtsstand den Wohnort des Angreifers oder, noch naheliegender, den des Angegriffenen vorzuschreiben? Eine Parteien wird wohl einen Sitz in Deutschland haben.

Ich habe meine Wahlentscheidung für die NRW-Landtagswahl 2010 getroffen, nachdem ich lange hin und her gerissen war. Letztlich habe ich mich wieder für die Piratenpartei entschieden und möchte einige Gedanken dazu niederschreiben.

Nach der Bundestagswahl war ich davon ausgegangen, dass es für die Piratenpartei auf Landesebene keinen wirklichen Bedarf gibt, da sich das zentrale Kernthema der Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft auf Landesebene nicht sonderlich auswirkt. Doch weit gefehlt, mit dem JMStV (Ein guter Einstiegspunkt zum Thema JMStV ist netzpolitik.org) kommt der Wahnsinn über die Länderebene ins Spiel. Ich will jetzt nicht viele Worte zu speziellen Themen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag verlieren (Stichwort Internet-Sendezeiten), nur so viel: Keine in irgendeinem Land regierungsbeteiligte Partei hat sich bei dem Thema positiv hervortun können, jede dieser Parteien hätte die Möglichkeit dazu gehabt, federführend war nicht die CDU, sondern die SPD. Das zeigt mir eindrucksvoll, wie wenig vom letzten Jahr tatsächlich bei diesen fünf Parteien angekommen ist und wie wichtig nachwievor die Piratenpartei als Impulsgeber ist.

Es ist schön, dass der Impact der Piratenpartei (in manifesten Wählerstimmen messbar) bzw. der gesamten Bewegung in der Regierung so groß ist. Die hetzige Stimmung ist einem offenen Dialog gewichen, oder zumindest der Simulation eines offenen Dialogs. Constanze Kurz hat einen tollen Artikel dazu in der FAZ geschrieben, lest den unbedingt. Ich bin der Überzeugung, dass Frau von der Leyen und Herr Schäuble in erster Linie wegen des offensichtlichen Impacts der Piratenpartei heute auf Ministerposten sitzen, auf denen sie möglichst weit weg vom Geschehen sind und keinen Schaden mehr anrichten können. Die CDU hätte vom herben Verlust der SPD profitieren müssen; wenn man nun nach Gründen sucht, warum das ausgeblieben ist, könnte man schon mal auf die Idee kommen, dass das Nettowahlergebnis der beiden Ministerien für die CDU wohl doch eher negativ ausgefallen sein dürfte. Das ist Spekulation, aber bis ich einleuchtendere Gründe für die – im Falle von Frau von der Leyen sogar nachträglich bei der erstbesten Gelegenheit durchgeführten – Versetzung höre, bleibe ich dabei.

Zurück zum Thema: Die Dialogbereitschaft des Innenministeriums in Sachen Netzpolitik ist leider nur etwas Honig ums Maul, die Agenda ist offensichtlich die gleiche geblieben, wie Herr de Maizière im Interview mit der taz offenbart. Kuschelkurs nur so weit, um der Piratenpartei (und der ganzen Bewegung, nie vergessen!) genug Wind aus den Segeln zu nehmen. Für mich ist jede Stimme für die Piratenpartei, egal ob sie die 5%-Hürde knackt oder nicht, eine Stimme, die erstens den etablierten Parteien fehlt und zweitens eine klare Position in die Diskussion einbringt. Man mag die Piraten für Spinner halten, aber dann wird die Message noch dringlicher: Da sind überwiegend gebildete und aufgeklärte Leute, die eine Spinnerpartei wählen, weil ihnen deren Kernthema so wichtig erscheint und sie offensichtlich bei keiner der anderen Parteien ein Zuhause finden. Oder anders herum: Würden die Piraten nicht überwiegend für Spinner gehalten, wäre die 5%-Hürde kein Thema gewesen. Die FDP hat ordentlich abgeräumt in diesem Klientel, vielleicht auch die Grünen und die Linken. Wir reden hier von 800.000 Menschen, denen das Thema derart wichtig ist, dass sie ihre Stimme an eine so fragwürdige Partei wie die Piraten verschenken.

Was sollte man auch sonst wählen?

• Die CDU? Den Feind, der für alles steht, was scheiße ist? Ich könnte Bücher füllen mit Gründen, warum die CDU nun wirklich ganz und gar nie und nimmer geht. Es gibt tatsächlich auch gute Gründe, die CDU zu wählen oder sich dort zu engagieren, die kömmen aber in meinen Augen nicht über Bodensatz an Scheiße hinaus. Echt mal, CDU? srsly?
• Die SPD, für die der Name Verräterpartei noch schmeichelhaft ist? Die, die alles durchwinken und deren einzige Linie der letzten Jahre war, eben keine Linie zu haben? Nene, da braucht es schon klare Bekenntnisse statt so Brüllern wie dem JMStV oder der Zustimmung zur Internetzensurinfrastrukturgesetz oder zur Vorratsdatenspeicherung. Hinterher dann stets das Gegenteil zu behaupten ist in etwa so glaubwürdig, wie jemanden "mein Freund" zu nennen, dem man gerade aus Jux eine gezimmert hat.
• Die FDP? Die mit den Apothekern und Hoteliers? Die, deren Vortänzer so unerträglich gegen die sozial schwachen hetzt? Keine Frage hat sich die FDP überraschend stark bei informationsgesellschaftlichen Themen positioniert. Wegen Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (aktuell mit tollem Text in der Stuttgarter Zeitung) und Gerhart Baum habe ich auch mal die FDP gewählt und ich denke nachwievor, dass dieser Flügel ein ziemlich guter Grund ist, die FDP nicht so kategorisch abzulehnen, wie viele Leute das tun. Leider sind die anderen Flügel in der FDP in der Überzahl und bewegen sich zwischen "schlimmer als die CDU" und "recht bauchbar". Ich schätze die FDP, würde sie aber nicht mehr wählen.
• Die Linke? Ich schätze die Linke als Impulsgeber und der eine Teil, der so rührig an Sozialem im engeren Sinne interessiert ist, ist mir sogar sympathisch. Ehemalige Grünwähler, für die der Einsatz im Kosovo seinerzeit eine Zäsur war, für die allgemein die Rot-Grüne Politik eine der dicksten Enttäuschungen ihres Lebens war. Nachvollziehbar. Mit den anderen Seiten der Linken will ich aber nichts zu tun haben. Als Impulsgeber für eine nach allen Seiten offene politische Diskussion gerne, von hier kommen immer wieder klare und gute Einwürfe. Eine Wählerstimme von mir? Ganz sicher nicht. Erst recht nicht für die auffällige Stillheit, wenn es um dieses Internet geht.
• Die Grünen? Ich wäre mal fast Mitglied geworden und habe lange Grün gewählt. So wie Ende der 90er etliche Grüne Stammwähler enttäuscht waren, bin ich nachhaltig von den Grünen beim Thema Bürgerrechte und Informationsgesellschaft enttäuscht. Das wäre eigentlich ein Stammthema der Grünen, doch halten sie sich sehr bedeckt dazu. Ich erwarte von den Grünen, dass die in der ersten Reihe stehen, wenn es gegen die Einführung von Zensurinfrastruktur geht. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Enthaltungen zum Thema, wohin das Auge reicht. Nichts zu sagen hat man scheinbar bei den Grünen, wenn es um dieses Internet geht. Scheiße, wacht mal endlich auf!

Für mich ist der gesamte Basiskomplex der Piraten (Bürgerrechte, Informationsgesellschaft) das wichtigste Zukunftsthema und die Piraten sind die einzigen mit einer halbwegs sinnvollen Vision dafür. Fuck, deswegen sind die überhaupt erst gegründet worden. Traurig, dass die Existenz der Piratenpartei überhaupt eine Grundlage hat und es wäre mir lieber, wenn die Piraten so schnell wie möglich überflüssig würden. Die Realität zeigt leider in eine andere Richtung. In der Zwischenzeit hat sich die Piratenpartei übrigens ein veritables Parteiprogramm für die NRW-Wahl parat gemacht, bei dem von Spinnerei nicht viel zu sehen ist. Ich gehe nicht überall konform mit diesem Programm, vor allem geht mir die Drogenpolitik nicht weit genug, aber es ist geprägt vom Glauben an das Richtige, so wie ich es verstehe. Der Link zeigt auf die Kurzversion des Programms, das bedenklich im Revier der Grünen wildert. Man schaue sich nur mal den offiziellen Wahlwerbespot an, ebenfalls interessant ist dieser inoffizielle Wahlwerbespot.

Also, 5%-Hürde hin oder her, die Auswirkungen jeder Stimme für die Piratenpartei treffen unabhängig davon die richtigen. Wenn einem die Themen der Piraten wichtig sind und wenn man diese in den anderen Parteien nicht abgedeckt sieht, sollte man sich einfach mal was trauen. Auch für mich war es eine Überwindung, den Piraten meine Stimme zu geben, ich habe es aber bisher nicht bereut. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl und mir gefällt keine der zur Diskussion stehenden Koalitionen so wirklich, also geht meine Stimme wieder an die Piraten. Eine prima Alternative zum aus Verzweiflung Nichtwählen allemal.

Nachtrag 10.05.2010 (ein Tag nach der Wahl): Die Piraten haben gut 1,5% der Zweitstimmen einsammeln können, das sind absolut gesehen 40.000 Stimmen weniger, als bei der Bundestagswahl 2009 in NRW erreicht wurden. Gemessen daran, dass der große Aufhänger der Piratenpartei momentan signifikant weniger Akut erscheint (aber leider in Wirklichkeit so akut wie eh und je ist), ist das ein hervorragendes Ergebnis; zumal die Thematik auf Länderebene sowieso eher wenig relevant ist. Nur 40.000 Stimmen weniger als während der aufgeheizten Bundestagswahl ist weitaus besser, als ich gedacht hätte. Viel mehr ist auch nicht drin beim aktuellen Zustand der Piraten, bei Carta und anderswo werden Rufe laut, nun endlich mal einen ernsthaften Namen zu wählen, um als echte Alternative ernst genommen zu werden, statt als lustiges Protestmittel. Ich habe diese Meinung vor einem Jahr ebenfalls vertreten, bin mir inzwischen aber gar nicht mehr so sicher, ob nicht der Name Piratenpartei noch eine ganze Weile hervorragend funktionieren könnte. Ernst genommen wird man, wenn man Flagge und Gesicht zeigt und kluge Sachen sagt. Ein komischer Name ist da nicht zwingend hinderlich, wie man an Sascha Lobo sieht, dessen Frisur in allen Talkshows mit einem Thema in der Nähe von diesem Internet auftaucht. Stellt sich natürlich die Frage, wie ernst Sascha Lobo allgemein genommen wird, aber er hat eine Stimme, die gehört wird.

Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.

Dieser Satz stammt aus diesem Blogeintrag von Jörg Tauss zum JMStV und ist gleichzeitig kraftvoll und unglaublich wahr. Traurige Welt. Also zum Thema: Schon vor ein paar Wochen hatte der 1&1-Blog unter dem Titel Das Ende der freien Kommunikation im Internet? auf die drohende Zensur durch die Hintertür in Form des Jugendschutzes hingewiesen. Doch die wirkliche Resonanz blieb aus: Zu skurril und abwegig waren die Inhalte dieses Staatsvertrages. Feste Sendezeiten für Internetseiten, obligatorische Sperrung aller Websites, die den deutschen Bestimmungen zum Jugendschutz nicht entsprechen, also quasi 99,9% des Internets. Also nix mehr mit Westfernsehen und so. Auch die Haftung für Zugangsprovider für die Inhalte ihrer Kunden ist eine irre Idee, führt sie doch die Realität völlig ad absurdum. Krude Vorstellung, man lacht kurz und blättert weiter. Doch leider ist das alles ernst gemeint, die Länder sind gerade drauf und dran diesen oder einen ähnlichen Unsinn zu verabschieden. Ein wenig Aufmerksamkeit schadet da nicht. Also nicht stumpf über den (wie es aussieht) Pyrrhussieg über Zensursula freuen, sondern besser die Realität bemerken.

Ich möchte gar nicht viel zu dem Thema schreiben und habe mehrere bereits geschriebene Absätze wieder gelöscht. Der Entwurf ist so abwegig, dass ich an eine Umsetzung beim besten Willen nicht glauben mag. Trotzdem muss man das Thema im Auge behalten. Die oben verlinkten Artikel sind schon mal gute Ansatzpunkte, der AK-Zensur hat natürlich auch schon was dazu gesagt. Einfach mal lesen und staunen. Demnächst ist Landtagswahl in NRW, ich bin gespannt, wie sich die Parteien hierzu positionieren. Die SPD ist mit Beck übrigens Federführend bei dem Unsinn und die anderen Parteien halten sich bemerkenswert bedeckt zum Thema.

P.S. Auf die Piraten würde ich zur Zeit keine Hoffnung setzen, die haben zur Zeit genug Probleme u.a. mit Leuten wie Aaron König in der Parteiführung.

Martin Weigert antwortet auf netzwertig.com auf die Frage, wie man das Lebensgefühl der Piraten jenseits des Internets beschreiben kann mit der Feststellung, dass schon die Frage falsch gedacht ist:

WiWo-Chef Tichy liefert in seiner Frage den Denkfehler gleich mit, der die etablierten Parteien dazu bringt, eine wachsende Zahl von (Jung-)Wählern durch ihre Ansprache und ihr Parteiprogramm nicht mehr zu erreichen: Er sucht das Lebensgefühl des Piraten-Umfeldes jenseits vom Internet. Doch lässt sich hier tatsächlich noch zwischen Internet und der realen Welt unterscheiden? Ich behaupte, nein.

Ein wichtiger Teil des Lebensgefühls im Netz aktiver Bürger ist die nicht mehr vorhandene Unterscheidung zwischen offline und online. Das Internet ist nicht mehr eine Mediengattung unter vielen, sondern es ist DAS allgegenwärtige Medium, welches einen rund um die Uhr begleitet.

Das ist so treffend formuliert, dass es mir einen eigenen Blogeintrag wert ist. Das Internet ergänzt das Leben quasi um eine Metaebene. Der Gedanke, dass man sich jetzt ins Netz einwählt, dort etwas tut, als wäre es ein eigener Ort, als würde man dorthin verreisen und danach von dort zurückkehren, ist so unglaublich naiv gedacht. Sowas kann nur von Menschen kommen, deren Zugang zum Netz über Bin ich schon drin, oder was? in den letzten zehn Jahren nicht wirklich hinausgekommen ist. Dass man sich mit so einer ahnungslosen Anfänger-Attitüde überhaupt noch auf das Parkett der breiten Öffentlichkeit traut, liegt einzig und allein daran, dass man noch in bester Gesellschaft ist. Nichts gegen Anfänger, jeder fängt mal klein an, die Frage ist aber, ob man sich dann unbedingt ahnungslos stolpernd in dieser Größenordnung äußern muss. Ich würde mich in jedenfalls Grund und Boden schämen, wenn ich mich auf bundespolitischer Ebene so naiv etwa zum Thema Finanzmarkt äußern würde. Ein schönes Beispiel für peinlichst ahnungsloses Geqautsche leiferte zuletzt Frau Zypries mit ihrem Google-SMS-Gestammel ab.

Nun darf man natürlich hoffen, dass sich diese Leute rauswachsen, das werden sie auch sicher tun. Aber in der Zwischenzeit werden sie noch so viel kaputt machen mit ihrem Bestreben, das Internet zu bekämpfen. Das Internet geht nicht wieder weg und es wird sich auch ganz sicher nicht mehr zurückziehen und sich seine Nische suchen neben Zeitungen und Fernsehen. Es durchdringt die Gesellschaft um Klassen tiefgreifender und revolutionärer als das etwa der Buchdruck getan hat, eben weil es einen universellen Ansatz verfolgt. Es ist OK, sich da raus zu halten. Aber dann sollte man sich auch nicht einmischen. Ich lese keine Tageszeitung, hab ich noch nie getan. Ein bisschen schäme ich mich dafür, weil ich weiß, dass in Zeitungen viele gesellschaftlich wichtige Dinge drinstehen. Aber ich ziehe aus diesem Umstand nicht den Schluss, dass man Gesetze zur Eindämmung der gemeinen Zeitung erlassen muss. Ich finds doof, deswegen ist es doof und deswegen gehört es bekämpft. Was für ein hirnverbrannter und selbstverliebter Ansatz ist das denn bitte?

Und weil noch zu viele Leute so drauf sind, haben die Piraten eine gesellschaftlich so wichtige Funktion als Korrektiv und Denkanstoßgeber. Diese Funktion haben sie bisher großartig ausgeübt. Ohne eine so aufstrebende Jungpartei würden diese Themen in Zeit, Spiegel, FAZ und Co. noch immer keine echte Beachtung finden. Allein durch die Anwesenheit der Piraten als Manifestation der schon zuvor zu erahnenden gesellschaftlichen Umwälzung wird plötzlich recht offen über das Thema Informationsgesellschaft geredet. Erst seit jemand in der breiten Öffentlichkeit aufgetaucht ist, der offenbar beim Thema Informationsgesellschaft echtem Expertentum eine laute Stimme gibt, wird es zunehmend peinlich, sich ahnungslos zu äußern. Zumindest fällt die Peinlichkeit naiver Äußerungen dadurch immer mehr Leuten auf, was sich irgendwann auch rückkoppeln wird und die Anfänger sich vorsichtiger äußern lassen wird. So zumindest meine Hoffnung.

In den Wochen seit der Wahl halte ich mich sehr zurück und bin sehr gespannt. Ich muss vor allem dringend weniger politisch werden, das nervt alle um mich herum; aber trotzdem sei noch mal etwas zum Zeitgeschehen gesagt: Die Koalitionsverhandlungen sehen verschiedene Fortschritte vor, auf die ich gar nicht näher eingehen will, weil es einfach zu früh ist. Links gibts heute keine, lest mal selber die Nachrichten. Teilweise, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, wird einem im Grunde der durch das BVerfG vorgelegte Status Quo als Fortschritt verkauft, das klingt schon mal verdächtig nach heißer Luft. Bei den Netzsperren gibt es einen sofortigen Stopp, die Sperrliste wurde also nicht, wie vorgesehen, am 17.10.2009 an die Provider ausgeliefert. Das ist ein gutes Zeichen, aber weit von einer echten Lösung entfernt. Zum einen könnte die Sperrliste jederzeit doch kommen, zum zweiten ist das rechtsstaatlich zumindest fragwürdig (dass die Regierung solche Erlasse ausgibt) und zuletzt ist die Nummer nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Stoßrichtung kann also nur sein, den Widerstand zu schwächen und den Mist dann eben in einem Jahr durchzuziehen, wenn etwas Gras drüber gewachsen ist. Man muss ja nichts großartiges mehr unternehmen: Die Infrastruktur ist da, das Gesetz auch, man muss nur auf den roten Knopf drücken.

So wirkt das Ganze auf mich wie eine Hand voll Sand in unseren Augen. Ein klitzekleiner Etappensieg, ja, aber einen Durchbruch kann ich einfach nicht erkennen. Immerhin hat die FDP nach Außen eine Richtung gesetzt und das ist der Kernwert des Ganzen, da kann man anknüpfen. Die Forderungen bleiben aber offen:

• Ein klares Nein zu Netzsperren, vorzugsweise mit einer klaren Anerkennung der Netzneutralität als treibende Kraft der modernen Gesellschaft. Das Gesetz muss auf jeden Fall endgültig vom Tisch.
• Die Vorratsdatenspeicherung muss ganz aufgehoben werden. Auf das BVerfG zu warten ist keine Lösung.
• Der Hackerparagraph muss weg! Er ist 100% nutzlos, schafft aber auch nach der Konkretisierung durch das BVerfG weiterhin große Rechtsunsicherheit in Sachen IT-Sicherheit im Betrieb und bei der Ausbildung. Wer hat sich diesen unlogischen Unsinn eigentlich ausgedacht? Mit welchem unrealistischen Ziel im Hinterkopf?
• Der Bundestrojaner wurde etwas eingeschränkt, immerhin. Aber das dadurch entstehende Misstrauen gegenüber dem Staat in Bezug auf die eigene IT-Infrastruktur ist damit nicht vom Tisch. Der Bundestrojaner muss abgeschafft werden (bzw. darf nie zur Anwendung kommen).
• Die klare Absage an die abgestufte Erwiederung, auch als Three-Strikes bekannt, ist ein guter Schritt, aber das hätte ich auch gerne mal vor dem BVerfG auf die Verträglichkeit mit den Grundrechten und überhaupt auf Verhältnismäßigkeit geprüft gesehen.

Also liebe FDP, die Ansätze sind zwar schön öffentlichkeitswirksam, aber momentan noch zu unkonkret. Erst die nächsten vier Jahre werden zeigen, wie ernst euch die Geschichte mit den Bürgerrechten und der Informationsgesellschaft ist und ob die massiven Zugewinne durch die Hoffnungsvollen in die Verlängerung gehen können oder aber wieder wegfallen werden.

Guckt euch die Kernforderungen der Piraten mal an, die meisten davon sind ausgesprochen vernünftig und das Wählerpotenzial ist so klein nicht. 2% als neue Partei bei dem Namen und dem fragwürdigen Image und der Beschränkung auf so wenige Themen sind eine klare Aussage, 13% der männlichen Erstwähler und 9% der Jungwähler ebenfalls. Aber dazu müsst ihr zusätzlich auch den wahnsinnsgetriebenen Killerspiele-Verbots-Forderungen der CDU/CSU klar entgegen treten. Denkt dran, die meisten Piratenwähler sind genau Eure Zielgruppe, zumindest wenn ihr eure Werte ernst nehmt. Es liegt an Euch, ob die Piraten in vier Jahren die 5%-Hürde knacken oder wegen Überflüssigkeit wieder verschwinden werden. Die CDU ist sowieso verlorenes Land, also liegt es in erster Linie an Euch.

P.S. Johnny Haeusler stellt sich die alles entscheidende Frage: Wo ist der Haken?. Darauf bin ich auch gespannt.

Wo wir gerade bei Kindheitserinnerungen waren: Irgendwer hatte meinem Vater Anfang der 1990er den genialen Comic Flucht aus Berlin von Gerhard Seyfried geschenkt, der leider zwischenzeitlich verschollen ist. Diesen Comic habe ich damals zig mal gelesen und fand ihn schon total lustig, ohne dass ich die politischen Zusammenhänge des Berlins der 1980er auch nur ansatzweise verstanden hatte.

Apropos Berlin der 1980er: In meiner Grundschulzeit, die 1992 endete, war der Ostblock, der Kalte Krieg, die Wende und das alles keinerlei Thema. Erdkundliches Material hörte irgendwie am eisernen Vorhang auf und als ich die Maueröffnung live im Fernsehen verfolgt habe, habe ich zwar gefühlt, dass da gerade etwas wirklich großes abging, aber ohne dass ich ich das intellektuell hätte fassen können. Wie auch, ich wusste ja im Grunde nichts über die DDR und all das Zeugs. Pershing Raketen waren böse und Amis Imperialisten oder so, das hatte man mir immer eingetrichtert. Die Demo auf die man mich mal mitgeschleppt hat und von der ich bisher immer dachte, da wäre es um Abrüstung gegangen, war aber wohl eher eine Anti-Atom-Demo. Das muss 1986 gewesen sein, da war ich vier; erinnern tue ich mich nur an ein buntes Klettergerüst mit Blick auf eine längliche Parkanlage (Poppelsdorfer Allee?) mit unendlich vielen Leuten drauf, Transparente und eine eigentümliche Stimmung, die nicht so recht meine war. Irgendwie waren Abrüstung, Anti-Atom und Dritte Welt damals wichtigere Themen als die DDR; über die wurde scheinbar lieber geschwiegen, zumindest mir als Kind gegenüber. Meine Lehrerin auf der Montessori-Schule war auch Friedensaktivistin und auch von ihr kamen keine Infos zum anderen Deutschland. Ich kann mich an Kartenmaterial erinnern, auf dem Ostpreußen zu Deutschland gehörig ausgewiesen war und zu dem gesagt wurde, dass diese Grenzen seit irgendeinem Krieg nicht mehr gültig seien. War das nur bei mir so? Jemand, der in der DDR aufgewachsen ist, erzählte mir neulich, dass man sich bei ihm in der Grundschule auf haltlose Lügen über den Westen hinreißen ließ, da ist mir Totschweigen dann doch lieber. Wobei es Totschweigen nicht ganz trifft, beim Thema DDR wurde nur irgendwie abgewiegelt und irgendwas von Stasi und Mauer geredet; es wurde ein "da geht man besser nicht hin" vermittelt und dass die DDR etwas diffus negatives ist.

P.S. Einen Gerhard Seyfried Sammelband habe ich nun in meine Amazon-Wunschliste aufgenommen und freu mich schon darauf. Vielleicht will mir ja kurzfristig jemand ein Buch schenken und einem Selbstkauf zuvorkommen…

So Freunde der Nacht, es ist Wahltag und alle gehen hin. Es gilt allgemein als der Demokratie wenig zuträglich, wenn die Wahlbeteiligung gering ist, in Belgien gibt es sogar (wie in einigen anderen Lädern, siehe Wikipedia) eine Wahlpflicht. Grundsätzlich stimme ich der herrschenden Meinung zu, dass nicht zu wählen schlecht für die Demokratie ist. Aber andererseits stellt sich mir die Frage, warum das eigentlich so sein soll?

Nehmen wir mal an, es gibt im Volke etwa 1/3 der Bürger, die aus politischer Motiviation heraus und inhaltegetrieben irgendeine Partei wählen, die restlichen 2/3 sind im Grunde uninformiert und interessieren sich auch nicht groß dafür. Die Zahlen könnten auch beliebig anders aussehen, so lässt sich aber leichter rechnen. Also diese nur partiell von BILD und Co. informierten Wähler überblicken die Tragweite der Wahl nicht so recht. Davon geht die eine Hälfte zur Wahl, die andere Hälfte eben nicht, weil es für sie sowieso keinen Unterschied macht, wer jetzt wie was abstimmt, es ist alles scheiße oder alles schon OK so. Die andere Hälfte aber geht zur Wahl und wählt nicht inhaltegetrieben, sondern nach Bauchgefühl und Nasenfaktor. Jetzt stellt sich mir die Frage: Warum soll es der Demokratie zuträglich sein, wenn der Anteil der Nasenfaktor-Wähler gesteigert wird? Man stelle sich als Gedankenspiel mal vor, alle würden zur Wahl gehen (müssen, wollen, egal warum). Dann würden die Leute, denen das alles total egal ist halt irgendwen wählen, der gut aussieht oder gut klingt oder populistische Versprechungen macht; das Drittel politisch interessierter und aus halbwegs fundierter Meinung heraus wählender Bürger würde ins Hintertreffen geraten.

Meine Prämisse ist also, dass eine hohe Wahlbeteiligung keineswegs das Interesse an der konkreten Politik erhöhen würde. Es wäre ja begrüßenswert, wenn das anders wäre, aber das ist es in meinen Augen eben gerade nicht. Leute gehen nicht zur Wahl, weil sie entweder im Großen und Ganzen zufrieden mit der aktuellen Situation sind und ihnen deswegen der Ausgang der Wahl egal ist, oder weil sie alles so doof finden, dass sich ihrer Meinung nach eh nichts ändern wird. Stimmen dieser Gruppen sind nicht zweckdienlich, sondern im Gegenteil tendenziell eher schädlich. Also begrüße ich es, wenn jemand nicht wählen geht und somit anderen die Entscheidung überlässt. Das ist allemal besser, als einfach ohne Sinn und Verstand irgendwen zu wählen. Warum soll irgendwen wählen der Demokratie zuträglich sein? Was wäre die Folge? Die Parteien würden sich primär auf diese Leute stürzen und einen rein populistischen Wahlkampf machen, echte und komplexe Inhalte wären noch schwieriger zu verkaufen, als jetzt schon. Das ist kein Dienst an der Demokratie, sondern bestenfalls Rauschen.

Meine Prämisse und die daraus abgeleitete Folgerung ist – zugegeben – ein reichlich elitärer Ansatz. Ich möchte aber niemandem das Wahlrecht absprechen oder die Gewichtung ändern, wie das mitunter als Forderung aus der CDU kommt. Das ist tatsächlich ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Ich widerspreche lediglich der herrschenden Forderung, dass doch bitte alle wählen gehen sollen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass alle sich politisch informieren und dann wählen gehen, um eine Regierung zu legitimieren. Aber so ist es ja nicht. Ich ändere die Forderung also ab: Ich fordere von allen Bürgern, sich politisch zu informieren und zu interessieren. Solange das nicht erfüllt ist, ist eine niedrige Wahlbeteiligung an sich nur ein Symptom dieses Desinteresses, mithin nur mittelbar schlecht für die Demokratie. Im Wunsch nach höherer Wahlbeteiligung schwingt immer die naive Hoffnung mit, dass die Nichtwähler der richtigen (also der eigenen) Meinung zugetan sind. Bei der SPD mag das in Teilen auch stimmen, aber gesamt gesehen halte ich das für eine steile These. Was nicht heißt, dass es illegitim wäre, Nichtwähler zu umwerben.

Also modifizierte Forderung: Geht unbedingt wählen, aber nur, wenn ihr nach irgendwie zielführenden Kriterien entscheidet. Zielführend ist es übrigens durchaus auch, ungültig zu wählen oder aus Protest, wenn man sich der Aussage klar ist, die das trifft.

Aktuell liest man immer wieder von Forderungen seitens der Medienindustrie nach einem Three Strikes Sperrverfahren. Kurz gesagt geht es darum, Internetnutzern nach drei automatisierten Verwarnungen wegen Urheberrechtsverletzungen das Internet für einen gewissen Zeitraum zu sperren. Also im Prinzip analog zum Führerscheinentzug. Die Idee ist in Frankreich gerade zum zweiten Mal parlamentarisch verabschiedet worden, nachdem sie beim ersten Mal gerichtlich gestoppt wurde. Da das haarsträubend unverhältnismäßig ist, brauchen wir im Grunde nicht weiter darüber zu reden, aber es wird in einer Penetranz gefordert, dass man doch mal was dazu sagen muss, denn CDU/CSU und auch die SPD sind bereits ganz Ohr. Wie also reagieren?

Schritt eins ist das Wahlverhalten: Solche Äußerungen müssen sich klar in Wahlmisserfolgen niederschlagen. Aber seien wir mal realistisch, die CDU wird weiterhin an der Regierung bleiben (es gibt ja auch noch andere Problemfelder, bei denen die CDU/CSU nicht gar so klar wahnsinnig ist) und die Medienindustrielobby wird sich mit mehr oder weniger von dem Mist früher oder später durchsetzen und auf das Bundesverfassungsgericht will man sich auch nicht immer verlassen müssen. Für den Fall muss man sich wenigstens eine klare Strategie zurechtlegen. Meine ist sehr simpel und effektiv: Weg vom Mainstream. Wer sich frei macht von den Produkten der Medienindustrie, die immer massiver gegen ihre eigenen Kunden vorgeht, dem kann das alles egal sein. Und hier geht es ja jetzt nicht um alternativlose Geschichten wie Medikamente, sondern um Freizeitbeschäftigungen, bei denen ein Umschwenken auf verbraucherfreundlichere Produzenten kein Problem darstellt.

Es braucht also eine Art Fair Trade Siegel für Unterhaltungsprodukte, für das ein Mindestmaß an Umgangsformen gegenüber Künstlern und Konsumenten einzuhalten ist. Musik an sich ist kein Monopol (nur das einzelne Werk) und der Markt ist facettenreich genug, dass man immer genug Unterhaltungsprodukte bekommen kann von Produzenten, die sich fair verhalten. Fair gegen fair, denn wer so auftritt, dem gegenüber ist ein schlechtes Gewissen beim Nichtbezahlen deutlich ausgeprägter. Oder anders herum gesagt: Es wundert mich nicht im geringsten, dass fast niemand auch nur einen Hauch eines schlechten Gewissens beim Kopieren von Musik hat, angesichts der Art und Weise, wie die Musikindustrie in den letzten 15 Jahren ihre Kunden erst immer mehr abzockt und dann auch noch juristisch gegen sie vorgeht. Hier wird derart beispiellos die fütternde Hand gebissen, dass es mich sogar wundert, dass es die Musikindustrie überhaupt noch gibt. Die Leute lassen sich einfach nach Strich und Faden verarschen. Mein gezielter Konsum von Mainstream-Musik ist fast so sehr zurückgegangen, wie mein Fernsehkosum, der sich nahe Null bewegt, wenn man staffelweise eingenommene Serien nicht als Fernsehen zählt. In den letzten Jahren habe ich anteilig an meinem Gesamtmusikkonsum weniger CDs gekauft als je zuvor. Aber eben nicht, weil ich alle Musik illegal irgendwo saugen würde, sondern weil ich viel mehr legal kostenlose Quellen wie Internetradio und freie Musik anzapfe. Und mir geht es gut dabei. Wenn ich Musik gesaugt habe, dann habe ich den Scheiß entweder nach ein- bin zweimal Probehören entsorgt oder die CD gekauft, denn das gehört sich so. Dieses Probehören-Modell ist mir sowieso sehr bequem, ich kaufe einfach keine Katze im Sack mehr, denn fast alle auf gut Glück gekauften CDs der letzten Jahre waren mehr so geht so und das ist dann nun wirklich raus geworfenes Geld.

Also auf zur Medienrevolution! Wer seine Kunden blindwütig in den Knast bringen will, weil sein Geschäftsmodell nicht mehr so recht trägt und er sich zu fein ist, das mal zu überdenken, dem kann man auch guten Gewissens nichts mehr abkaufen. So funktioniert Markt nun mal: Pass Dich flexibel neuen Bedingungen an oder gehe unter.

Um es noch mal klar zu sagen: Ich wähle nicht die Piraten, weil ich ungestraft unbegrenzt Musik klauen will. Darum geht es nicht, wenn es auch unter den Piraten eine gewisse Anzahl Leute gibt, die genau das wollen. Es geht darum, dass man über eine Änderung des Urheberrechts nicht herum kommt und dem Einfluss der Medienindustrie darauf ein Gegengewicht von Bürgerseite entgegengestellt werden muss. Niemand will verarmte Künstler, aber drakonische Strafen einzuführen gegen etwas, das ein großer Teil der Bevölkerung macht, kann es eben auch nicht sein.