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Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei am letzten Wochenende kocht gerade wieder mal die Gender-Suppe. Konkret geht es um die Frage pro oder contra Frauenquote bei den Piraten und es wird heiß diskutiert. Malte Welding hat einen interessanten Einwurf parat, man lese da auch und vor allem die Kommentare. Ich selbst habe ausnahmsweise auch mal kommentiert und mich – für mich überraschend – für eine Frauenquote ausgesprochen. Ich sehe zwar keinen echten Sinn in einer und auch manifeste Nachteile durch eine Frauenquote, aber was hat man zu verlieren? Mit ein wenig Pech ein paar nicht so brauchbare Frauen in Positionen? Ja nu, wenns weiter nichts ist? Positionen werden auch stetig mit Männern schlecht besetzt, also kein echter Verlust an dieser Front. Fragt sich, was eine Frauenquote an Nutzen bringen könnte. Ich zweifle stark an, dass das im Falle der Piraten wirklich hilft; aber die Idee dahinter ist ja, Frauen anzulocken und zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren. Wenn das klappt – ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren – wäre den Piraten viel geholfen. Frauen interessieren sich gewöhnlich leider einen Scheiß für die Kernthemen der Piraten, die Reaktionen variieren meist zwischen demonstrativem Desinteresse und aggressivem Ablehnen der Thematiken. Jede Frau, die da anders drauf ist, ist hochhöchstwillkommen; nicht nur bei den Piraten, sondern in der ganzen Bewegung und überhaupt der IT-Branche. Wir leiden unter massivem Frauenmangel, so sieht die Realität aus. Ein feiner Text von Mela Eckenfels (deren Kochbuch für Geeks ich in meinem Regal stehen habe) beleuchtet die Problematik sehr gut. Unbedingt lesen, bevor man die Piraten von Außen mit Gendergranaten bewirft.

Wenn nun eine Frauenquote hilft, die Befindlichkeiten zu heilen, die Frauen von einem Engagement bei den Piraten abhalten, dann her damit. Nochmal: Ich behaupte, dass bei den Piraten schon jetzt keiner Frau des Frauseins wegen Steine in den Weg gelegt werden, ganz im Gegenteil. Eine Frauenquote liefe meiner Erwartung nach also massiv ins Leere. Na und? Dann kann man sie auch einführen, um die lähmende Diskussioin hinter sich zu bringen.

Vielleicht gibt es aber noch andere Nachteile bei einem Bekenntnis zu Instrumenten, wie der Frauenquote. Christophe Chan Hin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich etwas von der Genderproblematik entfernt und gute Gründe liefert, wieso Konzepte wie Frauenquoten bei den Piraten einfach nicht passen. Letztlich liefert der Text einen recht plausiblen Erklärungsansatz, wieso die Piraten die Frauenquote mehrheitlich ablehnen. Und der Grund ist kein Machogehabe oder Maskulinismus in der breiten Basis, auch keine Angst vor guten Frauen in Führungspositionen (allein diese Unterstellung ist in meinen Augen eine Unverschämtheit). Die Piraten sind eine Manifestation eines Konzeptes der vorurteilsfreien Zusammenarbeit. Gerade dass hier kein Sündenbock gesucht wird, kein die Anderen sind schuld gelebt wird, macht die Stärke der Piraten aus. Zusammenarbeit unter dem Leitstern der Vernunft der Individuen lässt keinen Raum für Geschlechter- und sonstige Lager. Wozu auch? Ist das zielführend? Eher nicht. Daher die Ablehnung dieser lähmenden ideologischen Thematik. Folgende Absätze sind sehr erhellend bei der Frage nach dem Wesen der Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine Mitte wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig misstraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

…

Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

P.S. Passt nicht wirklich hier her, aber ist auch interessant: Volker Beck gibt den doofen Piratenwählern (und Linksparteiwählern) die Schuld daran, dass nun vielleicht Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wow, interessante Negierung der Problematik, wenn auch inzwischen auf Kritik reagierend mit IRONIE-Hinweisen versehen. Die Haltung habe ich unter Grünen aber schön das ein oder andere Mal vernommen. Tatsächlich ist es so, dass ohne die Piratenpartei und unter der nicht ganz ungültigen Annahme, dass die dann freiwerdenden Stimmen primär der SPD und den Grünen zufließen würden, Rot-Grün in NRW die sehr knappe Mehrheit hätte. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass diese fehlenden Stimmen ein bitterer Schlag ins Gesicht von Rot-Grün ist. Beide Parteien haben ihre ursprünglichen Linien verlassen und verlieren massiv Stimmen an Piraten und Linkspartei. Aber statt das als Schuss vor den Bug zu sehen oder als Volltreffer im Fall der 2010er NRW-Wahl, wird den abtrünnigen Wählern trotzig ein Vorwurf hinterhergeworfen. Liebe Grüne: Wie wäre es mal mit einem Reality-Check? Eine Analyse, wieso ein wahlentscheidender Teil der eigenen Wähler sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlt? Wer ist hier der Verräter? Eure verdammte überwältigende Enthaltungsfraktion bei der Abstimmung zu Zensursula war eine Zäsur für nun wohl auf längere Zeit ehemalige Grünwähler wie mich. Klarer kann man sich beim Themenkomplex Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft kaum auf der falschen Seite positionieren. OK, die SPD hat sich die Hände noch schmutziger gemacht, aber die waren eh schon verlorenes Land. Wenn hier einer trotz allem Schwarz-Gelb in NRW ermöglicht hat, dann sind das SPD und Grüne, die konsequent Wähler vergraulen. Und das auf eigenem Terrain, sind Bürgerrechte doch eigentlich mal Kernthema der Grünen gewesen. Genau diese Arroganz hat mich bei meinen letzten drei Wahlentscheidungen von den Grünen ferngehalten. Würden die Grünen ihren Job wieder ernst nehmen, bräuchte es keine Piratenpartei. Im Grunde ließe sich gar sagen, dass die Piratenpartei die Linkspartei der Grünen ist. Das wäre aber arg vereinfacht, speist sich die Linke zumindest im Westen doch zu guten Teilen auch aus enttäuschen Grünwählern.

Nachtrag 24.05.2010: Schnell noch ein interessanter Beitrag zur Gendersache an sich und Lena Simons Nichtwahl im Speziellen nachgeschoben. Nicht die erste Stimme, die ich höre, die angesichts von Lena Simon (der einzigen Vorstandskandidatin) ganz froh ist, dass es bei den Piraten keine Quote gibt. Laut polternde und polarisierende Leute brauchen die Piraten einfach nicht. Die Trolle in den Foren sind schon schädlich genug für das Außenbild der Partei, Polarisatoren haben in der Parteileitung nichts zu suchen. Vor allem nicht angesichts der Parteilinie der aufgeklärten Besonnenheit.

Ich habe meine Wahlentscheidung für die NRW-Landtagswahl 2010 getroffen, nachdem ich lange hin und her gerissen war. Letztlich habe ich mich wieder für die Piratenpartei entschieden und möchte einige Gedanken dazu niederschreiben.

Nach der Bundestagswahl war ich davon ausgegangen, dass es für die Piratenpartei auf Landesebene keinen wirklichen Bedarf gibt, da sich das zentrale Kernthema der Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft auf Landesebene nicht sonderlich auswirkt. Doch weit gefehlt, mit dem JMStV (Ein guter Einstiegspunkt zum Thema JMStV ist netzpolitik.org) kommt der Wahnsinn über die Länderebene ins Spiel. Ich will jetzt nicht viele Worte zu speziellen Themen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag verlieren (Stichwort Internet-Sendezeiten), nur so viel: Keine in irgendeinem Land regierungsbeteiligte Partei hat sich bei dem Thema positiv hervortun können, jede dieser Parteien hätte die Möglichkeit dazu gehabt, federführend war nicht die CDU, sondern die SPD. Das zeigt mir eindrucksvoll, wie wenig vom letzten Jahr tatsächlich bei diesen fünf Parteien angekommen ist und wie wichtig nachwievor die Piratenpartei als Impulsgeber ist.

Es ist schön, dass der Impact der Piratenpartei (in manifesten Wählerstimmen messbar) bzw. der gesamten Bewegung in der Regierung so groß ist. Die hetzige Stimmung ist einem offenen Dialog gewichen, oder zumindest der Simulation eines offenen Dialogs. Constanze Kurz hat einen tollen Artikel dazu in der FAZ geschrieben, lest den unbedingt. Ich bin der Überzeugung, dass Frau von der Leyen und Herr Schäuble in erster Linie wegen des offensichtlichen Impacts der Piratenpartei heute auf Ministerposten sitzen, auf denen sie möglichst weit weg vom Geschehen sind und keinen Schaden mehr anrichten können. Die CDU hätte vom herben Verlust der SPD profitieren müssen; wenn man nun nach Gründen sucht, warum das ausgeblieben ist, könnte man schon mal auf die Idee kommen, dass das Nettowahlergebnis der beiden Ministerien für die CDU wohl doch eher negativ ausgefallen sein dürfte. Das ist Spekulation, aber bis ich einleuchtendere Gründe für die – im Falle von Frau von der Leyen sogar nachträglich bei der erstbesten Gelegenheit durchgeführten – Versetzung höre, bleibe ich dabei.

Zurück zum Thema: Die Dialogbereitschaft des Innenministeriums in Sachen Netzpolitik ist leider nur etwas Honig ums Maul, die Agenda ist offensichtlich die gleiche geblieben, wie Herr de Maizière im Interview mit der taz offenbart. Kuschelkurs nur so weit, um der Piratenpartei (und der ganzen Bewegung, nie vergessen!) genug Wind aus den Segeln zu nehmen. Für mich ist jede Stimme für die Piratenpartei, egal ob sie die 5%-Hürde knackt oder nicht, eine Stimme, die erstens den etablierten Parteien fehlt und zweitens eine klare Position in die Diskussion einbringt. Man mag die Piraten für Spinner halten, aber dann wird die Message noch dringlicher: Da sind überwiegend gebildete und aufgeklärte Leute, die eine Spinnerpartei wählen, weil ihnen deren Kernthema so wichtig erscheint und sie offensichtlich bei keiner der anderen Parteien ein Zuhause finden. Oder anders herum: Würden die Piraten nicht überwiegend für Spinner gehalten, wäre die 5%-Hürde kein Thema gewesen. Die FDP hat ordentlich abgeräumt in diesem Klientel, vielleicht auch die Grünen und die Linken. Wir reden hier von 800.000 Menschen, denen das Thema derart wichtig ist, dass sie ihre Stimme an eine so fragwürdige Partei wie die Piraten verschenken.

Was sollte man auch sonst wählen?

• Die CDU? Den Feind, der für alles steht, was scheiße ist? Ich könnte Bücher füllen mit Gründen, warum die CDU nun wirklich ganz und gar nie und nimmer geht. Es gibt tatsächlich auch gute Gründe, die CDU zu wählen oder sich dort zu engagieren, die kömmen aber in meinen Augen nicht über Bodensatz an Scheiße hinaus. Echt mal, CDU? srsly?
• Die SPD, für die der Name Verräterpartei noch schmeichelhaft ist? Die, die alles durchwinken und deren einzige Linie der letzten Jahre war, eben keine Linie zu haben? Nene, da braucht es schon klare Bekenntnisse statt so Brüllern wie dem JMStV oder der Zustimmung zur Internetzensurinfrastrukturgesetz oder zur Vorratsdatenspeicherung. Hinterher dann stets das Gegenteil zu behaupten ist in etwa so glaubwürdig, wie jemanden "mein Freund" zu nennen, dem man gerade aus Jux eine gezimmert hat.
• Die FDP? Die mit den Apothekern und Hoteliers? Die, deren Vortänzer so unerträglich gegen die sozial schwachen hetzt? Keine Frage hat sich die FDP überraschend stark bei informationsgesellschaftlichen Themen positioniert. Wegen Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (aktuell mit tollem Text in der Stuttgarter Zeitung) und Gerhart Baum habe ich auch mal die FDP gewählt und ich denke nachwievor, dass dieser Flügel ein ziemlich guter Grund ist, die FDP nicht so kategorisch abzulehnen, wie viele Leute das tun. Leider sind die anderen Flügel in der FDP in der Überzahl und bewegen sich zwischen "schlimmer als die CDU" und "recht bauchbar". Ich schätze die FDP, würde sie aber nicht mehr wählen.
• Die Linke? Ich schätze die Linke als Impulsgeber und der eine Teil, der so rührig an Sozialem im engeren Sinne interessiert ist, ist mir sogar sympathisch. Ehemalige Grünwähler, für die der Einsatz im Kosovo seinerzeit eine Zäsur war, für die allgemein die Rot-Grüne Politik eine der dicksten Enttäuschungen ihres Lebens war. Nachvollziehbar. Mit den anderen Seiten der Linken will ich aber nichts zu tun haben. Als Impulsgeber für eine nach allen Seiten offene politische Diskussion gerne, von hier kommen immer wieder klare und gute Einwürfe. Eine Wählerstimme von mir? Ganz sicher nicht. Erst recht nicht für die auffällige Stillheit, wenn es um dieses Internet geht.
• Die Grünen? Ich wäre mal fast Mitglied geworden und habe lange Grün gewählt. So wie Ende der 90er etliche Grüne Stammwähler enttäuscht waren, bin ich nachhaltig von den Grünen beim Thema Bürgerrechte und Informationsgesellschaft enttäuscht. Das wäre eigentlich ein Stammthema der Grünen, doch halten sie sich sehr bedeckt dazu. Ich erwarte von den Grünen, dass die in der ersten Reihe stehen, wenn es gegen die Einführung von Zensurinfrastruktur geht. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Enthaltungen zum Thema, wohin das Auge reicht. Nichts zu sagen hat man scheinbar bei den Grünen, wenn es um dieses Internet geht. Scheiße, wacht mal endlich auf!

Für mich ist der gesamte Basiskomplex der Piraten (Bürgerrechte, Informationsgesellschaft) das wichtigste Zukunftsthema und die Piraten sind die einzigen mit einer halbwegs sinnvollen Vision dafür. Fuck, deswegen sind die überhaupt erst gegründet worden. Traurig, dass die Existenz der Piratenpartei überhaupt eine Grundlage hat und es wäre mir lieber, wenn die Piraten so schnell wie möglich überflüssig würden. Die Realität zeigt leider in eine andere Richtung. In der Zwischenzeit hat sich die Piratenpartei übrigens ein veritables Parteiprogramm für die NRW-Wahl parat gemacht, bei dem von Spinnerei nicht viel zu sehen ist. Ich gehe nicht überall konform mit diesem Programm, vor allem geht mir die Drogenpolitik nicht weit genug, aber es ist geprägt vom Glauben an das Richtige, so wie ich es verstehe. Der Link zeigt auf die Kurzversion des Programms, das bedenklich im Revier der Grünen wildert. Man schaue sich nur mal den offiziellen Wahlwerbespot an, ebenfalls interessant ist dieser inoffizielle Wahlwerbespot.

Also, 5%-Hürde hin oder her, die Auswirkungen jeder Stimme für die Piratenpartei treffen unabhängig davon die richtigen. Wenn einem die Themen der Piraten wichtig sind und wenn man diese in den anderen Parteien nicht abgedeckt sieht, sollte man sich einfach mal was trauen. Auch für mich war es eine Überwindung, den Piraten meine Stimme zu geben, ich habe es aber bisher nicht bereut. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl und mir gefällt keine der zur Diskussion stehenden Koalitionen so wirklich, also geht meine Stimme wieder an die Piraten. Eine prima Alternative zum aus Verzweiflung Nichtwählen allemal.

Nachtrag 10.05.2010 (ein Tag nach der Wahl): Die Piraten haben gut 1,5% der Zweitstimmen einsammeln können, das sind absolut gesehen 40.000 Stimmen weniger, als bei der Bundestagswahl 2009 in NRW erreicht wurden. Gemessen daran, dass der große Aufhänger der Piratenpartei momentan signifikant weniger Akut erscheint (aber leider in Wirklichkeit so akut wie eh und je ist), ist das ein hervorragendes Ergebnis; zumal die Thematik auf Länderebene sowieso eher wenig relevant ist. Nur 40.000 Stimmen weniger als während der aufgeheizten Bundestagswahl ist weitaus besser, als ich gedacht hätte. Viel mehr ist auch nicht drin beim aktuellen Zustand der Piraten, bei Carta und anderswo werden Rufe laut, nun endlich mal einen ernsthaften Namen zu wählen, um als echte Alternative ernst genommen zu werden, statt als lustiges Protestmittel. Ich habe diese Meinung vor einem Jahr ebenfalls vertreten, bin mir inzwischen aber gar nicht mehr so sicher, ob nicht der Name Piratenpartei noch eine ganze Weile hervorragend funktionieren könnte. Ernst genommen wird man, wenn man Flagge und Gesicht zeigt und kluge Sachen sagt. Ein komischer Name ist da nicht zwingend hinderlich, wie man an Sascha Lobo sieht, dessen Frisur in allen Talkshows mit einem Thema in der Nähe von diesem Internet auftaucht. Stellt sich natürlich die Frage, wie ernst Sascha Lobo allgemein genommen wird, aber er hat eine Stimme, die gehört wird.

Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.

Dieser Satz stammt aus diesem Blogeintrag von Jörg Tauss zum JMStV und ist gleichzeitig kraftvoll und unglaublich wahr. Traurige Welt. Also zum Thema: Schon vor ein paar Wochen hatte der 1&1-Blog unter dem Titel Das Ende der freien Kommunikation im Internet? auf die drohende Zensur durch die Hintertür in Form des Jugendschutzes hingewiesen. Doch die wirkliche Resonanz blieb aus: Zu skurril und abwegig waren die Inhalte dieses Staatsvertrages. Feste Sendezeiten für Internetseiten, obligatorische Sperrung aller Websites, die den deutschen Bestimmungen zum Jugendschutz nicht entsprechen, also quasi 99,9% des Internets. Also nix mehr mit Westfernsehen und so. Auch die Haftung für Zugangsprovider für die Inhalte ihrer Kunden ist eine irre Idee, führt sie doch die Realität völlig ad absurdum. Krude Vorstellung, man lacht kurz und blättert weiter. Doch leider ist das alles ernst gemeint, die Länder sind gerade drauf und dran diesen oder einen ähnlichen Unsinn zu verabschieden. Ein wenig Aufmerksamkeit schadet da nicht. Also nicht stumpf über den (wie es aussieht) Pyrrhussieg über Zensursula freuen, sondern besser die Realität bemerken.

Ich möchte gar nicht viel zu dem Thema schreiben und habe mehrere bereits geschriebene Absätze wieder gelöscht. Der Entwurf ist so abwegig, dass ich an eine Umsetzung beim besten Willen nicht glauben mag. Trotzdem muss man das Thema im Auge behalten. Die oben verlinkten Artikel sind schon mal gute Ansatzpunkte, der AK-Zensur hat natürlich auch schon was dazu gesagt. Einfach mal lesen und staunen. Demnächst ist Landtagswahl in NRW, ich bin gespannt, wie sich die Parteien hierzu positionieren. Die SPD ist mit Beck übrigens Federführend bei dem Unsinn und die anderen Parteien halten sich bemerkenswert bedeckt zum Thema.

P.S. Auf die Piraten würde ich zur Zeit keine Hoffnung setzen, die haben zur Zeit genug Probleme u.a. mit Leuten wie Aaron König in der Parteiführung.

Martin Weigert antwortet auf netzwertig.com auf die Frage, wie man das Lebensgefühl der Piraten jenseits des Internets beschreiben kann mit der Feststellung, dass schon die Frage falsch gedacht ist:

WiWo-Chef Tichy liefert in seiner Frage den Denkfehler gleich mit, der die etablierten Parteien dazu bringt, eine wachsende Zahl von (Jung-)Wählern durch ihre Ansprache und ihr Parteiprogramm nicht mehr zu erreichen: Er sucht das Lebensgefühl des Piraten-Umfeldes jenseits vom Internet. Doch lässt sich hier tatsächlich noch zwischen Internet und der realen Welt unterscheiden? Ich behaupte, nein.

Ein wichtiger Teil des Lebensgefühls im Netz aktiver Bürger ist die nicht mehr vorhandene Unterscheidung zwischen offline und online. Das Internet ist nicht mehr eine Mediengattung unter vielen, sondern es ist DAS allgegenwärtige Medium, welches einen rund um die Uhr begleitet.

Das ist so treffend formuliert, dass es mir einen eigenen Blogeintrag wert ist. Das Internet ergänzt das Leben quasi um eine Metaebene. Der Gedanke, dass man sich jetzt ins Netz einwählt, dort etwas tut, als wäre es ein eigener Ort, als würde man dorthin verreisen und danach von dort zurückkehren, ist so unglaublich naiv gedacht. Sowas kann nur von Menschen kommen, deren Zugang zum Netz über Bin ich schon drin, oder was? in den letzten zehn Jahren nicht wirklich hinausgekommen ist. Dass man sich mit so einer ahnungslosen Anfänger-Attitüde überhaupt noch auf das Parkett der breiten Öffentlichkeit traut, liegt einzig und allein daran, dass man noch in bester Gesellschaft ist. Nichts gegen Anfänger, jeder fängt mal klein an, die Frage ist aber, ob man sich dann unbedingt ahnungslos stolpernd in dieser Größenordnung äußern muss. Ich würde mich in jedenfalls Grund und Boden schämen, wenn ich mich auf bundespolitischer Ebene so naiv etwa zum Thema Finanzmarkt äußern würde. Ein schönes Beispiel für peinlichst ahnungsloses Geqautsche leiferte zuletzt Frau Zypries mit ihrem Google-SMS-Gestammel ab.

Nun darf man natürlich hoffen, dass sich diese Leute rauswachsen, das werden sie auch sicher tun. Aber in der Zwischenzeit werden sie noch so viel kaputt machen mit ihrem Bestreben, das Internet zu bekämpfen. Das Internet geht nicht wieder weg und es wird sich auch ganz sicher nicht mehr zurückziehen und sich seine Nische suchen neben Zeitungen und Fernsehen. Es durchdringt die Gesellschaft um Klassen tiefgreifender und revolutionärer als das etwa der Buchdruck getan hat, eben weil es einen universellen Ansatz verfolgt. Es ist OK, sich da raus zu halten. Aber dann sollte man sich auch nicht einmischen. Ich lese keine Tageszeitung, hab ich noch nie getan. Ein bisschen schäme ich mich dafür, weil ich weiß, dass in Zeitungen viele gesellschaftlich wichtige Dinge drinstehen. Aber ich ziehe aus diesem Umstand nicht den Schluss, dass man Gesetze zur Eindämmung der gemeinen Zeitung erlassen muss. Ich finds doof, deswegen ist es doof und deswegen gehört es bekämpft. Was für ein hirnverbrannter und selbstverliebter Ansatz ist das denn bitte?

Und weil noch zu viele Leute so drauf sind, haben die Piraten eine gesellschaftlich so wichtige Funktion als Korrektiv und Denkanstoßgeber. Diese Funktion haben sie bisher großartig ausgeübt. Ohne eine so aufstrebende Jungpartei würden diese Themen in Zeit, Spiegel, FAZ und Co. noch immer keine echte Beachtung finden. Allein durch die Anwesenheit der Piraten als Manifestation der schon zuvor zu erahnenden gesellschaftlichen Umwälzung wird plötzlich recht offen über das Thema Informationsgesellschaft geredet. Erst seit jemand in der breiten Öffentlichkeit aufgetaucht ist, der offenbar beim Thema Informationsgesellschaft echtem Expertentum eine laute Stimme gibt, wird es zunehmend peinlich, sich ahnungslos zu äußern. Zumindest fällt die Peinlichkeit naiver Äußerungen dadurch immer mehr Leuten auf, was sich irgendwann auch rückkoppeln wird und die Anfänger sich vorsichtiger äußern lassen wird. So zumindest meine Hoffnung.

In den Wochen seit der Wahl halte ich mich sehr zurück und bin sehr gespannt. Ich muss vor allem dringend weniger politisch werden, das nervt alle um mich herum; aber trotzdem sei noch mal etwas zum Zeitgeschehen gesagt: Die Koalitionsverhandlungen sehen verschiedene Fortschritte vor, auf die ich gar nicht näher eingehen will, weil es einfach zu früh ist. Links gibts heute keine, lest mal selber die Nachrichten. Teilweise, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, wird einem im Grunde der durch das BVerfG vorgelegte Status Quo als Fortschritt verkauft, das klingt schon mal verdächtig nach heißer Luft. Bei den Netzsperren gibt es einen sofortigen Stopp, die Sperrliste wurde also nicht, wie vorgesehen, am 17.10.2009 an die Provider ausgeliefert. Das ist ein gutes Zeichen, aber weit von einer echten Lösung entfernt. Zum einen könnte die Sperrliste jederzeit doch kommen, zum zweiten ist das rechtsstaatlich zumindest fragwürdig (dass die Regierung solche Erlasse ausgibt) und zuletzt ist die Nummer nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Stoßrichtung kann also nur sein, den Widerstand zu schwächen und den Mist dann eben in einem Jahr durchzuziehen, wenn etwas Gras drüber gewachsen ist. Man muss ja nichts großartiges mehr unternehmen: Die Infrastruktur ist da, das Gesetz auch, man muss nur auf den roten Knopf drücken.

So wirkt das Ganze auf mich wie eine Hand voll Sand in unseren Augen. Ein klitzekleiner Etappensieg, ja, aber einen Durchbruch kann ich einfach nicht erkennen. Immerhin hat die FDP nach Außen eine Richtung gesetzt und das ist der Kernwert des Ganzen, da kann man anknüpfen. Die Forderungen bleiben aber offen:

• Ein klares Nein zu Netzsperren, vorzugsweise mit einer klaren Anerkennung der Netzneutralität als treibende Kraft der modernen Gesellschaft. Das Gesetz muss auf jeden Fall endgültig vom Tisch.
• Die Vorratsdatenspeicherung muss ganz aufgehoben werden. Auf das BVerfG zu warten ist keine Lösung.
• Der Hackerparagraph muss weg! Er ist 100% nutzlos, schafft aber auch nach der Konkretisierung durch das BVerfG weiterhin große Rechtsunsicherheit in Sachen IT-Sicherheit im Betrieb und bei der Ausbildung. Wer hat sich diesen unlogischen Unsinn eigentlich ausgedacht? Mit welchem unrealistischen Ziel im Hinterkopf?
• Der Bundestrojaner wurde etwas eingeschränkt, immerhin. Aber das dadurch entstehende Misstrauen gegenüber dem Staat in Bezug auf die eigene IT-Infrastruktur ist damit nicht vom Tisch. Der Bundestrojaner muss abgeschafft werden (bzw. darf nie zur Anwendung kommen).
• Die klare Absage an die abgestufte Erwiederung, auch als Three-Strikes bekannt, ist ein guter Schritt, aber das hätte ich auch gerne mal vor dem BVerfG auf die Verträglichkeit mit den Grundrechten und überhaupt auf Verhältnismäßigkeit geprüft gesehen.

Also liebe FDP, die Ansätze sind zwar schön öffentlichkeitswirksam, aber momentan noch zu unkonkret. Erst die nächsten vier Jahre werden zeigen, wie ernst euch die Geschichte mit den Bürgerrechten und der Informationsgesellschaft ist und ob die massiven Zugewinne durch die Hoffnungsvollen in die Verlängerung gehen können oder aber wieder wegfallen werden.

Guckt euch die Kernforderungen der Piraten mal an, die meisten davon sind ausgesprochen vernünftig und das Wählerpotenzial ist so klein nicht. 2% als neue Partei bei dem Namen und dem fragwürdigen Image und der Beschränkung auf so wenige Themen sind eine klare Aussage, 13% der männlichen Erstwähler und 9% der Jungwähler ebenfalls. Aber dazu müsst ihr zusätzlich auch den wahnsinnsgetriebenen Killerspiele-Verbots-Forderungen der CDU/CSU klar entgegen treten. Denkt dran, die meisten Piratenwähler sind genau Eure Zielgruppe, zumindest wenn ihr eure Werte ernst nehmt. Es liegt an Euch, ob die Piraten in vier Jahren die 5%-Hürde knacken oder wegen Überflüssigkeit wieder verschwinden werden. Die CDU ist sowieso verlorenes Land, also liegt es in erster Linie an Euch.

P.S. Johnny Haeusler stellt sich die alles entscheidende Frage: Wo ist der Haken?. Darauf bin ich auch gespannt.

Der Sportartikelhersteller JAKO ist plötzlich in aller Munde. Binnen 48 Stunden erlangt die Marke die traurige Berühmtheit, die dreisteste und unangemessenste Blogger-Abmahnung weit und breit verbrochen zu haben. Die Ausgangslage gibts als Kurzfassung im Wikipedia-Eintrag zu JAKO (vorsicht: Edit-War) und eine wirklich gute Zusammenfassung des Falls liefert Thomas Knüwer im Handelsblatt.

Es ging richtig los, als ein recht gut gelesener Blog die Story aufgreift und sich die Story über Twitter innerhalb weniger Stunden durch die ganze deutsche Bloglandschaft verbreitet, wie ein Lauffeuer. Blogger reagieren extrem empfindlich auf solche Storys, weil solche Willkür jederzeit auch sie treffen kann. Und diese Variante ist neu und macht einfach nur sprachlos in ihrer realitätsverneinenden Dreistigkeit. Das ist eine neue Stufe im Abmahnwahn. Natürlich solidarisiert man sich spontan, regt sich unheimlich auf. Tags drauf erreicht die Story Spiegel Online und andere Medien (etwa heise.de oder HORIZONT.NET), das Agenda Setting von Twitter und den Blogs funktioniert inzwischen recht gut. Man spricht von einem PR-GAU erster Kajüte. Und ja, das ist es allerdings, und zwar zu Recht!

Jedes Unternehmen, das meint, in einer derartigen Form auftreten zu können, muss bluten. Es muss weh tun. Es muss ein abschreckendes Beispiel abgeben, dass sich so ein Mist nicht lohnt, sondern zu einem Bumerang schrecklichen Ausmaßes wird. Ich warte auf ein Unternehmen, dessen Untergang auf so einem Scheiß basiert und dessen Fall die PR- und Unternehmensführungsliteraur schmückt. In meinem Studium kam Unternehmensethik durchaus vor und auch der Umgang mit Kritik: Nestlé war mit seinem Milchpulver-Skandal ein Beispiel und Shell mit der Brent Spar, die Sache ist also nichts neues. Wirkt sich das in der Praxis aus? Nein. Die ganzen Business Kasper müssen eingebleut bekommen, wie man sich unternehmensethisch korrekt verhält. Im Internet scheint das noch nicht bei allzu vielen angekommen zu sein. Das, was JAKO da rausgehauen hat ist derart mustergültig asozial und falsch, dass es brummt. Ich kann wirklich nur hoffen, dass JAKO diesen Skandal auch zahlenmäßig operationalisiert aufs Brot geschmiert bekommt. Nur harte Zahlen können wirklich etwas bewegen bei ahnungslosen Entscheidern.

Aus der Geschichte lassen sich zwei Forderungen ableiten: Zum einen sehe ich eine Teilschuld ganz klar beim schief hängenden Instrument der Abmahnung. Was spricht dagegen, wie in England eine vorherige kostenfreie Anfrage bezüglich der Entfernung des Abmahngegenstandes vorzuschreiben? Ein einfacher Anruf oder eine simple E-Mail würde reichen, um die meisten Streitereien im Keim zu ersticken, schnell und unbürokratisch. Eine Abmahnung kann man immer noch raushauen, wenn das nicht fruchtet. Die zweite Forderung kommt ins Spiel, wenn die Rechtslage so bleibt: Es gibt Bedarf für ein allgemeines Verzeichnis zu Unrecht oder übertrieben abmahnender Unternehmen. Ein Zentralregister für Rechtsmittelmissbrauch quasi. Das Instrument Abmahnung ist ja mit Absicht so aufgebaut, wie es ist. Dass es derart massenhaft und haarsträubend missbraucht wird, ist ein recht neues Problem und ist mit dem Internet ins Spiel gekommen. Und das funktioniert nur, weil plötzlich Unternehmen mit Rechtsabteilung gegen leicht einzuschüchterne Bürger antreten. Da ist viel zu holen. Ein prima Thema also für die Piratenpartei, denn die etablierten Parteien kümmern sich schon seit Jahren nur halbherzig oder gar nicht um das Thema.

P.S. Natürlich hat JAKO sich auch noch einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt für seine Aktion ausgesucht: Die Netzaktivistenszene hat sich gerade erst schlagfertig aufgebaut für einen Kampf gegen all diesen Mist, die Stimmung ist nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes extrem aufgeheizt, die Multiplikatormaschine läuft auf Hochtouren. Und dann kommt da so ein Unternehmen angestolpert, gerät volles Rohr in diese Maschine und bekommt all den grassierenden Unmut stellvertretend für die CDU volle Breitseite ab. Gegen einen deutlichen Wahlsieg der Internetausdrucker wird man nicht viel ausrichten können, aber die dafür in Stellung gebrachte Kampfkraft kann man ja mal am nächstbesten Unternehmen ausprobieren, das es sich verdient hat. Hätte JAKO die Nummer vor einem Jahr gebracht, wäre die Sache sicher anders ausgegangen.

Nachtrag 03.09.2009: Im Wikipedia-Eintrag herrscht gerade ein Edit-War über den Eintrag, deswegen gibts die schöne Kurzfassung vielleicht gerade nicht. Langfristig wird sie aber drin stehen, deswegen bleibt der Link.

Nachtrag 04.09.2009: JAKO hat inzwischen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der man einräumt überreagiert zu haben. Kein Wort zur haarsträubenden Rechtsauffassung, die im Anwaltsschreiben sehr klar formuliert war (siehe Urprungseintrag auf allesaussersport.de), weiter spricht man in scheinbar leicht beleidigtem Ton:

Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene.[…]

Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen, betont Rudi Sprügel, aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt. Sprügel bedauert, dass sich die Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat.

Ein echtes Mea Culpa sieht anders aus, aber was will man von einer Pressemitteilung anderes erwarten. Der ganze Text versucht krampfhaft, JAKO in der Sache noch halbwegs gut aussehen zu lassen. Wo ist das Signal, dass Jako und seine Rechtsberater in Zukunft vorher nachdenken und nicht nachher? Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben. ist zu schwammig. Was hat JAKO aus der Sache gelernt? Sieht man ein, dass Abmahnungen der falsche Weg sind, mit Kritik umzugehen? Dass man sich einfach melden könnte und solche Sachen gütlich klären oder eben auch mal Kritik, auch unsachliche, einfach hinnehmen? Immerhin räumt man ein, dass die zweite Eskalationsstufe überreagiert war. Der Chef will sich zudem dafür einsetzen (nur einsetzen?), dass Trainer Baade keine finanziellen Nachteile erwachsen und lädt ihn zu einem Gespräch in die Firmenzentrale ein. Mir reicht das nicht für eine volle Rehabilitation. Diese Reaktion ist wirklich nur das mindeste, was JAKO tun konnte, damit es nicht noch schlimmer wird; um das Image zu reparieren, wäre aber mehr nötig. In der Uni lernt man zum Thema Krisen-PR recht klare Anweisungen, daran sollte sich auch JAKO halten. Kurz gesagt: Man geht offen auf die Kritiker zu, redet Klartext, räumt berechtigte Kritik in vollem Umfang ein, verspricht für die Zukunft Besserung im Sinne von Besserung und nicht nur "kommt nicht nochmal vor, ihr Spackos". Welche konkreten Maßnahmen hat das Unternehmen eingeleitet, um den Dialog mit den Kunden zu verbessern? Vielleicht verspricht man sogar, in Zukunft an der Diskussion teilzunehmen statt sie unterdrücken zu wollen. Und vielleicht tut man das sogar auch noch und stellt einen Community-Manager ein, der kein PRler ist, sondern eben ein Community-Manager. So kann man den Vorfall sogar ins Positive drehen, das geläuterte Unternehmen. Nur muss man das auch tun und nicht nur versprechen, sonst wird jemand garantiert die Aussagen in einem Jahr noch mal auf den Tisch holen und überprüfen. Im Übrigen ist ein Community-Manager sowieso keine schlechte Idee, auch ohne Krise. Der Community-Manager sucht Diskussionen über JAKO im Netz und klinkt sich ein, wo Kritik oder Wünsche geäußert werden. Das tut er offen als Firmenmitarbeiter und bietet Lösungen auf dem kleinen Dienstweg an. Fußballclubs haben selbstverständlich Fanbetreuer, der Community-Manager ist sowas ähnliches, nur eben für die Kunden und im Internet.

Das ist schön gesagt von Ronnie Vuine aus Berlin zur Anwesenheit der Piraten:

Die Grünen waren die politische Manifestation einer Bewegung der radikalen Infragestellung. Die Piraten dagegen sind eigentlich stockbrav. Sie haben in Sozialkunde aufgepasst und fordern die Einhaltung der Regeln ein, die man ihnen beigebracht hat. Ihre Existenz ist zweifellos das schönste Kompliment, das der alten Dame Grundgesetz zum 60sten gemacht werden konnte.

Denn genau darum geht es doch den Piraten und deren Sympathisanten. Sie sind die Gegenposition zur lobbygetriebenen Demagogie der aktuellen Regierung und Rufen zur Vernunft auf, zum Einhalten der großartigen Regeln des Grundgesetzes. Wer das verfasst hat, muss sehr weise gewesen sein und die Piraten verehren es. Und zwar tun sie das zu großen Teilen aus intellektueller (staatsphilosophischer) Reflektion heraus oder zumindest, weil ihnen das in der Schule so vermittelt wurde und es unter Nutzung des gesunden Menschenverstandes auch irgendwie sinnvoll klingt.

Aus dem gleichen Artikel stammt auch folgender Satz:

Wer in jedem Kommentar absätzelang betont, wie zweifellos schrecklich Kindesmißbrauch ist, ist bereits in der Falle des Familienministeriums, weil er das Problem als akutes politisches Problem akzeptiert — und zudem sich in vorauseilendem Gehorsam gegen einen lauernden Verdacht verteidigt, der, im persönlichen Umgang angedeutet, ziemlich handfesten Ärger nach sich ziehen würde.

Das ist genau der Grund, warum man solche Absätze bei mir nicht finden wird. Es ist allgemeiner Konsens, was von Kinderpornographie, vor allem aber von Kindesmissbrauch zu halten ist. Ich sehe wirklich keinerlei Grund, auf diesen Konsens bei jeder Gelegenheit explizit hinzuweisen, nur weil Frau von der Leyen und die BILD-Zeitung so tun, als würde jede Kritik an deren Argumentation diesen Konsens in Frage stellen. Wer also wortreich und immer wieder darauf hinweist, hält entweder seine Leser für dumm oder sollte seine Argumentation nochmals überprüfen, falls der Hinweis doch notwendig sein sollte. Dann reicht aber auch ein kurzer Satz dazu.

Via Ole Reißmann, Journalist.

Wer sich die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl anguckt, sollte stutzig werden: In der repräsentativen(?) Handelsblatt / Info GmbH Umfrage kommen die Piraten auf 2% der Stimmen. Diese Steigerung auf 2% ist eine echte Zahl, die einen klaren Positivtrend anzeigt. Darüber müssen die anderen Parteien nachdenken. Wer ist das aber, der da Piraten wählen will? Alles zauselige Nerds? Wer so denkt und deswegen die Piraten nicht ernst nimmt, wird sich noch umgucken. In der SPD übt man sich in Kleinreden und in die kriminelle Ecke stellen. Damit lügt man sich aber massiv in die Tasche, denn ein Blick auf die Unterstützer der Piraten zeigt ein anderes Bild. Vielleicht sollte man sich mal die Mühe machen und das analysieren. Nur so als Tipp. Man kann natürlich einfach so weiter machen und mit jeder Internet-Hass Aussage weitere Wähler zu den Piraten treiben. Wie einfach will man es dieser Partei denn noch machen? Die müssen nicht mal mehr was sagen, denn die etablierten Parteien reiten sich täglich weiter in die Scheiße. Echt mal. Jeder, der vom rechtsfreien Raum Internet faselt, stellt sich bequem in die falsche Ecke. Malte Welding hat das schön ausgedrückt.

Besser aber machen es die Grünen: Dort blickt man die Piraten herab und verlautbart, dass die doch nur Grüne Themen aufgreifen würden. Informationsfreiheit, Bildung, Urheberrechte, Bürgerrechte, alles Grüne Themen. Dass da eine Partei gerade sehr erfolgreich aus dem Nichts mit diesen Grünen Stammthemen auftaucht beunruhigt offiziell niemanden bei den Grünen. Wenn das doch Stammthemen sind, wieso sind die Leute dann mit der Piratenpartei d'accord und nicht mit den Grünen? Dass die Grünen gerade einen guten Teil ihrer Stammwähler an die Piraten verlieren will man da nicht wahrhaben. Zumindest zeigt man das nicht nach außen. Wie hochnäsig ist das denn bitte?

Hey Grüne, wacht auf! Vom rechtsfreien Raum Internet zu faseln ist bei Euch noch schlimmer als wenn CDU/CSU/SPD das tun. Denn so werdet ihr nicht als Alternative wahrgenommen, sondern als Kollaborateure. Same Shit here! Also mich als grünen Stammwähler habt ihr nun erst mal verloren und ich werde das Gefühl nicht los, dass ich nicht alleine bin mit dieser Meinung.

Im Wahlbarometer der Xing-Nutzer liegen die Piraten übrigens momentan bei (albernen) 73% und auch in der StudiVZ Wahlzentrale liegen die Piraten aktuell mit 28% klar in Führung. Auch haben die Piraten hier mit aktuell fast 45.000 Anhängern doppelt so viele wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die jeweils zwischen 17.000 und 23.000 Anhänger haben. Klar sagt das nicht viel aus, aber es spricht eine klare Sprache: Wer sich unter den jüngeren Leuten für Politik interessiert, für den ist die Piratenpartei durchaus eine Erwägung wert. Trotz aller Dinge, die man den Piraten vorwirft und der Dinge, die man ihr vorwerfen kann.

Ein ganz witziges Gedankenspiel ist übrigens auszurechnen, was passiert, wenn die Piraten es schaffen, eine nennenswerte Zahl von bisherigen Nichtwählern zu motivieren. Die Piraten werden immerhin von vielen als Protestpartei wahrgenommen, was auch zu guten Stücken zutrifft. Und wer, wenn nicht eine aufstrebende Protestpartei hat das Potenzial, bisherige frustrierte Nichtwähler zu motivieren? Frustrierte Nichtwähler, die bisher zottelig und Pizza essend vor ihrem Rechner gehockt haben, überspitzt ausgedrückt. Inhaltlich die Piraten anzugreifen funktioniert übrigens aus dem gleichen Grund nicht: Eine Protestpartei inhaltlich anzugreifen ist in etwa so erfolgsversprechend, wie auf Luftgeister zu schießen. Aber macht mal weiter mit Euren Hetzkampagnen gegen die Piraten, das ist genau das, was die Piraten jetzt brauchen. Besonders, wenn Eure inhaltlichen Angriffe nicht zutreffen, was so gut wie jedem potenziellen Piratenwähler klar sein dürfte.

P.S. Nun will ich auch mal eine absurde Forderung in den Raum stellen: Ich fordere jeden CDU-Wähler aus dem Internet auszuschließen. Wer CDU wählt, findet das Internet offensichtlich auch böse und gefährlich. Was also will man dann im Netz? Jede Stimme für die CDU ist eine Klare Stimme gegen das Netz, also sollte sich das Netz wehren. Oder so… :)

P.P.S. Wieviele kriminalisierte erwachsene Gamer Killetrspieler gibt es wohl? Wieviele aktive (im Sinne von aktiver Teilnahme) Internetnutzer gibt es in Deutschland? Wieviele waren davon bisher Nichtwähler? Hat jemand Zahlen parat?

Nachtrag 19.08.2009: Bei Spreeblick das gleiche Bild, aber zur Abwechslung mal qualitativ ausgewertet.

Immer wieder bekommt man in der Zensurdebatte als Argument für Netzsperren gegen Kinderpornographie das gleiche dumme Argument zu hören: Wenn durch die Netzsperren nur ein Kind weniger missbraucht wird, dann hat sich das ganze gelohnt! Mir fällt wirklich kein dümmeres Argument ein als dieses. Sollte man diesem Argument konsequent folgen, wäre exakt alles erlaubt, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Alles, was auch nur im entferntesten dazu beitragen könnte, wäre in Ordnung. Eigentlich brauche ich nicht weiter schreiben, denn jeder kann sich selbst ausmalen, was man denn dann alles tun könnte und konsequenterweise auch müsste. Trotzdem ein Beispielezur Verdeutlichung, was ich meine:

Diesem Argument folgend müsste man also in jede Wohnung eine Kameraüberwachung durch die Polizei installieren oder noch besser direkt 24 Stunden am Tag einen Polizisten ausnahmslos jedes Kind begleiten lassen. Wobei… dem Argument folgend kann man auch der Polizei nicht trauen, also lässt man jedes Kind stets von zwei Polizisten begleiten, die sich alle Nase lang abwechseln. Nicht, dass es noch Absprachen gibt.

Verdammt, macht Euch doch mal frei von diesem Verfolgungswahn und macht Euch frei vom Gedanken der totalen Sicherheit. Die wird es nicht geben, nie und nimmer. Und damit muss man einfach klar kommen. Niemand möchte, dass irgendwo Kinder missbraucht werden. Man wird es aber leider nicht verhindern können, so sehr man sich auch anstrengt.

OK, aber warum finde ich das Argument so dämlich? Wenn die Netzsperren doch vielleicht dabei helfen? Das Argument an sich ist in meinen Augen schlicht und einfach ungültig, weil es auf alles passt. Ein Totschlagargument, auch wenn ich den Begriff nicht mag. Wer auf so eine Argumentation zurückgreift, hat sonst nichts vorzubringen oder ist rein emotional gesteuert. Neulich kam eine Freundin mit genau diesem Argument und hatte Wasser in den Augen stehen, weil Kindesmissbrauch sie so wütend und betroffen macht. Emotional zu argumentieren funktioniert in einem echten Diskurs aber nicht, denn die nüchterne Logik ist dabei ausgeblendet, und ohne Logik funktioniert kein Diskurs.

Aber was, wenn doch ein Kind vor Missbrauch bewahrt wird durch die Netzsperren? Ganz ehrlich: Wieso sollte jemand, der Kinder missbraucht, damit aufhören, weil jemand im Web vor möglicherweise davon angefertigten Aufnahmen einen Vorhang zieht? Mir ist die Kette nicht ganz klar, die hier herbeigewunschdenkt wird. Es ist reine Spekulation, dass eine solche Sperre irgendeinen Effekt auf den Tausch von Kinderpornographie hat und erst recht ist es reine Spekulation, dass sie einen Effekt auf die Zahl der Missbrauchsfälle hat. Meine Gegenthese hatte ich hier im Blog schon mal aufgestellt: Was, wenn durch das ganze Gerede um das Gesetz Leute erst auf die Idee gekommen sind, sich mal Kinderpornos anzugucken?

Das alles ganz davon abgesehen, dass nur ein minimaler Anteil aller getauschten kinderpornographischen Bilder im Web (also das, was man im Browser aufruft und worauf sich die Sperren beziehen) auftaucht. Die Strafverfolger sagen recht einhellig, dass der weit überwiegende Großteil per Post transportiert wird. Und jetzt kommt der Sprung zur dummen Argumentation: Wenn der Großteil der Kinderpornos per Post transportiert wird, wäre es dann nicht unsere Pflicht, das Postgeheimnis aufzuheben, wenn dadurch nur ein Kind…? Ich denke es ist klar geworden, wie unsagbar dumm diese Argumentation ist.

P.S. Noch jemand, der mit diesem Argument um die Ecke kommt, ist Nora Reich von den Grünen (hier das Video ihrer Rede auf YouTube). Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihren unfassbar stotterigen Vortragsstil peinlicher finde oder ihre 100%ige Wiedergabe der #Zensursula Argumentation. So oder so, es scheint nicht wenige Grüne zu geben, die dieser Argumentation folgen. Und wer wird es ihnen verübeln, fühlen sie doch in ihrem Herzen, dass was getan werden muss. Denn wenn nur ein Kind…, ihr wisst schon.

P.P.S. Ich wiederhole mich, aber es muss noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht hier um die Einrichtung einer Infrastruktur zur Zensur des World Wide Web. Kinderpornographie ist nur die Einstiegsdroge gewesen, denn inzwischen fordert auch Frau von der Leyen selber eine Diskussion über die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte. Aktuell im Angebot: Nazis, Hass, Killerspiele und – Überraschung! – Urheberrechtsverletzungen. Letzteres dürfte übrigens das Hauptziel sein, denn die Musikindustrie kam mit genau dieser Idee schon vor fast zehn Jahren. Jetzt, wo das Fass offen ist, sollten wir uns also schnell vom Glatteis der Kinderpornodiskussion herunter bewegen und Tacheles reden: Es geht nicht um Kinderpornos. Leute, lasst Euch doch nicht verarschen.

P.P.P.S. Ich werde hier nicht alle meine Inhalte wiederholen. Unter diesem Artikel gibt es eine Liste von Schlagwörtern, auf die man draufklicken kann. Unter dem Schlagwort "aktivismus" finden sich eine Menge vorhergehender Artikel zum Thema. Bevor man mich also volllabert, sollte man da mal nachlesen, was ich bereits geschrieben habe.

Nachtrag: Wer immer noch abstreitet, dass hier eine Zensurinfrastruktur für das Web aufgebaut wird, hat scheinbar die Nachrichten nicht gelesen, etwa bei heise.de (auch wenn das Familienministerium dementiert, muss man das aus dem Wortlaut des Interviews doch entnehmen). Aber Frau von der Leyen ist in bester Gesellschaft mit Überlegungen zur Ausweitung der Sperren, andere fordern ganz direkt und unverblümt die Ausweitung auf die oben genannten Themenfelder.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Forderungen nach Ausweitung der Internetzensur auf andere Bereiche fernab der Kinderpornographie sofort nach Verabschiedung des Gesetzes richtig laut. Aus allen Ecken kommen sie jetzt hervor und melden zu sperrende Inhalte an. Hier Killerspiele, da Urheberrechtsverletzungen und ganz neu: Ausländische Versandhändler, die in Deutschland aus Jugendschutzgründen indizierte oder gar nicht auf dem Markt gekommene (Killer-)Spiele bewerben und nach Deutschland versenden. Statt den Reality-Check zu machen, dass man weltweit den strengsten Jugendschutz hat und offensichtlich kein anderes Land das so streng sieht und dass der Kauf von und die Information über solche Medien im Ausland nun mal ein von Deutschland aus nicht anzugehendes Problem darstellt, wird hier einfach gefordert, den Zugang zu fremdländischen Inhalten zu blockieren.

Bevor wir uns falsch verstehen: Der deutsche Jugendschutz ist nicht unwichtig und auch nicht vollständig übertrieben. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen Ländern und es gibt einen freien Binnenhandel innerhalb der EU. Den Informationsfluss über Grenzen hinweg beschränken zu wollen ist nicht nur unglaublich albern, sondern auch unglaublich typisch für totalitäre Systeme. Das Verbot von Westfernsehen, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen und Mitlesen von Briefen in der DDR ist gerade mal 20 Jahre her, ein Verbot Feindsender zu hören und Feindzeitungen zu lesen ist in Deutschland gerade mal 64 Jahre vorbei. Und jetzt fordern Leute allen Ernstes, die Kataloge ausländischer Versandhäuser zu zensieren (bzw. den Zugang dazu ganz zu blockieren), weil sie Waren bewerben, die in Deutschland nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, in den betroffenen Ländern (und auch sonst überall) aber völlig legal für jedermann zugänglich sind. Und die geforderten Sperren gelten selbstverständlich nicht nur für die deutsche Jugend, sondern für jeden Deutschen. Dieser Idee folgend müsste eigentlich das halbe Internet gesperrt werden, weil im Ausland andere Gesetze gelten und der Zugang zu in Deutschland als jugendgefährdend geltenden Inhalten (in erster Linie Pornographie) ermöglicht wird. Aber Zensur findet nicht statt in Deutschland.

In nächster Zeit werden wir noch viele solche Forderungen hören von CDU-Politikern auf Stimmenfang. Und das alles gilt es zu verhindern. Das Ekelargument Kindesmissbrauch ist ja jetzt erst mal für eine Weile verbrannt und mancher meint, dafür müssen wir der SPD im Grunde dankbar sein. Die Argumentation ist lesenswert und auch nachvollziehbar. Aber zu einen glaube ich nicht daran, dass die SPD geschlossen derart selbstlos im Sinne der Bürgerrechte denkt und handelt: Wir sind eh raus aus der Kiste und die nächste Regierung beschließt im Falle unserer Ablehnung nur noch schlimmeres, deswegen stutzen wir das Gesetz auf ein ansatzweise erträgliches Maß zusammen und gehen dann erst sterben. Das halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Motivation für die SPD, dem Gesetz quasi geschlossen zuzustimmen.

Ebenso wackelig ist die Prämisse, dass die nächste Regierung ohne das jetzt verbrannte Kinderporno-Argument keinen Rückhalt für weitere Sperrungen haben wird. Zum einen wird denen sicher etwas anderes plakatives einfallen (Killerspiele, Jugendschutz, oder der Terror muss eben wieder herhalten), zum anderen haben die schon jetzt bewiesen, dass ihnen Meinungen von Außen scheiß egal sind und sie ihre Gesetze trotzdem wider jede noch so laute und vor allem berechtigte Kritik einfach ohne Rücksicht durchziehen. Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele, das böse Ausland mit seinen laschen Gesetzen oder auch Wikileaks, die Forderungen sind ja schon da und die Infrastruktur ebenfalls. Ein kleiner Beschluss der nächsten Regierung (natürlich wieder mit dicker schwarzer Beteiligung) und die Sperren werden auf beliebige Themen ausgeweitet, Schritt für Schritt. Spezialgesetz hin oder her, dann macht man eben ein neues Spezialgesetz dazu auf. Dass der Einstiegspunkt die angebliche Verhinderung von Kindesmissbrauch war, wird in Vergessenheit geraten, die Infrastruktur ist halt nun mal da.

Deswegen werden wir nicht aufhören mit unserem Widerstand. Das Gesetz ist durch, wir haben an dieser Front verloren, wie wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung kläglich verloren haben. Ach ja: Das Bundesverfassungsgericht wird die nächsten zehn Jahre jede halbe Jahr um ein weiteres halbes Jahr Beobachtung der Vorratsdatenspeicherung verlängern, von der Seite brauchen wir also kein Stopp zu erwarten.

Wenn eine Regierung für Expertenmeinungen und Vernunft und Petitionen und Widerstand nicht zugänglich ist, ist sie unerträglich geworden für eine Gesellschaft. Und zwar völlig unabhängig von deren sonstigen Positionen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Nazi-Vergleich spare ich mir besser, was ich aber sagen will: Die CDU arbeitet mit Vollgas an der gesetzlichen Infrastruktur, die für ein totalitäres System benötigt wird. Ohne der CDU vorwerfen zu wollen, totalitäre Bestrebungen zu haben, muss die Frage gestattet sein, warum man dann massiv an den Voraussetzungen dafür arbeitet? Und eine Partei, die solche Gesetze beschließt darf nicht wieder gewählt werden.

Jede Stimme gegen die CDU/CSU zählt! Machen wir einen Online-Wahlkampf gegen die CDU/CSU, jetzt.