Mein Wahl-o-Mat Ergebnis

13 05 2009

Nachdem mir der Wahl-o-Mat beim ersten Versuch die Linke auf Platz eins vor den Grünen gepackt hat, habe ich mir die Antworten noch mal genauer überlegt und mal die Piratenpartei mit in die Auswahlliste übernommen. Auch habe ich statt bei 25 nur bei 20 Antworten (von 38) mit "Egal" geantwortet. Die meisten Themen sind mir tatsächlich entweder total egal oder ich weiß so wenig darüber, dass ich vorsichtshalber keine Tendenz angebe: Wer keine Ahnung hat, sollte sich raushalten oder informieren. Die Piratenpartei habe ich mit aufgenommen, weil ich ernsthaft überlege, denen meine Stimme zu geben. Trotz des blöden Namens und trotz der Tatsache, dass meine Stimme dann erfolgsversprechenderen Parteien wie den Grünen fehlt. Das erste Parteiprogramm der Piraten habe ich 2007 mal komplett gelesen und es entsprach ziemlich exakt meinen Werten. Ich wäre sogar sofort eingetreten in diese Partei, aber der Name hat mich davon abgehalten und die Angst, dort unerträgliche Profilschwachmaten zu treffen. Letzteres ist eine ahnungslose Unterstellung, die auf der Annahme beruht, dass nur Profilschwachmaten eine eigene Splitterpartei gründen. Wenn man sich alle anderen Splitterparteien anguckt, wird man mir da sicher zustimmen.

Wie auch immer, der Wahl-o-Mat zur Europawahl 2009 spuckt für mich folgendes Ergebnis aus, das unter Vorbehalt zu genießen ist, weil ca. 70% der Positionen bei mir sehr wackelig sind. Die angebotenen EU-Themen finde ich eher unspannend (Agrarsubventionen etwa oder die irrelevante Frage, ob Deutschland zur D-Mark zurückkehren soll):

Wahl-o-Mat Ergebnis Europawahl 2009

Keine große Überraschung also für mich, die Piraten ganz oben, dicht gefolgt von den Grünen und der Linken. Etwas überraschend für mich ist, dass die FDP so abfällt, wo sie sonst immer mit in der Spitzengruppe vertreten war. Wie auch immer: Die Themen der Europawahl haben wenig mit der viel wichtigeren Bundestagswahl zu tun, da bin ich wirklich mal gespannt.

Die Grünen haben schon mal ein in den für mich wichtigen Fragen sehr opportunes Wahlprogramm für die Bundestagswahl rausgehauen und sich darin massiv zum Internet bekannt: Wir Grüne brechen hier aus – wir sind die Internetpartei., die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen sie strikt ab und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur bezeichnen sie als rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich. Ja, das klingt gut in meinen Ohren, wenn es denn wirklich so vertreten wird und nicht zur reinen Makulatur verkommt. Das sind die in meinen Augen wirklich wichtigen Themen zur Zeit, dazu kommen noch Dinge wie erneuerbare Energien und verschiedenes anderes, was ich bei den Grünen gut abgedeckt sehe; den Dauerbrenner Drogenpolitik natürlich sowieso.

Und die Piratenpartei? Die besetzen die informationsgesellschaftlichen Themen noch viel passender, aber diese Name…


Der Staat ist zum Problem geworden - Revolution oder so

10 05 2009

In letzter Zeit reift bei mir, getrieben von und zusammen mit verschiedentlichem Input, die Idee eines neuen Generationenkonfliktes heran. Stellvertretend für all das seien hierzu mal Cem Basman und Johnny Haeusler verlinkt (die übrigens beide das Internet nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben). Wer Blogger doof findet, kann sich ja bei den Zeitungen bedienen, herausragend Lesenswertes aktuell im Tagesspiegel und in der Zeit. Das ist übrigens der Verdienst der Petition, die zwar politisch irrelevant versickern wird, aber für einen gewissen Presserummel sorgt.

Aber worum geht es mir hier? Es geht um alles, was in den letzten paar Jahren schief gelaufen ist, hier in Deutschland und anderswo. Es geht um die Mosaiksteine, die den Staat zum Problem machen für Leute wie mich, für Leute, die das Internet als zentrales Medium in ihr Leben aufgenommen haben. Es geht um das große Ganze, das sich in arg lobbyfreundlichem Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Hackerparagraph, Netzzensur, Killerspieldebatte und zuletzt der Paintball-Farce manifestiert. Es geht um einen neuen Generationenkonflikt, der ausgefochten werden muss, wie bereits die 68er und die Grüne Bewegung zuvor ihren Generationenkonflikt ausgefochten haben.

Die gute Nachricht vorab: Das ganze Ungemacht wächst sich raus. In 5, 10 oder 15 Jahren wird man Chroniken schreiben und Dokus verbreiten, in denen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle spielen werden als die Antagonisten, die Leitfiguren, stellvertretend für das, wogegen wir zunehmend lauter kämpfen.

Einige haben es schon bemerkt: Wir sind die neuen 68er, wir gehen nur nicht auf die Straße mit unserem Protest. Brauchen wir auch nicht, denn wir werden gewinnen, irgendwann. Revolution? Starkes Wort, aber immer wenn der Staat zum Problem wurde, gab es etwas revolutionäres, das aus der nachwachsenden Generation emporkam. 1848 zum Beispiel, ein besonders im Hinblick auf staatliche Kontrolle zunehmend mit heute vergleichbares Szenario. Aber ich will nicht darauf hinaus, dass brennende Barrikaden das Ziel sein sollen, das ist total oldschool. Und Unruhen, die die Gesundheit von irgendjemandem bedrohen, kann niemand wollen. Wir sind Pazifisten, das haben wir von den Vorgenerationen übernommen und unser Hang zu Killerspielen ermöglicht es uns, Aggression woanders abzubauen1. Unser Instrument ist intellektueller, was eine wirklich glückliche Fügung der Geschichte ist. Denn unser Werkzeug, das Internet, hat uns erst in diese Lage versetzt und deswegen stehen wir gerade jetzt auf, wo dieses Werkzeug unserer Generation in seinen Grundfesten bedroht ist. Das freie Internet ist unsere Basis und nach unserem Verständnis von Demokratie ist dieses freie Internet das beste, was der Demokratie in den letzten Jahrzehnten passieren konnte. Staatstheoretisch gesehen zumindest, man schaue sich nur mal die lange Reihe der Staatstheoretiker und Philosophen der letzten paar hundert Jahre an und bilde deren Ideen auf das Internet ab.

Aber wie wird die Revolution dann aussehen? Wird es eine neue RAF geben? Die schlechte Nachricht ist: Es wird eine neue RAF geben, denn das ist eine natürliche Reaktion. Aber gut ist das deswegen noch lange nicht. Diese neue RAF wird immerhin (hoffentlich) kein Blut vergießen, sondern es werden Hacker sein, die sich der Computersabotage bedienen. Aber das ist doch verboten?, werden einige jetzt denken. Ja, genau deswegen ja. Diese neue RAF wird – wie die alte RAF – der Bewegung letztlich mehr schaden als nützen, weil sie die Integrität untergräbt und die Bewegung angreifbar macht. Aber sie wird auch ein wichtiger Bestandteil sein, um der Bewegung Gehör zu verschaffen. Und sie wird sich aus der Berliner Szene herauskristallisieren. Denn so global wir auch vernetzt sind, so lokal und urban sind unsere persönlichen Netzwerke. Aber genug fabuliert, vielleicht kommt es auch ganz anders. Hoffen wirs.

Denn was ist anders, als bei unseren Vorgenerationen? Die 68er haben sich gegen ihre Elterngeneration gewendet, weil die Nazis waren und weil die festgefahren waren in allerlei gesellschaftlichem Ungemach, das den Werten der nachwachsenden Generation zuwider war. Die Front aber wurde eröffnet von der nachwachsenden Generation. Heute ist es weitgehend anders herum: Mit den Alten, den Konservativen, den Festgefahrenen hätten wir erst mal kein Problem. Unsere Eltern haben uns frei erzogen und uns tolle Werte mitgegeben, die wir im großen und Ganzen mit ihnen teilen. Aber was ist dann schief gelaufen? Die Elterngeneration hat sich von sich aus gegen die Nachwachsenden gewandt. Sie haben sich bedroht gefühlt vom Internet und der plötzlichen Freiheit, derer sie nicht Herr werden, weil sie die Prinzipien nicht verstehen. Das ist ein unbehagliches Gefühl, das verstehen wir gut. Aber die Konsequenz kann nicht sein, dass ein Establishment, weil es im Lauf der technischen Fortentwicklung nicht mehr mithalten kann und will (das ist wichtig!), versucht, diese Fortentwicklung rückgängig zu machen.

Das Internet steht auch Euch offen, ehrlich. Ihr seid herzlich willkommen, Ihr müsst nur die hier herrschenden Prinzipien akzeptieren, wie wir das getan haben. Mehr nicht. Stattdessen seid Ihr gegen uns, versucht uns, die wir schon "drin" sind, wieder zurück zu holen. Aber wir wollen das nicht, wir wissen um den Wert des Netzes und werden es verteidigen, so gut wir können. Noch seid ihr am Drücker und lügt Euch Gründe für Euer Tun zusammen, um eine Mehrheit zu bekommen. Ihr ruft Euresgleichen zusammen, die Ihr noch in der Mehrheit seid, uns einzudämmen. Aber Eure Argumentation basiert auf Populismus, Übertreibung und dreisten Lügen. Das mag kurzfristig funktionieren, aber niemand lässt sich gerne manipulieren; über kurz oder lang fallt Ihr auf die Nase damit. Nicht jetzt, aber in fünf bis zehn Jahren seid Ihr raus aus dem Spiel. Die unappetitliche und zynische Instrumentalisierung des Themas Kinderpornographie für Eure Zwecke wird für Euch zum Bumerang werden, denn damit seid Ihr zu weit gegangen.

Ursprünglich hattet Ihr eine tolle nachwachsende Generation: Gesetzestreu, pflegeleicht, unpolitisch wie noch nie zuvor eine Generation war. Wir waren friedlich und haben keinen Ärger gemacht, alles hätte so leichtfüßig sein können. Aber dann habt Ihr angefangen, uns mit immer neuen Gesetzen aus der Gesetzestreue zu werfen. Wir hatten nie vor, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraden, aber plötzlich sind wir alle unter Generalverdacht, weil die Gesetze sich geändert haben, nicht wir. Es gab noch nie in der Geschichte der BRD so viele Hausdurchsuchungen aus derart nichtigen Gründen, wie in den letzten Jahren. Wir mögen die Grundrechte und die Verfassung und wir sehen mit an, wie sie tagtäglich mit Füßen getreten werden. Wir sehen, wie wöchentlich neue Unfassbarkeiten an die Öffentlichkeit dringen, die uns direkt oder indirekt betreffen. Und wir sehen, wie ahnungslos, falsch und populistisch die Argumente dafür sind. Aber jemanden fragen, der sich damit auskennt? Das wären dann ja wir und wir sind das Problem in Euren Augen.

Die Folge ist, dass wir zum Problem werden für den Staat, weil der Staat ein Problem für uns geworden ist. Der Staat schreit förmlich nach revolutionärem Handeln. Also handeln wir: Wir werden politisch. Und wie wir politisch werden! Eine Partei mit dem albernen Namen "Piratenpartei" hat immensen Zuspruch und auch Zulauf, trotz des doofen Namens. Plötzlich gehen wir alle wählen und da wählen wir alle, nur nicht Euch, liebe CDU und (in Teilen auch) SPD. Ihr werdet das jetzt wahrscheinlich noch nicht merken, dafür habt Ihr die Medien noch zu gut im Griff, dass sie Euren Populismus stützen. Aber was würde passieren, wenn sich die Hartz-4-Frustrierten mit uns zusammentun? Was würde passieren, wenn wir die Presse auf unsere Seite ziehen, gar die von uns so verhasste BILD es opportun finden würde, unsere Position zu vertreten? Unrealistisch meint Ihr? Darauf würden wir es gerne ankommen lassen.

Oder aber wir begraben die ganzen Albernheiten, kehren auf eine sachliche Ebene zurück und reden Klartext miteinander. In Sachen Kommunikation sind wir gut. Ihr müsst nur bereit sein, offen mit uns zu reden. Ist das zu viel verlangt? Wir wollen keinen Stress und keinen Streit und keinen Generationenkonflikt, wollten wir nie. Digitale Kluft wollten wir auch nicht, es ist Eure Weigerung in der digitalen Welt mitzuspielen, nicht unsere Ausgrenzung. Wer das Internet ausdruckt, denkt nun mal in die falsche Richtung; das ist aber nicht unsere Schuld, sondern basiert auf Mangelnder Bereitschaft, sich dem Neuen zu stellen. Selbst die dümmsten von uns bekommen das alles halbwegs hin, was man gemeinhin Medienkompetenz nennt und fordert, also sollte das für Euch auch kein echtes Problem darstellen. Eure Doktortitel habt Ihr bekommen, weil Ihr einer intellektuellen Elite angehört, also schaltet diesen Intellekt einfach mal ein.

1 Schon mal mit "Killerspielern" geredet? Schon mal auf einer Netzwerkparty gewesen? Schon mal Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung unter "Killerspielern" gesucht? Die "Killerspieler, denen ich begegnet bin, leben alle in einem und suchen sich ein Umfeld, das weitgehend ohne körperliche Gewalt auskommt. Nur als Denkanstoß.

Nachtrag 02.06.2009: Im Spiegel Online erschien ein sehr sehr guter Artikel, der diesen Tenor aufgreift. Lesebefehl.


Resignation - Warum ich zum Thema Stasi 2.5 so wenig blogge

26 04 2009

Mancher mag sich vielleicht wundern, warum ich hier im Blog in letzter Zeit so wenig zum Thema Internetzensur und Stasi 2.5 schreibe, obwohl mich die Sache doch so sehr bewegt (unter anderem im Microblog). Die Antwort ist simpel: Resignation und Realismus. Realismus, weil ich weiß, wer das hier liest und wer davon das nicht eh schon alles weiß, langweilt sich nur noch. Die Absoluten Beginner haben das schon schön gesagt in Nicht allein (Stelle in YouTube direkt anspringen):

Siehst du dich nicht manchmal auch im ICE nach Eschede
als einziger der's ahnen kann, der alle warnen kann
Und dann schaust du dich um, siehst das Grauen um dich 'rum
Du weißt, die sind zu dumm, um dir zu
glauben und du bleibst stumm
Die wollen es doch nicht checken, na sollen sie doch verrecken
mit Vollgas und Grinse-Fressen ins Ende des Schreckens!

Resignation ist es, die mich verstummen lässt. Ich merke, dass ich meinen Leuten schon tierisch auf den Sack gehe mit dem Aktivismus. Ich bekomme sinngemäß Sachen zu hören wie Du hast bestimmt recht, aber lass mich in Ruhe damit, rede mal über was anderes. Wer soll da nicht resignieren? Eine Frau von der Leyen fährt einen krassen Film, alle Experten sagen, dass es Unsinn, Mist, Augenwischerei und was auch immer ist, und sie grinst in die Kamera mit ihrer zynischen vorgeschobenen Kinderporno-Rhetorik. Es ist so offensichtlich, dass ich mir doof vorkomme, ständig darauf hinzuweisen. Und doch sehe ich reihenweise Leute, die auf die billigste aller politischen Maschen reinfallen und Beifall klatschend daneben stehen.

Da wird unter einem zynischen Vorwand eine staatliche Zensur installiert, die von einer hohen Polizeibehörde höchst geheim zusammengestellt wird und die nicht rechtsstaatlich oder demokratisch kontrolliert werden darf. Wie war noch mal der Begriff Zensur definiert, wie war der geschichtliche Zusammenhang? Aber das reicht noch nicht: Jeder Zugriff auf eine Website auf dieser nicht kontrollierten Liste wird gespeichert und der Polizeibehörde übermittelt. Somit existiert ein Anfangsverdacht, der bereits eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, nur weil man versehentlich oder willentlich auf einen zensierten Inhalt zugreifen wollte. Das liebe Leute ist die Realität und keine Verschwörungstheorie, auch wenn die einschlägigen Verschwörungstheorien dazu ebenfalls spannend sind.

Aber es geht doch um die Kinderpornographie! Ob diese Zensur wirklich etwas gegen den (kommerziellen) Missbrauch von Kindern tut ist heiß umstritten. Ich bin der Meinung dass nicht. Aber selbst wenn, stehen die Anspruchsgruppen für eine Ausweitung der Sperrliste bereits Schlange. Die Musikindustrie ist schnell bei der Hand, kam von ihr doch schon 2001 die Idee der Sperrlisten. Torrent- und Rapidshare-Seiten sind also heiße Kandidaten für diese Sperrliste. Selbst das kann man noch argumentativ vertreten und Zensur hierfür fordern. Aber was kommt dann? Politisch möglicherweise unbequeme Inhalte wie Wikileaks? Da das BKA die Liste geheim austüftelt sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Hatte ich schon erwähnt, dass die IP-Adressen der Besucher an das BKA übergeben werden sollen? Hatte ich erwähnt, dass der nächste logische Schritt ist, die Umgehung der Sperren strafbar zu machen? Und zack sind wir in China.

Ich weiß echt nicht mehr weiter. Wieso nur scheint das kaum jemanden zu interessieren? Muss erst eine Aufhebung des Briefgeheimnisses kommen, damit die Leute merken, was vorgeht? Oder würden die Leute im Kampf gegen die Kinderpornographie sogar das mit einem Achselzucken hinnehmen? Und dann gibt es die, die tatsächlich im vollen Umfang auf diese Rhetorik reinfallen und tatsächlich Kritikern unterstellen, sie hätten bestimmt selber Interesse daran, weiter ungestört ihre Kinderpornos zu tauschen. Denkt jemand tatsächlich so einen Unsinn? Wer Interesse an solcherlei Sachen hat würde ja zum einen gerade jetzt schön das Maul halten und zum anderen würde er mit den Schultern zucken, weil der Tausch solcher Inhalte sich laut der meisten Quellen (inkl. der Spezialabteilungen der Polizei übrigens) gar nicht mehr des Webs bedienen, sondern ihrem Kram per Post verschicken. Also doch so schnell wie möglich das Briefgeheimnis "lockern"…

Also was kann man tun? Also erste Bürgerpflicht ist es, sich zu informieren und andere zu informieren. Den Bürgerrechtlern hört keiner mehr zu, also müssen nicht vorbelastete Leute auch was dazu sagen, daran führt kein Weg vorbei. Redet darüber, klärt auf, hört auf, offensives Desinteresse zu zeigen. Das wird aber quasi nichts bringen, sät aber immerhin erste Zweifel bei Leuten, die sonst alles glauben, was Frau von der Leyer einfach mal so behauptet. Zahlen? Wozu? Und was kann man noch tun? Wählen! Geht wählen, animiert andere zum wählen. 2009 ist Superwahljahr und die Chancen für alle drei Opposotionsparteien waren nie besser. Egal ob ihr DIE LINKE für mehr als heiße Luft haltet, die Grünen voll gut findet oder dem Neoliberalismus in Form der FDP euer Herz gehört, macht irgendwo ein Kreuzchen, nur nicht bei der CDU/CSU. Und bei der SPD vielleicht auch nicht gerade, die haben zu all dem ja gesagt, was in der letzten Legislaturperiode an schlimmen Dingen beschlossen wurde (vor allem zur Vorratsdatenspeicherung). Und sonst? Man kann hoffen, dass das alles schon nicht so schlimm wird. Wer weiß? Vielleicht bleibt es ja bei ein paar Kinderporno-Seiten, die man anderweitig nicht aus dem Netz bekommt. An die Guten Mächte zu glauben hilft einem. Bonhoeffer hat auch gehofft, bis zuletzt.

P.S. Das schlimmste an Zensur ist  . Das T-Shirt habe ich übrigens gestern zusammen mit dem kostenlosen Zensursula T-Shirt bestellt.

Nachtrag 04.05.2009: Was man noch tun kann, ist diese Petition beim Bundestag mitzuzeichnen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich. Wer da nicht mitmacht, kann sich später kaum rausreden, er hätte alles getan.