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Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei am letzten Wochenende kocht gerade wieder mal die Gender-Suppe. Konkret geht es um die Frage pro oder contra Frauenquote bei den Piraten und es wird heiß diskutiert. Malte Welding hat einen interessanten Einwurf parat, man lese da auch und vor allem die Kommentare. Ich selbst habe ausnahmsweise auch mal kommentiert und mich – für mich überraschend – für eine Frauenquote ausgesprochen. Ich sehe zwar keinen echten Sinn in einer und auch manifeste Nachteile durch eine Frauenquote, aber was hat man zu verlieren? Mit ein wenig Pech ein paar nicht so brauchbare Frauen in Positionen? Ja nu, wenns weiter nichts ist? Positionen werden auch stetig mit Männern schlecht besetzt, also kein echter Verlust an dieser Front. Fragt sich, was eine Frauenquote an Nutzen bringen könnte. Ich zweifle stark an, dass das im Falle der Piraten wirklich hilft; aber die Idee dahinter ist ja, Frauen anzulocken und zu motivieren, sich in der Partei zu engagieren. Wenn das klappt – ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren – wäre den Piraten viel geholfen. Frauen interessieren sich gewöhnlich leider einen Scheiß für die Kernthemen der Piraten, die Reaktionen variieren meist zwischen demonstrativem Desinteresse und aggressivem Ablehnen der Thematiken. Jede Frau, die da anders drauf ist, ist hochhöchstwillkommen; nicht nur bei den Piraten, sondern in der ganzen Bewegung und überhaupt der IT-Branche. Wir leiden unter massivem Frauenmangel, so sieht die Realität aus. Ein feiner Text von Mela Eckenfels (deren Kochbuch für Geeks ich in meinem Regal stehen habe) beleuchtet die Problematik sehr gut. Unbedingt lesen, bevor man die Piraten von Außen mit Gendergranaten bewirft.

Wenn nun eine Frauenquote hilft, die Befindlichkeiten zu heilen, die Frauen von einem Engagement bei den Piraten abhalten, dann her damit. Nochmal: Ich behaupte, dass bei den Piraten schon jetzt keiner Frau des Frauseins wegen Steine in den Weg gelegt werden, ganz im Gegenteil. Eine Frauenquote liefe meiner Erwartung nach also massiv ins Leere. Na und? Dann kann man sie auch einführen, um die lähmende Diskussioin hinter sich zu bringen.

Vielleicht gibt es aber noch andere Nachteile bei einem Bekenntnis zu Instrumenten, wie der Frauenquote. Christophe Chan Hin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich etwas von der Genderproblematik entfernt und gute Gründe liefert, wieso Konzepte wie Frauenquoten bei den Piraten einfach nicht passen. Letztlich liefert der Text einen recht plausiblen Erklärungsansatz, wieso die Piraten die Frauenquote mehrheitlich ablehnen. Und der Grund ist kein Machogehabe oder Maskulinismus in der breiten Basis, auch keine Angst vor guten Frauen in Führungspositionen (allein diese Unterstellung ist in meinen Augen eine Unverschämtheit). Die Piraten sind eine Manifestation eines Konzeptes der vorurteilsfreien Zusammenarbeit. Gerade dass hier kein Sündenbock gesucht wird, kein die Anderen sind schuld gelebt wird, macht die Stärke der Piraten aus. Zusammenarbeit unter dem Leitstern der Vernunft der Individuen lässt keinen Raum für Geschlechter- und sonstige Lager. Wozu auch? Ist das zielführend? Eher nicht. Daher die Ablehnung dieser lähmenden ideologischen Thematik. Folgende Absätze sind sehr erhellend bei der Frage nach dem Wesen der Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine Mitte wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig misstraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

…

Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

P.S. Passt nicht wirklich hier her, aber ist auch interessant: Volker Beck gibt den doofen Piratenwählern (und Linksparteiwählern) die Schuld daran, dass nun vielleicht Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wow, interessante Negierung der Problematik, wenn auch inzwischen auf Kritik reagierend mit IRONIE-Hinweisen versehen. Die Haltung habe ich unter Grünen aber schön das ein oder andere Mal vernommen. Tatsächlich ist es so, dass ohne die Piratenpartei und unter der nicht ganz ungültigen Annahme, dass die dann freiwerdenden Stimmen primär der SPD und den Grünen zufließen würden, Rot-Grün in NRW die sehr knappe Mehrheit hätte. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass diese fehlenden Stimmen ein bitterer Schlag ins Gesicht von Rot-Grün ist. Beide Parteien haben ihre ursprünglichen Linien verlassen und verlieren massiv Stimmen an Piraten und Linkspartei. Aber statt das als Schuss vor den Bug zu sehen oder als Volltreffer im Fall der 2010er NRW-Wahl, wird den abtrünnigen Wählern trotzig ein Vorwurf hinterhergeworfen. Liebe Grüne: Wie wäre es mal mit einem Reality-Check? Eine Analyse, wieso ein wahlentscheidender Teil der eigenen Wähler sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlt? Wer ist hier der Verräter? Eure verdammte überwältigende Enthaltungsfraktion bei der Abstimmung zu Zensursula war eine Zäsur für nun wohl auf längere Zeit ehemalige Grünwähler wie mich. Klarer kann man sich beim Themenkomplex Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft kaum auf der falschen Seite positionieren. OK, die SPD hat sich die Hände noch schmutziger gemacht, aber die waren eh schon verlorenes Land. Wenn hier einer trotz allem Schwarz-Gelb in NRW ermöglicht hat, dann sind das SPD und Grüne, die konsequent Wähler vergraulen. Und das auf eigenem Terrain, sind Bürgerrechte doch eigentlich mal Kernthema der Grünen gewesen. Genau diese Arroganz hat mich bei meinen letzten drei Wahlentscheidungen von den Grünen ferngehalten. Würden die Grünen ihren Job wieder ernst nehmen, bräuchte es keine Piratenpartei. Im Grunde ließe sich gar sagen, dass die Piratenpartei die Linkspartei der Grünen ist. Das wäre aber arg vereinfacht, speist sich die Linke zumindest im Westen doch zu guten Teilen auch aus enttäuschen Grünwählern.

Nachtrag 24.05.2010: Schnell noch ein interessanter Beitrag zur Gendersache an sich und Lena Simons Nichtwahl im Speziellen nachgeschoben. Nicht die erste Stimme, die ich höre, die angesichts von Lena Simon (der einzigen Vorstandskandidatin) ganz froh ist, dass es bei den Piraten keine Quote gibt. Laut polternde und polarisierende Leute brauchen die Piraten einfach nicht. Die Trolle in den Foren sind schon schädlich genug für das Außenbild der Partei, Polarisatoren haben in der Parteileitung nichts zu suchen. Vor allem nicht angesichts der Parteilinie der aufgeklärten Besonnenheit.

Ich habe meine Wahlentscheidung für die NRW-Landtagswahl 2010 getroffen, nachdem ich lange hin und her gerissen war. Letztlich habe ich mich wieder für die Piratenpartei entschieden und möchte einige Gedanken dazu niederschreiben.

Nach der Bundestagswahl war ich davon ausgegangen, dass es für die Piratenpartei auf Landesebene keinen wirklichen Bedarf gibt, da sich das zentrale Kernthema der Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft auf Landesebene nicht sonderlich auswirkt. Doch weit gefehlt, mit dem JMStV (Ein guter Einstiegspunkt zum Thema JMStV ist netzpolitik.org) kommt der Wahnsinn über die Länderebene ins Spiel. Ich will jetzt nicht viele Worte zu speziellen Themen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag verlieren (Stichwort Internet-Sendezeiten), nur so viel: Keine in irgendeinem Land regierungsbeteiligte Partei hat sich bei dem Thema positiv hervortun können, jede dieser Parteien hätte die Möglichkeit dazu gehabt, federführend war nicht die CDU, sondern die SPD. Das zeigt mir eindrucksvoll, wie wenig vom letzten Jahr tatsächlich bei diesen fünf Parteien angekommen ist und wie wichtig nachwievor die Piratenpartei als Impulsgeber ist.

Es ist schön, dass der Impact der Piratenpartei (in manifesten Wählerstimmen messbar) bzw. der gesamten Bewegung in der Regierung so groß ist. Die hetzige Stimmung ist einem offenen Dialog gewichen, oder zumindest der Simulation eines offenen Dialogs. Constanze Kurz hat einen tollen Artikel dazu in der FAZ geschrieben, lest den unbedingt. Ich bin der Überzeugung, dass Frau von der Leyen und Herr Schäuble in erster Linie wegen des offensichtlichen Impacts der Piratenpartei heute auf Ministerposten sitzen, auf denen sie möglichst weit weg vom Geschehen sind und keinen Schaden mehr anrichten können. Die CDU hätte vom herben Verlust der SPD profitieren müssen; wenn man nun nach Gründen sucht, warum das ausgeblieben ist, könnte man schon mal auf die Idee kommen, dass das Nettowahlergebnis der beiden Ministerien für die CDU wohl doch eher negativ ausgefallen sein dürfte. Das ist Spekulation, aber bis ich einleuchtendere Gründe für die – im Falle von Frau von der Leyen sogar nachträglich bei der erstbesten Gelegenheit durchgeführten – Versetzung höre, bleibe ich dabei.

Zurück zum Thema: Die Dialogbereitschaft des Innenministeriums in Sachen Netzpolitik ist leider nur etwas Honig ums Maul, die Agenda ist offensichtlich die gleiche geblieben, wie Herr de Maizière im Interview mit der taz offenbart. Kuschelkurs nur so weit, um der Piratenpartei (und der ganzen Bewegung, nie vergessen!) genug Wind aus den Segeln zu nehmen. Für mich ist jede Stimme für die Piratenpartei, egal ob sie die 5%-Hürde knackt oder nicht, eine Stimme, die erstens den etablierten Parteien fehlt und zweitens eine klare Position in die Diskussion einbringt. Man mag die Piraten für Spinner halten, aber dann wird die Message noch dringlicher: Da sind überwiegend gebildete und aufgeklärte Leute, die eine Spinnerpartei wählen, weil ihnen deren Kernthema so wichtig erscheint und sie offensichtlich bei keiner der anderen Parteien ein Zuhause finden. Oder anders herum: Würden die Piraten nicht überwiegend für Spinner gehalten, wäre die 5%-Hürde kein Thema gewesen. Die FDP hat ordentlich abgeräumt in diesem Klientel, vielleicht auch die Grünen und die Linken. Wir reden hier von 800.000 Menschen, denen das Thema derart wichtig ist, dass sie ihre Stimme an eine so fragwürdige Partei wie die Piraten verschenken.

Was sollte man auch sonst wählen?

• Die CDU? Den Feind, der für alles steht, was scheiße ist? Ich könnte Bücher füllen mit Gründen, warum die CDU nun wirklich ganz und gar nie und nimmer geht. Es gibt tatsächlich auch gute Gründe, die CDU zu wählen oder sich dort zu engagieren, die kömmen aber in meinen Augen nicht über Bodensatz an Scheiße hinaus. Echt mal, CDU? srsly?
• Die SPD, für die der Name Verräterpartei noch schmeichelhaft ist? Die, die alles durchwinken und deren einzige Linie der letzten Jahre war, eben keine Linie zu haben? Nene, da braucht es schon klare Bekenntnisse statt so Brüllern wie dem JMStV oder der Zustimmung zur Internetzensurinfrastrukturgesetz oder zur Vorratsdatenspeicherung. Hinterher dann stets das Gegenteil zu behaupten ist in etwa so glaubwürdig, wie jemanden "mein Freund" zu nennen, dem man gerade aus Jux eine gezimmert hat.
• Die FDP? Die mit den Apothekern und Hoteliers? Die, deren Vortänzer so unerträglich gegen die sozial schwachen hetzt? Keine Frage hat sich die FDP überraschend stark bei informationsgesellschaftlichen Themen positioniert. Wegen Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (aktuell mit tollem Text in der Stuttgarter Zeitung) und Gerhart Baum habe ich auch mal die FDP gewählt und ich denke nachwievor, dass dieser Flügel ein ziemlich guter Grund ist, die FDP nicht so kategorisch abzulehnen, wie viele Leute das tun. Leider sind die anderen Flügel in der FDP in der Überzahl und bewegen sich zwischen "schlimmer als die CDU" und "recht bauchbar". Ich schätze die FDP, würde sie aber nicht mehr wählen.
• Die Linke? Ich schätze die Linke als Impulsgeber und der eine Teil, der so rührig an Sozialem im engeren Sinne interessiert ist, ist mir sogar sympathisch. Ehemalige Grünwähler, für die der Einsatz im Kosovo seinerzeit eine Zäsur war, für die allgemein die Rot-Grüne Politik eine der dicksten Enttäuschungen ihres Lebens war. Nachvollziehbar. Mit den anderen Seiten der Linken will ich aber nichts zu tun haben. Als Impulsgeber für eine nach allen Seiten offene politische Diskussion gerne, von hier kommen immer wieder klare und gute Einwürfe. Eine Wählerstimme von mir? Ganz sicher nicht. Erst recht nicht für die auffällige Stillheit, wenn es um dieses Internet geht.
• Die Grünen? Ich wäre mal fast Mitglied geworden und habe lange Grün gewählt. So wie Ende der 90er etliche Grüne Stammwähler enttäuscht waren, bin ich nachhaltig von den Grünen beim Thema Bürgerrechte und Informationsgesellschaft enttäuscht. Das wäre eigentlich ein Stammthema der Grünen, doch halten sie sich sehr bedeckt dazu. Ich erwarte von den Grünen, dass die in der ersten Reihe stehen, wenn es gegen die Einführung von Zensurinfrastruktur geht. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Enthaltungen zum Thema, wohin das Auge reicht. Nichts zu sagen hat man scheinbar bei den Grünen, wenn es um dieses Internet geht. Scheiße, wacht mal endlich auf!

Für mich ist der gesamte Basiskomplex der Piraten (Bürgerrechte, Informationsgesellschaft) das wichtigste Zukunftsthema und die Piraten sind die einzigen mit einer halbwegs sinnvollen Vision dafür. Fuck, deswegen sind die überhaupt erst gegründet worden. Traurig, dass die Existenz der Piratenpartei überhaupt eine Grundlage hat und es wäre mir lieber, wenn die Piraten so schnell wie möglich überflüssig würden. Die Realität zeigt leider in eine andere Richtung. In der Zwischenzeit hat sich die Piratenpartei übrigens ein veritables Parteiprogramm für die NRW-Wahl parat gemacht, bei dem von Spinnerei nicht viel zu sehen ist. Ich gehe nicht überall konform mit diesem Programm, vor allem geht mir die Drogenpolitik nicht weit genug, aber es ist geprägt vom Glauben an das Richtige, so wie ich es verstehe. Der Link zeigt auf die Kurzversion des Programms, das bedenklich im Revier der Grünen wildert. Man schaue sich nur mal den offiziellen Wahlwerbespot an, ebenfalls interessant ist dieser inoffizielle Wahlwerbespot.

Also, 5%-Hürde hin oder her, die Auswirkungen jeder Stimme für die Piratenpartei treffen unabhängig davon die richtigen. Wenn einem die Themen der Piraten wichtig sind und wenn man diese in den anderen Parteien nicht abgedeckt sieht, sollte man sich einfach mal was trauen. Auch für mich war es eine Überwindung, den Piraten meine Stimme zu geben, ich habe es aber bisher nicht bereut. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl und mir gefällt keine der zur Diskussion stehenden Koalitionen so wirklich, also geht meine Stimme wieder an die Piraten. Eine prima Alternative zum aus Verzweiflung Nichtwählen allemal.

Nachtrag 10.05.2010 (ein Tag nach der Wahl): Die Piraten haben gut 1,5% der Zweitstimmen einsammeln können, das sind absolut gesehen 40.000 Stimmen weniger, als bei der Bundestagswahl 2009 in NRW erreicht wurden. Gemessen daran, dass der große Aufhänger der Piratenpartei momentan signifikant weniger Akut erscheint (aber leider in Wirklichkeit so akut wie eh und je ist), ist das ein hervorragendes Ergebnis; zumal die Thematik auf Länderebene sowieso eher wenig relevant ist. Nur 40.000 Stimmen weniger als während der aufgeheizten Bundestagswahl ist weitaus besser, als ich gedacht hätte. Viel mehr ist auch nicht drin beim aktuellen Zustand der Piraten, bei Carta und anderswo werden Rufe laut, nun endlich mal einen ernsthaften Namen zu wählen, um als echte Alternative ernst genommen zu werden, statt als lustiges Protestmittel. Ich habe diese Meinung vor einem Jahr ebenfalls vertreten, bin mir inzwischen aber gar nicht mehr so sicher, ob nicht der Name Piratenpartei noch eine ganze Weile hervorragend funktionieren könnte. Ernst genommen wird man, wenn man Flagge und Gesicht zeigt und kluge Sachen sagt. Ein komischer Name ist da nicht zwingend hinderlich, wie man an Sascha Lobo sieht, dessen Frisur in allen Talkshows mit einem Thema in der Nähe von diesem Internet auftaucht. Stellt sich natürlich die Frage, wie ernst Sascha Lobo allgemein genommen wird, aber er hat eine Stimme, die gehört wird.

In den Wochen seit der Wahl halte ich mich sehr zurück und bin sehr gespannt. Ich muss vor allem dringend weniger politisch werden, das nervt alle um mich herum; aber trotzdem sei noch mal etwas zum Zeitgeschehen gesagt: Die Koalitionsverhandlungen sehen verschiedene Fortschritte vor, auf die ich gar nicht näher eingehen will, weil es einfach zu früh ist. Links gibts heute keine, lest mal selber die Nachrichten. Teilweise, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, wird einem im Grunde der durch das BVerfG vorgelegte Status Quo als Fortschritt verkauft, das klingt schon mal verdächtig nach heißer Luft. Bei den Netzsperren gibt es einen sofortigen Stopp, die Sperrliste wurde also nicht, wie vorgesehen, am 17.10.2009 an die Provider ausgeliefert. Das ist ein gutes Zeichen, aber weit von einer echten Lösung entfernt. Zum einen könnte die Sperrliste jederzeit doch kommen, zum zweiten ist das rechtsstaatlich zumindest fragwürdig (dass die Regierung solche Erlasse ausgibt) und zuletzt ist die Nummer nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Stoßrichtung kann also nur sein, den Widerstand zu schwächen und den Mist dann eben in einem Jahr durchzuziehen, wenn etwas Gras drüber gewachsen ist. Man muss ja nichts großartiges mehr unternehmen: Die Infrastruktur ist da, das Gesetz auch, man muss nur auf den roten Knopf drücken.

So wirkt das Ganze auf mich wie eine Hand voll Sand in unseren Augen. Ein klitzekleiner Etappensieg, ja, aber einen Durchbruch kann ich einfach nicht erkennen. Immerhin hat die FDP nach Außen eine Richtung gesetzt und das ist der Kernwert des Ganzen, da kann man anknüpfen. Die Forderungen bleiben aber offen:

• Ein klares Nein zu Netzsperren, vorzugsweise mit einer klaren Anerkennung der Netzneutralität als treibende Kraft der modernen Gesellschaft. Das Gesetz muss auf jeden Fall endgültig vom Tisch.
• Die Vorratsdatenspeicherung muss ganz aufgehoben werden. Auf das BVerfG zu warten ist keine Lösung.
• Der Hackerparagraph muss weg! Er ist 100% nutzlos, schafft aber auch nach der Konkretisierung durch das BVerfG weiterhin große Rechtsunsicherheit in Sachen IT-Sicherheit im Betrieb und bei der Ausbildung. Wer hat sich diesen unlogischen Unsinn eigentlich ausgedacht? Mit welchem unrealistischen Ziel im Hinterkopf?
• Der Bundestrojaner wurde etwas eingeschränkt, immerhin. Aber das dadurch entstehende Misstrauen gegenüber dem Staat in Bezug auf die eigene IT-Infrastruktur ist damit nicht vom Tisch. Der Bundestrojaner muss abgeschafft werden (bzw. darf nie zur Anwendung kommen).
• Die klare Absage an die abgestufte Erwiederung, auch als Three-Strikes bekannt, ist ein guter Schritt, aber das hätte ich auch gerne mal vor dem BVerfG auf die Verträglichkeit mit den Grundrechten und überhaupt auf Verhältnismäßigkeit geprüft gesehen.

Also liebe FDP, die Ansätze sind zwar schön öffentlichkeitswirksam, aber momentan noch zu unkonkret. Erst die nächsten vier Jahre werden zeigen, wie ernst euch die Geschichte mit den Bürgerrechten und der Informationsgesellschaft ist und ob die massiven Zugewinne durch die Hoffnungsvollen in die Verlängerung gehen können oder aber wieder wegfallen werden.

Guckt euch die Kernforderungen der Piraten mal an, die meisten davon sind ausgesprochen vernünftig und das Wählerpotenzial ist so klein nicht. 2% als neue Partei bei dem Namen und dem fragwürdigen Image und der Beschränkung auf so wenige Themen sind eine klare Aussage, 13% der männlichen Erstwähler und 9% der Jungwähler ebenfalls. Aber dazu müsst ihr zusätzlich auch den wahnsinnsgetriebenen Killerspiele-Verbots-Forderungen der CDU/CSU klar entgegen treten. Denkt dran, die meisten Piratenwähler sind genau Eure Zielgruppe, zumindest wenn ihr eure Werte ernst nehmt. Es liegt an Euch, ob die Piraten in vier Jahren die 5%-Hürde knacken oder wegen Überflüssigkeit wieder verschwinden werden. Die CDU ist sowieso verlorenes Land, also liegt es in erster Linie an Euch.

P.S. Johnny Haeusler stellt sich die alles entscheidende Frage: Wo ist der Haken?. Darauf bin ich auch gespannt.

So Freunde der Nacht, es ist Wahltag und alle gehen hin. Es gilt allgemein als der Demokratie wenig zuträglich, wenn die Wahlbeteiligung gering ist, in Belgien gibt es sogar (wie in einigen anderen Lädern, siehe Wikipedia) eine Wahlpflicht. Grundsätzlich stimme ich der herrschenden Meinung zu, dass nicht zu wählen schlecht für die Demokratie ist. Aber andererseits stellt sich mir die Frage, warum das eigentlich so sein soll?

Nehmen wir mal an, es gibt im Volke etwa 1/3 der Bürger, die aus politischer Motiviation heraus und inhaltegetrieben irgendeine Partei wählen, die restlichen 2/3 sind im Grunde uninformiert und interessieren sich auch nicht groß dafür. Die Zahlen könnten auch beliebig anders aussehen, so lässt sich aber leichter rechnen. Also diese nur partiell von BILD und Co. informierten Wähler überblicken die Tragweite der Wahl nicht so recht. Davon geht die eine Hälfte zur Wahl, die andere Hälfte eben nicht, weil es für sie sowieso keinen Unterschied macht, wer jetzt wie was abstimmt, es ist alles scheiße oder alles schon OK so. Die andere Hälfte aber geht zur Wahl und wählt nicht inhaltegetrieben, sondern nach Bauchgefühl und Nasenfaktor. Jetzt stellt sich mir die Frage: Warum soll es der Demokratie zuträglich sein, wenn der Anteil der Nasenfaktor-Wähler gesteigert wird? Man stelle sich als Gedankenspiel mal vor, alle würden zur Wahl gehen (müssen, wollen, egal warum). Dann würden die Leute, denen das alles total egal ist halt irgendwen wählen, der gut aussieht oder gut klingt oder populistische Versprechungen macht; das Drittel politisch interessierter und aus halbwegs fundierter Meinung heraus wählender Bürger würde ins Hintertreffen geraten.

Meine Prämisse ist also, dass eine hohe Wahlbeteiligung keineswegs das Interesse an der konkreten Politik erhöhen würde. Es wäre ja begrüßenswert, wenn das anders wäre, aber das ist es in meinen Augen eben gerade nicht. Leute gehen nicht zur Wahl, weil sie entweder im Großen und Ganzen zufrieden mit der aktuellen Situation sind und ihnen deswegen der Ausgang der Wahl egal ist, oder weil sie alles so doof finden, dass sich ihrer Meinung nach eh nichts ändern wird. Stimmen dieser Gruppen sind nicht zweckdienlich, sondern im Gegenteil tendenziell eher schädlich. Also begrüße ich es, wenn jemand nicht wählen geht und somit anderen die Entscheidung überlässt. Das ist allemal besser, als einfach ohne Sinn und Verstand irgendwen zu wählen. Warum soll irgendwen wählen der Demokratie zuträglich sein? Was wäre die Folge? Die Parteien würden sich primär auf diese Leute stürzen und einen rein populistischen Wahlkampf machen, echte und komplexe Inhalte wären noch schwieriger zu verkaufen, als jetzt schon. Das ist kein Dienst an der Demokratie, sondern bestenfalls Rauschen.

Meine Prämisse und die daraus abgeleitete Folgerung ist – zugegeben – ein reichlich elitärer Ansatz. Ich möchte aber niemandem das Wahlrecht absprechen oder die Gewichtung ändern, wie das mitunter als Forderung aus der CDU kommt. Das ist tatsächlich ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Ich widerspreche lediglich der herrschenden Forderung, dass doch bitte alle wählen gehen sollen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass alle sich politisch informieren und dann wählen gehen, um eine Regierung zu legitimieren. Aber so ist es ja nicht. Ich ändere die Forderung also ab: Ich fordere von allen Bürgern, sich politisch zu informieren und zu interessieren. Solange das nicht erfüllt ist, ist eine niedrige Wahlbeteiligung an sich nur ein Symptom dieses Desinteresses, mithin nur mittelbar schlecht für die Demokratie. Im Wunsch nach höherer Wahlbeteiligung schwingt immer die naive Hoffnung mit, dass die Nichtwähler der richtigen (also der eigenen) Meinung zugetan sind. Bei der SPD mag das in Teilen auch stimmen, aber gesamt gesehen halte ich das für eine steile These. Was nicht heißt, dass es illegitim wäre, Nichtwähler zu umwerben.

Also modifizierte Forderung: Geht unbedingt wählen, aber nur, wenn ihr nach irgendwie zielführenden Kriterien entscheidet. Zielführend ist es übrigens durchaus auch, ungültig zu wählen oder aus Protest, wenn man sich der Aussage klar ist, die das trifft.

Wer sich die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl anguckt, sollte stutzig werden: In der repräsentativen(?) Handelsblatt / Info GmbH Umfrage kommen die Piraten auf 2% der Stimmen. Diese Steigerung auf 2% ist eine echte Zahl, die einen klaren Positivtrend anzeigt. Darüber müssen die anderen Parteien nachdenken. Wer ist das aber, der da Piraten wählen will? Alles zauselige Nerds? Wer so denkt und deswegen die Piraten nicht ernst nimmt, wird sich noch umgucken. In der SPD übt man sich in Kleinreden und in die kriminelle Ecke stellen. Damit lügt man sich aber massiv in die Tasche, denn ein Blick auf die Unterstützer der Piraten zeigt ein anderes Bild. Vielleicht sollte man sich mal die Mühe machen und das analysieren. Nur so als Tipp. Man kann natürlich einfach so weiter machen und mit jeder Internet-Hass Aussage weitere Wähler zu den Piraten treiben. Wie einfach will man es dieser Partei denn noch machen? Die müssen nicht mal mehr was sagen, denn die etablierten Parteien reiten sich täglich weiter in die Scheiße. Echt mal. Jeder, der vom rechtsfreien Raum Internet faselt, stellt sich bequem in die falsche Ecke. Malte Welding hat das schön ausgedrückt.

Besser aber machen es die Grünen: Dort blickt man die Piraten herab und verlautbart, dass die doch nur Grüne Themen aufgreifen würden. Informationsfreiheit, Bildung, Urheberrechte, Bürgerrechte, alles Grüne Themen. Dass da eine Partei gerade sehr erfolgreich aus dem Nichts mit diesen Grünen Stammthemen auftaucht beunruhigt offiziell niemanden bei den Grünen. Wenn das doch Stammthemen sind, wieso sind die Leute dann mit der Piratenpartei d'accord und nicht mit den Grünen? Dass die Grünen gerade einen guten Teil ihrer Stammwähler an die Piraten verlieren will man da nicht wahrhaben. Zumindest zeigt man das nicht nach außen. Wie hochnäsig ist das denn bitte?

Hey Grüne, wacht auf! Vom rechtsfreien Raum Internet zu faseln ist bei Euch noch schlimmer als wenn CDU/CSU/SPD das tun. Denn so werdet ihr nicht als Alternative wahrgenommen, sondern als Kollaborateure. Same Shit here! Also mich als grünen Stammwähler habt ihr nun erst mal verloren und ich werde das Gefühl nicht los, dass ich nicht alleine bin mit dieser Meinung.

Im Wahlbarometer der Xing-Nutzer liegen die Piraten übrigens momentan bei (albernen) 73% und auch in der StudiVZ Wahlzentrale liegen die Piraten aktuell mit 28% klar in Führung. Auch haben die Piraten hier mit aktuell fast 45.000 Anhängern doppelt so viele wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die jeweils zwischen 17.000 und 23.000 Anhänger haben. Klar sagt das nicht viel aus, aber es spricht eine klare Sprache: Wer sich unter den jüngeren Leuten für Politik interessiert, für den ist die Piratenpartei durchaus eine Erwägung wert. Trotz aller Dinge, die man den Piraten vorwirft und der Dinge, die man ihr vorwerfen kann.

Ein ganz witziges Gedankenspiel ist übrigens auszurechnen, was passiert, wenn die Piraten es schaffen, eine nennenswerte Zahl von bisherigen Nichtwählern zu motivieren. Die Piraten werden immerhin von vielen als Protestpartei wahrgenommen, was auch zu guten Stücken zutrifft. Und wer, wenn nicht eine aufstrebende Protestpartei hat das Potenzial, bisherige frustrierte Nichtwähler zu motivieren? Frustrierte Nichtwähler, die bisher zottelig und Pizza essend vor ihrem Rechner gehockt haben, überspitzt ausgedrückt. Inhaltlich die Piraten anzugreifen funktioniert übrigens aus dem gleichen Grund nicht: Eine Protestpartei inhaltlich anzugreifen ist in etwa so erfolgsversprechend, wie auf Luftgeister zu schießen. Aber macht mal weiter mit Euren Hetzkampagnen gegen die Piraten, das ist genau das, was die Piraten jetzt brauchen. Besonders, wenn Eure inhaltlichen Angriffe nicht zutreffen, was so gut wie jedem potenziellen Piratenwähler klar sein dürfte.

P.S. Nun will ich auch mal eine absurde Forderung in den Raum stellen: Ich fordere jeden CDU-Wähler aus dem Internet auszuschließen. Wer CDU wählt, findet das Internet offensichtlich auch böse und gefährlich. Was also will man dann im Netz? Jede Stimme für die CDU ist eine Klare Stimme gegen das Netz, also sollte sich das Netz wehren. Oder so… :)

P.P.S. Wieviele kriminalisierte erwachsene Gamer Killetrspieler gibt es wohl? Wieviele aktive (im Sinne von aktiver Teilnahme) Internetnutzer gibt es in Deutschland? Wieviele waren davon bisher Nichtwähler? Hat jemand Zahlen parat?

Nachtrag 19.08.2009: Bei Spreeblick das gleiche Bild, aber zur Abwechslung mal qualitativ ausgewertet.

Immer wieder bekommt man in der Zensurdebatte als Argument für Netzsperren gegen Kinderpornographie das gleiche dumme Argument zu hören: Wenn durch die Netzsperren nur ein Kind weniger missbraucht wird, dann hat sich das ganze gelohnt! Mir fällt wirklich kein dümmeres Argument ein als dieses. Sollte man diesem Argument konsequent folgen, wäre exakt alles erlaubt, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Alles, was auch nur im entferntesten dazu beitragen könnte, wäre in Ordnung. Eigentlich brauche ich nicht weiter schreiben, denn jeder kann sich selbst ausmalen, was man denn dann alles tun könnte und konsequenterweise auch müsste. Trotzdem ein Beispielezur Verdeutlichung, was ich meine:

Diesem Argument folgend müsste man also in jede Wohnung eine Kameraüberwachung durch die Polizei installieren oder noch besser direkt 24 Stunden am Tag einen Polizisten ausnahmslos jedes Kind begleiten lassen. Wobei… dem Argument folgend kann man auch der Polizei nicht trauen, also lässt man jedes Kind stets von zwei Polizisten begleiten, die sich alle Nase lang abwechseln. Nicht, dass es noch Absprachen gibt.

Verdammt, macht Euch doch mal frei von diesem Verfolgungswahn und macht Euch frei vom Gedanken der totalen Sicherheit. Die wird es nicht geben, nie und nimmer. Und damit muss man einfach klar kommen. Niemand möchte, dass irgendwo Kinder missbraucht werden. Man wird es aber leider nicht verhindern können, so sehr man sich auch anstrengt.

OK, aber warum finde ich das Argument so dämlich? Wenn die Netzsperren doch vielleicht dabei helfen? Das Argument an sich ist in meinen Augen schlicht und einfach ungültig, weil es auf alles passt. Ein Totschlagargument, auch wenn ich den Begriff nicht mag. Wer auf so eine Argumentation zurückgreift, hat sonst nichts vorzubringen oder ist rein emotional gesteuert. Neulich kam eine Freundin mit genau diesem Argument und hatte Wasser in den Augen stehen, weil Kindesmissbrauch sie so wütend und betroffen macht. Emotional zu argumentieren funktioniert in einem echten Diskurs aber nicht, denn die nüchterne Logik ist dabei ausgeblendet, und ohne Logik funktioniert kein Diskurs.

Aber was, wenn doch ein Kind vor Missbrauch bewahrt wird durch die Netzsperren? Ganz ehrlich: Wieso sollte jemand, der Kinder missbraucht, damit aufhören, weil jemand im Web vor möglicherweise davon angefertigten Aufnahmen einen Vorhang zieht? Mir ist die Kette nicht ganz klar, die hier herbeigewunschdenkt wird. Es ist reine Spekulation, dass eine solche Sperre irgendeinen Effekt auf den Tausch von Kinderpornographie hat und erst recht ist es reine Spekulation, dass sie einen Effekt auf die Zahl der Missbrauchsfälle hat. Meine Gegenthese hatte ich hier im Blog schon mal aufgestellt: Was, wenn durch das ganze Gerede um das Gesetz Leute erst auf die Idee gekommen sind, sich mal Kinderpornos anzugucken?

Das alles ganz davon abgesehen, dass nur ein minimaler Anteil aller getauschten kinderpornographischen Bilder im Web (also das, was man im Browser aufruft und worauf sich die Sperren beziehen) auftaucht. Die Strafverfolger sagen recht einhellig, dass der weit überwiegende Großteil per Post transportiert wird. Und jetzt kommt der Sprung zur dummen Argumentation: Wenn der Großteil der Kinderpornos per Post transportiert wird, wäre es dann nicht unsere Pflicht, das Postgeheimnis aufzuheben, wenn dadurch nur ein Kind…? Ich denke es ist klar geworden, wie unsagbar dumm diese Argumentation ist.

P.S. Noch jemand, der mit diesem Argument um die Ecke kommt, ist Nora Reich von den Grünen (hier das Video ihrer Rede auf YouTube). Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihren unfassbar stotterigen Vortragsstil peinlicher finde oder ihre 100%ige Wiedergabe der #Zensursula Argumentation. So oder so, es scheint nicht wenige Grüne zu geben, die dieser Argumentation folgen. Und wer wird es ihnen verübeln, fühlen sie doch in ihrem Herzen, dass was getan werden muss. Denn wenn nur ein Kind…, ihr wisst schon.

P.P.S. Ich wiederhole mich, aber es muss noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht hier um die Einrichtung einer Infrastruktur zur Zensur des World Wide Web. Kinderpornographie ist nur die Einstiegsdroge gewesen, denn inzwischen fordert auch Frau von der Leyen selber eine Diskussion über die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte. Aktuell im Angebot: Nazis, Hass, Killerspiele und – Überraschung! – Urheberrechtsverletzungen. Letzteres dürfte übrigens das Hauptziel sein, denn die Musikindustrie kam mit genau dieser Idee schon vor fast zehn Jahren. Jetzt, wo das Fass offen ist, sollten wir uns also schnell vom Glatteis der Kinderpornodiskussion herunter bewegen und Tacheles reden: Es geht nicht um Kinderpornos. Leute, lasst Euch doch nicht verarschen.

P.P.P.S. Ich werde hier nicht alle meine Inhalte wiederholen. Unter diesem Artikel gibt es eine Liste von Schlagwörtern, auf die man draufklicken kann. Unter dem Schlagwort "aktivismus" finden sich eine Menge vorhergehender Artikel zum Thema. Bevor man mich also volllabert, sollte man da mal nachlesen, was ich bereits geschrieben habe.

Nachtrag: Wer immer noch abstreitet, dass hier eine Zensurinfrastruktur für das Web aufgebaut wird, hat scheinbar die Nachrichten nicht gelesen, etwa bei heise.de (auch wenn das Familienministerium dementiert, muss man das aus dem Wortlaut des Interviews doch entnehmen). Aber Frau von der Leyen ist in bester Gesellschaft mit Überlegungen zur Ausweitung der Sperren, andere fordern ganz direkt und unverblümt die Ausweitung auf die oben genannten Themenfelder.

Heute war ich auf der Düsseldorfer Demo wider die Internetzensur. Ich hasse Demonstrationen und war bisher in meinem Leben nur auf zweien: Mit etwa vier Jahren wurde ich von meinem Vater auf eine riesengroßen Friedensdemo gegen Pershing II Raketen (glaube ich zumindest) nach Bonn mitgenommen, erinnere mich aber nur an das Klettergerüst und die mir schon damals unangenehme Stimmung. Es war Sonnenschein und es waren Leute da, so weit man blicken konnte, aber die Stimmung mochte ich nicht. Ein anderes Mal war ich für ca. fünf Minuten auf der großen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin im Herbst 2007. Da kam ich aus der U-Bahn und stand mitten zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Na prima. Also sind wir da sofort wieder abgehauen. Hatte ich erwähnt, dass ich Demos als Instrument scheiße finde und für mich ablehne? Nichtsdestotrotz war ich heute um 12:00 Uhr am Shadowplatz, denn ich hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Irgendwas tun, sonst platze ich. Dieses Gesetz hat ein derart großes Loch in mein Vertrauen in Rechtsstaat, Staat, Vernunft und Politik gerissen, dass ich nicht mehr einfach nur zusehen kann.

Ich habe eine neue Lebensaufgabe gefunden, bzw. ist sie mir eigentlich zugelaufen: Die Verantwortlichen bluten lassen. Die CDU/CSU muss bluten (die SPD blutet mit ihrem Projekt 10 ja sowieso schon und ist schon auf dem besten Weg zur inneren Läuterung) für dieses undenkbare Gesetz, das in einem Handstreich die so unglaublich wichtige Gewaltenteilung aufhebt, mehrere Grundrechte ignoriert und von vorne bis hinten wirklich nur zu 100% schlimm ist. Auch die feigenblattigen Zuschnitte, die die SPD immerhin daran erwirkt hat, machen es absolut gesehen nicht besser, lediglich gegenüber dem reinen CDU/CSU Ansinnen ist das eine relative Verbesserung. Ich werde also alles tun, um Leuten in meinem Bekanntenkreis die CDU auszureden. So etwas darf nicht einfach akzeptiert werden.

Deswegen war ich auf der Demo und habe mich total nassregnen lassen. Und was soll ich sagen? Ich hasse Demos und die hier war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: 50 offensichtlich schräge Vögel stehen mit dem leisesten aller Megaphone auf dem Shadowplatz und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Einer liest, kaum zu verstehen, die wirklich guten Feststellungen der Piratenpartei zum Thema (vorsicht, PDF) vor und alle stimmen zu. Überraschung. Dank Regen nimmt aber sonst niemand Notiz davon und selbst bei strahlendem Sonnenschein hätte die Message niemanden der Passanten erreicht. Wer will von zotteligen Freaks schon einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen? Und dann wieder der Name: Piratenpartei ist in der Außenwirkung derart kontraproduktiv, da könnte man sich gleich "Bitte nehmt und keinesfalls ernst und guckt besser weg" Partei nennen. So gut die Feststellungen auf dem Flyer auch sind, es wird sie kein normaler Mensch lesen, wenn oben rechts fett Piratenpartei steht. Alles in allem jedenfalls eine totale Doppelminus-Demo, deswegen haben wir uns schon nach einer Dreiviertelstunde verzogen.

Liebe Piraten, auch ein Jörg Tauss und wenn alles gut läuft maximal 2% bei der Bundestagswahl werden Euch nicht in eine Position bringen, dass Euch irgendwer zuhört oder gar im entferntesten ernst nimmt. Momentan profitiert Ihr von der Unentschlossenheit der anderen Parteien zum Thema und von allgemeiner Empörung in bestimmten Kreisen, aber das kann auf Dauer nicht einen Namen ersetzen, bei dem nicht 95% aller Leute an Kriminelle, Chaoten und Freaks denken. Ich habe jedenfalls wirklich keinerlei Bedarf, statt über Positionen immerzu nur über den Namen und die dadurch falsch geweckten Assoziationen zu reden.

Ach ja: Meine Stammpartei, die Grünen, haben sich ja in ihrem Parteiprogramm großspurig als "Internetpartei" und gegen jede Form von Zensur ausgesprochen. Da passt es gar nicht ins Bild, dass sich mehr als ein Drittel der grünen Abgeordneten bei der Abstimmung zum Zensurgesetz enthalten haben (knapp 30%) oder nicht anwesend waren (ca. 6%). Hallo? Was ist denn das? Die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt (bei 10% nicht anwesenden Mitgliedern), allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die Sache mit dem großen Lauschangriff. Die Linke stimmte ebenfalls geschlossen gegen das Gesetz (allerdings bei ca. 32% nicht anwesenden Mitgliedern), was nicht nur Jörg Tauss, sondern auch mich angesichts der Vergangenheit vieler Mitglieder dieser Partei ein klein wenig nachdenklich werden lässt. Die Zahlen gibt es bei abgeordnetenwatch.de und hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/.

Liebe Grüne, bei 30% Enthaltungen zum Zensurgesetz darf man ernsthaft bezweifeln, dass die in Eurem Parteiprogramm proklamierte strikte Haltung gegen Zensur und für Bürgerrechte im Internet auf eine geschlossene Basis fußen. Diese Enthaltungen müssen erklärt werden, schleunigst! Ich kann mir spontan keinen Grund vorstellen, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten, außer dass man entgegen der Parteimehrheit pro Zensur eingestellt ist. Darüber kann ich mich nur verwundert die Augen reiben.

Die Argumente, warum Jörg Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei eintritt sind übrigens sehr lesenswert. Lesebefehl, denn es wird sicher einigen so gehen wie ihm.

Nachtrag 21.06.2009: Bevor man mich missversteht: Ich möchte niemandem in Abrede stellen, dass sein Engagement auf Demos jeglicher Art etwas bringt. Geht zu Demos so viel ihr wollt, sicher bringt eine Demo auch irgendwas. Ich ziehe nur für mich den Schluss, dass Demos für mich nicht das geeignete Mittel sind, etwas zu bewirken. Auch möchte ich die Inhalte der Piratenpartei nicht schlecht reden. Ich habe Piraten gewählt und werde vielleicht auch bei der Bundestagswahl Piraten wählen. Aber ich tute das trotz des Namens, den ich für ein riesengroßes Manko halte. Man würde für diese so wichtigen Inhalte eben auch deutlich mehr erreichen, wenn man sich einen Namen gäbe, der weniger spontanen Widerstand bei Unbeteiligten verursacht. Liebe Piraten, ich weiß nicht ob ihr auch mit normalen Leuten bekannt seid. Aber falls ja, sollte Euch bereits selber aufgefallen sein, dass Ihr zur Inhalte-Diskussion viel zu selten kommt, weil Ihr immer wieder erst mal die falschen Assoziationen beseitigen müsst. Und für böswillige Presse ist so ein Name ein gefundener Angriffspunkt. Das alles mag man cool finden und es versprüht auch eine gewissen Charme, aber in der politischen Sache ist es einfach ein echter Minusfaktor. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ich würde längst bei Euch mitmachen, wenn dieser Name nicht diametral meiner Liebe, ernst genommen zu werden, entgegen stehen würde.

So, nachdem ich schon seit ihrer Gründung mit dem Gedanken schwanger gehe, die Piratenpartei zu wählen, habe ich das heute nun doch getan. Die Entscheidung dazu traf ich auf dem Weg ins Wahllokal, weil ich mir überlegt habe, dass ein blöder Name im Grunde ein blöder Grund ist, eine Partei nicht zu wählen, wenn man sie programmatisch eigentlich sehr schätzt. Konstantin Klein hat das hervorragend aufgedröselt (kannte ich bislang nicht):

• Ich wähle die Piratenpartei trotz ihres beknackten Namens. Ich fand vor bald 30 Jahren auch, dass “Die Grünen” ein beknackter Name ist.
• Ich wähle die Piratenpartei, obwohl sie in Deutschland, anders als in Schweden, weit davon entfernt ist, drittgrößte Partei des Landes zu sein. Das waren die Grünen übrigens auch mal.
• Ich wähle die Piratenpartei trotz ihrer thematischen Beschränkung auf einige wenige Themen – auch die bereits erwähnten Grünen haben mal als Zweipunktepartei angefangen.
• Ich wähle die Piratenpartei, weil diese Themen (kann man nicht oft genug verlinken, das)
  • Informationelle Selbstbestimmung (den meisten von uns als “Datenschutz” bekannt)
  • Patentrecht
  • Urheberrecht
  • Transparenz und
  • Open Access
  eben nicht eine schicke Bemäntelung einer heimlichen Verschwörung zur Verbreitung von illegaler Pornografie und/oder zur raschen Vernichtung der Musikindustrie durch ungehemmten Musikklau sind, sondern zentrale Themen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft, in der wir nach dem weitgehenden Abschluß der industriellen Gesellschaft leben. Verdammt noch mal.

Genau das sind auch meine Gründe, warum ich trotz des nicht ernst zu nehmenden Namens statt den Grünen die Piratenpartei gewählt habe. Ein wenig tut es mir schon leid, dass deswegen in meinem Wahllokal den Grünen genau meine Stimme gegen die CDU fehlt (137 zu 138), aber da muss man durch. Dafür gibt es hier genau acht Stimmen für die Piratenpartei und das reicht für satte 1,7%. Das Wahlamt der Stadt Düsseldorf hat alle diese Zahlen sehr fein aufgedröselt parat.

In Schweden haben die Piraten über 7% erreicht und schicken somit ein Mitglied ins Europaparlament. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt, hier haben die Piraten insgesamt etwa 0,9% erreicht (das entspricht fast 230.000 Stimmen) und sind somit für eine Kleinpartei gut dabei. In vielen Wahlkreisen sind sie hinter den großen fünf Parteien auf Platz sechs, in Düsseldorf hinter den Republikanern auf Platz 7, das ist ein äußerst achtbarer Erfolg. In Hamburg-Grasbock haben sie die CDU hinter sich gelassen (8,6% zu 7,1% oder auch 6 zu 5 Stimmen). Alles in allem jedenfalls ein riesiger Erfolg für die Piratenpartei. Und ich wiederhole es gerne immer wieder: Trotz des dämlichen Namens!

Aber warum wählen so viele Leute so eine Partei? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Programm bedient brennende gesellschaftliche Fragen, die politisch bisher absolut unzureichend abgedeckt sind. Vor allem aber gilt: Jeder neue Hirnschiss, den Frau von der Leyen und Herr Schäuble und ihre Mitstreiter Woche für Woche auf die Reise schicken, treibt mehr Wähler weg von der CDU (über deren aktuelle Verluste muss noch geredet werden) und der SPD (an dieser Stelle ein Gruß an deren innenpolitischen Sprecher Herrn Wiefelspütz); weg von den etablierten und auf dem Themengebiet der Piratenpartei mehr als kläglich scheiternden etablierten Parteien, direkt in die Arme der Alternativen. Und die hier programmatisch am besten aufgestellte Partei heißt aktuell nun mal Piratenpartei. Klar bekennen sich die Grünen (inzwischen) ebenfalls zu vielen der brennenden Punkte in der Informationsgesellschaft, auch FDP und Linke äußern sich in der Richtung teilweise recht ordentlich. Aber irgendwie ist das nicht so wirklich glaubwürdig, kam viel zu spät und viel zu leise.

Bei den Ruhrbaronen titelt man schon "Ist die Piratenpartei die SPD von heute?" und zieht parallelen zu den Gründungstagen der SPD. Ich würde gar nicht so weit gehen, der Vergleich mit den Anfangstagen der Grünen ist viel naheliegender (siehe oben).

Für die Bundestagswahl ist noch mehr drin: Die CDU/CSU und die Jasager-SPD müssen bluten für all das, was Schäuble und von der Leyen verbrochen haben. Sie müssen bluten für zynischen Populismus, den Missbrauch des Missbrauchs von Kindern für einen Kampf gegen die Bürger, die Vorratsdatenspeicherung und allgemein die mehr als haarsträubende systematische Untergrabung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten. Und die CDU steht noch am Anfang all dessen, was sie eigentlich vor hat. Bei F!XMBR schreibt man:

Die geplante Internetzensur ist dabei nur ein kleiner Schritt. Man denke an die weitgehenden so genannten Sicherheitsgesetze, die bis in die erste Große Koalition zurückgehen, Stichwort Notstandsgesetze, und nun laut einem Bericht im Handelsblatt in einer totalen Überwachung der Bevölkerung ihren vorläufigen Höhepunkt finden sollen. Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt. Übersetzung: Die Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen. Das BKA & andere Behörden könnten somit zur Gedankenpolizei dieser Republik ausgebaut werden.

Briefgeheimnis? Hinderlich! Es geht hier eben nicht nur darum, uns paar Powerusern ihr schönes Internetspielzeug kaputt zu machen, es geht hier um alle Bürger im Verhältnis zum Staat. Das müssen also auch alle Bürger kapieren und sich endlich mal wehren. Wie wehren? Ganz einfach: CDU/CSU/SPD nicht wählen und vor allem laut sein, informieren. Die Petition gegen Netzzensur ist noch ein paar Tage offen. Die Parteien müssen merken, dass sie damit nicht durch kommen und massiv Wähler einbüßen. Wie heißt das noch mal? Ach ja: Demokratie!

Ach ja, fast vergessen: Damit die Piraten an der Bundestagswahl Teilnehmen können, brauchen sie noch ein paar Unterzeichner. Ich hab schon vor einigen Wochen gezeichnet. Jetzt seid ihr dran. Quasi eine Light-Stimme für die Piraten.

So, heute Europawahl. Also an alle: Wählen gehen! Es sei denn, ihr wollt trotz allem CDU wählen, dann könnt ihr das von mir aus gerne verbummeln.

Kleiner Denkanstoß, warum auch die SPD aus den gleichen Gründen keine besonders kluge Wahl darstellt (oder kürzer bei Fefe). Fairerweise muss man sagen, dass Wiefelspütz zuerst behauptete, das in der von der BZ zitierten Form nicht gesagt zu haben, er hätte das Interview nicht autorisiert. Aha. Jedenfalls ist man bei der CDU sauer, weil man es für einen taktischen Fehler hält, schon jetzt zuzugeben, dass es um allgemeine Zensur insbesondere politischer Inhalte geht und nicht (nur) um Kinderpornographie. Die gute Nachricht: Wenigstens spielen die so langsam mit offenen Karten. Inzwischen rudert Wiefelspütz allerdings um ganze 180 Grad zurück und sagt ganz opportunes und vor allem mit dem Grundgesetz konformes Zeug. Fefe hat das gut und kurz gefasst: Jemand muss seinen Account bei abgeordnetenwatch.de gehackt haben oder der Einlauf des Koalitionspartners war nicht zu ignorieren.

Also geht heute wählen. Alle drei größeren Oppositionsparteien biedern sich mit in dieser wichtigen Sache vernünftigen Einstellungen an, wobei es jedem selbst überlassen ist, ob er den Linken irgendein Wort glaubt, über Frau Koch-Mehrins peinliches Skandälchen hinweg sieht oder sich überhaupt je mit den Grünen anfreunden kann. Letztere haben jedenfalls für mich überraschend eine Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland erhalten erhalten, mit einer lesenswerten Begründung.

Wer unschlüssig ist, kann die langweiligen Programmpunkte für die Europawahl im Wahl-o-Mat durchklicken, mein Ergebnis habe ich ja schon beschrieben. Ich denke aber auch abseits der langweiligen Europathemen sollte man ein Zeichen setzen und der CDU und der SPD die Stimme entziehen. Deren grundrechtefeindlichen Ansinnen dürfen nicht folgenlos bleiben und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, dass die die gröbsten Schnitzer wieder ausbügeln. Diese Regierung ist in der Form zum Problem geworden für alle Bürger, das darf nicht sein.

Zum Thema Erfolgsaussichten: Klar wird die CDU die meisten Stimmen bekommen, gefolgt von der SPD. Und sicher werden eure paar Stimmen nichts großartig ändern. Aber: Jede Stimme für die Opposition setzt ein unmissverständliches Zeichen, dass da wieder jemand mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden ist. Und gerade bei niedriger Wahlbeteiligung hat jede Stimme ein größeres Gewicht. Deswegen ist es auch keine verschenkte Stimme, eine Splitterpartei zu wählen, im Gegenteil: Jede Stimme für die Piraten etwa ist eine klare Botschaft an die Regierung, Fünf-Prozent-Hürde hin oder her.

Wer sich also an dem überaus dämlichen Namen nicht stört, kann auch die Piraten wählen, die haben ein sehr vernünftiges Wahlprogramm. Liebe Piraten, ich weiß, dass ihr das hier lest: Meine Stimme gibt es nur, wenn ihr euch mal einen ernst zu nehmenden Namen verpasst. Ich verstehe das mit den Piraten und hege auch eine gewisse Sympathie, aber es ist bisher für fast alle meine Gesprächspartner ein kaum zu überwindender Negativfaktor gewesen. Und ich stehe einfach drauf, ernst genommen zu werden.

Eins der fragwürdigsten Argumente für Netzsperren ist ja die These, dass Leute zum einen zufällig im Web über Kinderpornos stolpern und zum anderen durch diesen Kontakt irgendwie angefixt werden und dadurch erst mehr wollen.

Ad 1: Ich bin in den 12 Jahren, die ich mich jetzt im Internet bewege, selber noch nie und nimmer jemals über etwas Kinderpornos auch nur ähnliches gestolpert. Und ganz ehrlich: Ich habe im Netz schon kranke Geschichten gesehen, die man niemandem erzählen mag (1 guy 1 cup zum Beispiel, absichtlich ohne Link). Wenn man viel Pornographie konsumiert, kommt man zwangsläufig viel rum und bekommt eine erschreckende Bandbreite an sexuellen Vorlieben und Abbildungen davon zu sehen. Aber Kinderpornos eben gerade nicht, weil jedem Pornoserver die Bude sofort dicht gemacht werden würde und die Betreiber dafür im Knast und auf dem gesellschaftlichen Abstellgleis landen würden. Ich habe auch noch nie von jemandem gehört, der jemanden kennt, der zufällig Kinderpornos gefunden hätte. Und die meisten würden das zur Anzeige bringen und davon ganz empört erzählen, da bin ich mir sicher. Frau von der Leyen tut zwar so, als ob jeder Computerexperte im Grunde ein verkappter Kinderschänder ist, aber das Bild kann ich nun wirklich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, wo die Befürworter diese Behauptung her haben, aber belastbare Zahlen legen sie dazu nicht vor, weil schlicht es keine gibt.

Ad 2: Selbst wenn jemand im Netz zufällig über Kinderpornos stolpern würde, ist es eine wirklich steile These, dass man durch solch einen zufälligen Kontakt irgendwie angefixt würde. Dazu würde ich in Ruhe mal Sexualwissenschaftler und Soziologen befragen wollen, aber nach meinem Wissen über Pädophilie wird man nicht einfach mal so pädophil, weil man Kinder in eindeutig sexueller Pose sieht. Wie kommt man überhaupt auf solche seltsamen Unterstellungen? Aber das beste an dem Argument ist, dass man es gleichsam gegen die Befürworter der Sperren ins Feld führen kann: Dadurch, dass sie das unschöne Thema populistisch ausschlachten und für den Wahlkampf missbrauchen, ziehen sie es ins Scheinwerferlicht der Gesellschaft. Wenn man also die These gelten lässt, dass Leute durch zufälligen Kontakt mit Kinderpornographie auf den Geschmack kommen, dann hat man jetzt auf einen Schlag mehr Menschen an das Thema heran geführt, als es das Web je getan hat. Herzlichen Glückwunsch. Nur gut, dass die These sowieso Unsinn ist.

Ich komme übrigens jetzt gerade darauf, weil heute morgen jemand bei Yahoo nach "kinder pornos for free" gesucht hat und von da auf diesen Artikel in meinem Blog gekommen ist. Gruselfaktor Keyword-Analyse.

Nachtrag 06.06.2009: Jemand erzählte mir glaubhaft, dass er vor wenigen Tagen unvermittelt und in unüblichem Kontext (sprich auf der Suche nach anderer wie auch immer "normaler" Pornographie) auf ein Kinderporno-Video gestoßen ist. Dieses Video war nach ca. fünf Minuten wieder verschwunden. Was lehrt uns das? Kinderporno-Angebote, die in nicht total geheimen Zirkeln kursieren, also zufällige Zuschauer finden, gibt es immer wieder. Aber sie werden auch von den Internet-Usern nicht toleriert und so schnell wie möglich gemeldet und entfernt. Vor allem heißt das, dass die nicht so lange leben, um überhaupt sinnvoll vom BKA gefiltert werden zu können. Daneben stellt sich mir die Frage, wo man solche Zufallsfunde vorzugsweise meldet? Ich denke, je nach Quelle meldet man sich beim Seitenbetreiber (in Foren, Bildertauschcommunities), dann ist das deren Problem, oder sonst direkt bei der Polizei.