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Ich habe meine Wahlentscheidung für die NRW-Landtagswahl 2010 getroffen, nachdem ich lange hin und her gerissen war. Letztlich habe ich mich wieder für die Piratenpartei entschieden und möchte einige Gedanken dazu niederschreiben.

Nach der Bundestagswahl war ich davon ausgegangen, dass es für die Piratenpartei auf Landesebene keinen wirklichen Bedarf gibt, da sich das zentrale Kernthema der Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft auf Landesebene nicht sonderlich auswirkt. Doch weit gefehlt, mit dem JMStV (Ein guter Einstiegspunkt zum Thema JMStV ist netzpolitik.org) kommt der Wahnsinn über die Länderebene ins Spiel. Ich will jetzt nicht viele Worte zu speziellen Themen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag verlieren (Stichwort Internet-Sendezeiten), nur so viel: Keine in irgendeinem Land regierungsbeteiligte Partei hat sich bei dem Thema positiv hervortun können, jede dieser Parteien hätte die Möglichkeit dazu gehabt, federführend war nicht die CDU, sondern die SPD. Das zeigt mir eindrucksvoll, wie wenig vom letzten Jahr tatsächlich bei diesen fünf Parteien angekommen ist und wie wichtig nachwievor die Piratenpartei als Impulsgeber ist.

Es ist schön, dass der Impact der Piratenpartei (in manifesten Wählerstimmen messbar) bzw. der gesamten Bewegung in der Regierung so groß ist. Die hetzige Stimmung ist einem offenen Dialog gewichen, oder zumindest der Simulation eines offenen Dialogs. Constanze Kurz hat einen tollen Artikel dazu in der FAZ geschrieben, lest den unbedingt. Ich bin der Überzeugung, dass Frau von der Leyen und Herr Schäuble in erster Linie wegen des offensichtlichen Impacts der Piratenpartei heute auf Ministerposten sitzen, auf denen sie möglichst weit weg vom Geschehen sind und keinen Schaden mehr anrichten können. Die CDU hätte vom herben Verlust der SPD profitieren müssen; wenn man nun nach Gründen sucht, warum das ausgeblieben ist, könnte man schon mal auf die Idee kommen, dass das Nettowahlergebnis der beiden Ministerien für die CDU wohl doch eher negativ ausgefallen sein dürfte. Das ist Spekulation, aber bis ich einleuchtendere Gründe für die – im Falle von Frau von der Leyen sogar nachträglich bei der erstbesten Gelegenheit durchgeführten – Versetzung höre, bleibe ich dabei.

Zurück zum Thema: Die Dialogbereitschaft des Innenministeriums in Sachen Netzpolitik ist leider nur etwas Honig ums Maul, die Agenda ist offensichtlich die gleiche geblieben, wie Herr de Maizière im Interview mit der taz offenbart. Kuschelkurs nur so weit, um der Piratenpartei (und der ganzen Bewegung, nie vergessen!) genug Wind aus den Segeln zu nehmen. Für mich ist jede Stimme für die Piratenpartei, egal ob sie die 5%-Hürde knackt oder nicht, eine Stimme, die erstens den etablierten Parteien fehlt und zweitens eine klare Position in die Diskussion einbringt. Man mag die Piraten für Spinner halten, aber dann wird die Message noch dringlicher: Da sind überwiegend gebildete und aufgeklärte Leute, die eine Spinnerpartei wählen, weil ihnen deren Kernthema so wichtig erscheint und sie offensichtlich bei keiner der anderen Parteien ein Zuhause finden. Oder anders herum: Würden die Piraten nicht überwiegend für Spinner gehalten, wäre die 5%-Hürde kein Thema gewesen. Die FDP hat ordentlich abgeräumt in diesem Klientel, vielleicht auch die Grünen und die Linken. Wir reden hier von 800.000 Menschen, denen das Thema derart wichtig ist, dass sie ihre Stimme an eine so fragwürdige Partei wie die Piraten verschenken.

Was sollte man auch sonst wählen?

• Die CDU? Den Feind, der für alles steht, was scheiße ist? Ich könnte Bücher füllen mit Gründen, warum die CDU nun wirklich ganz und gar nie und nimmer geht. Es gibt tatsächlich auch gute Gründe, die CDU zu wählen oder sich dort zu engagieren, die kömmen aber in meinen Augen nicht über Bodensatz an Scheiße hinaus. Echt mal, CDU? srsly?
• Die SPD, für die der Name Verräterpartei noch schmeichelhaft ist? Die, die alles durchwinken und deren einzige Linie der letzten Jahre war, eben keine Linie zu haben? Nene, da braucht es schon klare Bekenntnisse statt so Brüllern wie dem JMStV oder der Zustimmung zur Internetzensurinfrastrukturgesetz oder zur Vorratsdatenspeicherung. Hinterher dann stets das Gegenteil zu behaupten ist in etwa so glaubwürdig, wie jemanden "mein Freund" zu nennen, dem man gerade aus Jux eine gezimmert hat.
• Die FDP? Die mit den Apothekern und Hoteliers? Die, deren Vortänzer so unerträglich gegen die sozial schwachen hetzt? Keine Frage hat sich die FDP überraschend stark bei informationsgesellschaftlichen Themen positioniert. Wegen Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (aktuell mit tollem Text in der Stuttgarter Zeitung) und Gerhart Baum habe ich auch mal die FDP gewählt und ich denke nachwievor, dass dieser Flügel ein ziemlich guter Grund ist, die FDP nicht so kategorisch abzulehnen, wie viele Leute das tun. Leider sind die anderen Flügel in der FDP in der Überzahl und bewegen sich zwischen "schlimmer als die CDU" und "recht bauchbar". Ich schätze die FDP, würde sie aber nicht mehr wählen.
• Die Linke? Ich schätze die Linke als Impulsgeber und der eine Teil, der so rührig an Sozialem im engeren Sinne interessiert ist, ist mir sogar sympathisch. Ehemalige Grünwähler, für die der Einsatz im Kosovo seinerzeit eine Zäsur war, für die allgemein die Rot-Grüne Politik eine der dicksten Enttäuschungen ihres Lebens war. Nachvollziehbar. Mit den anderen Seiten der Linken will ich aber nichts zu tun haben. Als Impulsgeber für eine nach allen Seiten offene politische Diskussion gerne, von hier kommen immer wieder klare und gute Einwürfe. Eine Wählerstimme von mir? Ganz sicher nicht. Erst recht nicht für die auffällige Stillheit, wenn es um dieses Internet geht.
• Die Grünen? Ich wäre mal fast Mitglied geworden und habe lange Grün gewählt. So wie Ende der 90er etliche Grüne Stammwähler enttäuscht waren, bin ich nachhaltig von den Grünen beim Thema Bürgerrechte und Informationsgesellschaft enttäuscht. Das wäre eigentlich ein Stammthema der Grünen, doch halten sie sich sehr bedeckt dazu. Ich erwarte von den Grünen, dass die in der ersten Reihe stehen, wenn es gegen die Einführung von Zensurinfrastruktur geht. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Enthaltungen zum Thema, wohin das Auge reicht. Nichts zu sagen hat man scheinbar bei den Grünen, wenn es um dieses Internet geht. Scheiße, wacht mal endlich auf!

Für mich ist der gesamte Basiskomplex der Piraten (Bürgerrechte, Informationsgesellschaft) das wichtigste Zukunftsthema und die Piraten sind die einzigen mit einer halbwegs sinnvollen Vision dafür. Fuck, deswegen sind die überhaupt erst gegründet worden. Traurig, dass die Existenz der Piratenpartei überhaupt eine Grundlage hat und es wäre mir lieber, wenn die Piraten so schnell wie möglich überflüssig würden. Die Realität zeigt leider in eine andere Richtung. In der Zwischenzeit hat sich die Piratenpartei übrigens ein veritables Parteiprogramm für die NRW-Wahl parat gemacht, bei dem von Spinnerei nicht viel zu sehen ist. Ich gehe nicht überall konform mit diesem Programm, vor allem geht mir die Drogenpolitik nicht weit genug, aber es ist geprägt vom Glauben an das Richtige, so wie ich es verstehe. Der Link zeigt auf die Kurzversion des Programms, das bedenklich im Revier der Grünen wildert. Man schaue sich nur mal den offiziellen Wahlwerbespot an, ebenfalls interessant ist dieser inoffizielle Wahlwerbespot.

Also, 5%-Hürde hin oder her, die Auswirkungen jeder Stimme für die Piratenpartei treffen unabhängig davon die richtigen. Wenn einem die Themen der Piraten wichtig sind und wenn man diese in den anderen Parteien nicht abgedeckt sieht, sollte man sich einfach mal was trauen. Auch für mich war es eine Überwindung, den Piraten meine Stimme zu geben, ich habe es aber bisher nicht bereut. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl und mir gefällt keine der zur Diskussion stehenden Koalitionen so wirklich, also geht meine Stimme wieder an die Piraten. Eine prima Alternative zum aus Verzweiflung Nichtwählen allemal.

Nachtrag 10.05.2010 (ein Tag nach der Wahl): Die Piraten haben gut 1,5% der Zweitstimmen einsammeln können, das sind absolut gesehen 40.000 Stimmen weniger, als bei der Bundestagswahl 2009 in NRW erreicht wurden. Gemessen daran, dass der große Aufhänger der Piratenpartei momentan signifikant weniger Akut erscheint (aber leider in Wirklichkeit so akut wie eh und je ist), ist das ein hervorragendes Ergebnis; zumal die Thematik auf Länderebene sowieso eher wenig relevant ist. Nur 40.000 Stimmen weniger als während der aufgeheizten Bundestagswahl ist weitaus besser, als ich gedacht hätte. Viel mehr ist auch nicht drin beim aktuellen Zustand der Piraten, bei Carta und anderswo werden Rufe laut, nun endlich mal einen ernsthaften Namen zu wählen, um als echte Alternative ernst genommen zu werden, statt als lustiges Protestmittel. Ich habe diese Meinung vor einem Jahr ebenfalls vertreten, bin mir inzwischen aber gar nicht mehr so sicher, ob nicht der Name Piratenpartei noch eine ganze Weile hervorragend funktionieren könnte. Ernst genommen wird man, wenn man Flagge und Gesicht zeigt und kluge Sachen sagt. Ein komischer Name ist da nicht zwingend hinderlich, wie man an Sascha Lobo sieht, dessen Frisur in allen Talkshows mit einem Thema in der Nähe von diesem Internet auftaucht. Stellt sich natürlich die Frage, wie ernst Sascha Lobo allgemein genommen wird, aber er hat eine Stimme, die gehört wird.

Wer sich die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl anguckt, sollte stutzig werden: In der repräsentativen(?) Handelsblatt / Info GmbH Umfrage kommen die Piraten auf 2% der Stimmen. Diese Steigerung auf 2% ist eine echte Zahl, die einen klaren Positivtrend anzeigt. Darüber müssen die anderen Parteien nachdenken. Wer ist das aber, der da Piraten wählen will? Alles zauselige Nerds? Wer so denkt und deswegen die Piraten nicht ernst nimmt, wird sich noch umgucken. In der SPD übt man sich in Kleinreden und in die kriminelle Ecke stellen. Damit lügt man sich aber massiv in die Tasche, denn ein Blick auf die Unterstützer der Piraten zeigt ein anderes Bild. Vielleicht sollte man sich mal die Mühe machen und das analysieren. Nur so als Tipp. Man kann natürlich einfach so weiter machen und mit jeder Internet-Hass Aussage weitere Wähler zu den Piraten treiben. Wie einfach will man es dieser Partei denn noch machen? Die müssen nicht mal mehr was sagen, denn die etablierten Parteien reiten sich täglich weiter in die Scheiße. Echt mal. Jeder, der vom rechtsfreien Raum Internet faselt, stellt sich bequem in die falsche Ecke. Malte Welding hat das schön ausgedrückt.

Besser aber machen es die Grünen: Dort blickt man die Piraten herab und verlautbart, dass die doch nur Grüne Themen aufgreifen würden. Informationsfreiheit, Bildung, Urheberrechte, Bürgerrechte, alles Grüne Themen. Dass da eine Partei gerade sehr erfolgreich aus dem Nichts mit diesen Grünen Stammthemen auftaucht beunruhigt offiziell niemanden bei den Grünen. Wenn das doch Stammthemen sind, wieso sind die Leute dann mit der Piratenpartei d'accord und nicht mit den Grünen? Dass die Grünen gerade einen guten Teil ihrer Stammwähler an die Piraten verlieren will man da nicht wahrhaben. Zumindest zeigt man das nicht nach außen. Wie hochnäsig ist das denn bitte?

Hey Grüne, wacht auf! Vom rechtsfreien Raum Internet zu faseln ist bei Euch noch schlimmer als wenn CDU/CSU/SPD das tun. Denn so werdet ihr nicht als Alternative wahrgenommen, sondern als Kollaborateure. Same Shit here! Also mich als grünen Stammwähler habt ihr nun erst mal verloren und ich werde das Gefühl nicht los, dass ich nicht alleine bin mit dieser Meinung.

Im Wahlbarometer der Xing-Nutzer liegen die Piraten übrigens momentan bei (albernen) 73% und auch in der StudiVZ Wahlzentrale liegen die Piraten aktuell mit 28% klar in Führung. Auch haben die Piraten hier mit aktuell fast 45.000 Anhängern doppelt so viele wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die jeweils zwischen 17.000 und 23.000 Anhänger haben. Klar sagt das nicht viel aus, aber es spricht eine klare Sprache: Wer sich unter den jüngeren Leuten für Politik interessiert, für den ist die Piratenpartei durchaus eine Erwägung wert. Trotz aller Dinge, die man den Piraten vorwirft und der Dinge, die man ihr vorwerfen kann.

Ein ganz witziges Gedankenspiel ist übrigens auszurechnen, was passiert, wenn die Piraten es schaffen, eine nennenswerte Zahl von bisherigen Nichtwählern zu motivieren. Die Piraten werden immerhin von vielen als Protestpartei wahrgenommen, was auch zu guten Stücken zutrifft. Und wer, wenn nicht eine aufstrebende Protestpartei hat das Potenzial, bisherige frustrierte Nichtwähler zu motivieren? Frustrierte Nichtwähler, die bisher zottelig und Pizza essend vor ihrem Rechner gehockt haben, überspitzt ausgedrückt. Inhaltlich die Piraten anzugreifen funktioniert übrigens aus dem gleichen Grund nicht: Eine Protestpartei inhaltlich anzugreifen ist in etwa so erfolgsversprechend, wie auf Luftgeister zu schießen. Aber macht mal weiter mit Euren Hetzkampagnen gegen die Piraten, das ist genau das, was die Piraten jetzt brauchen. Besonders, wenn Eure inhaltlichen Angriffe nicht zutreffen, was so gut wie jedem potenziellen Piratenwähler klar sein dürfte.

P.S. Nun will ich auch mal eine absurde Forderung in den Raum stellen: Ich fordere jeden CDU-Wähler aus dem Internet auszuschließen. Wer CDU wählt, findet das Internet offensichtlich auch böse und gefährlich. Was also will man dann im Netz? Jede Stimme für die CDU ist eine Klare Stimme gegen das Netz, also sollte sich das Netz wehren. Oder so… :)

P.P.S. Wieviele kriminalisierte erwachsene Gamer Killetrspieler gibt es wohl? Wieviele aktive (im Sinne von aktiver Teilnahme) Internetnutzer gibt es in Deutschland? Wieviele waren davon bisher Nichtwähler? Hat jemand Zahlen parat?

Nachtrag 19.08.2009: Bei Spreeblick das gleiche Bild, aber zur Abwechslung mal qualitativ ausgewertet.

Immer wieder bekommt man in der Zensurdebatte als Argument für Netzsperren gegen Kinderpornographie das gleiche dumme Argument zu hören: Wenn durch die Netzsperren nur ein Kind weniger missbraucht wird, dann hat sich das ganze gelohnt! Mir fällt wirklich kein dümmeres Argument ein als dieses. Sollte man diesem Argument konsequent folgen, wäre exakt alles erlaubt, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Alles, was auch nur im entferntesten dazu beitragen könnte, wäre in Ordnung. Eigentlich brauche ich nicht weiter schreiben, denn jeder kann sich selbst ausmalen, was man denn dann alles tun könnte und konsequenterweise auch müsste. Trotzdem ein Beispielezur Verdeutlichung, was ich meine:

Diesem Argument folgend müsste man also in jede Wohnung eine Kameraüberwachung durch die Polizei installieren oder noch besser direkt 24 Stunden am Tag einen Polizisten ausnahmslos jedes Kind begleiten lassen. Wobei… dem Argument folgend kann man auch der Polizei nicht trauen, also lässt man jedes Kind stets von zwei Polizisten begleiten, die sich alle Nase lang abwechseln. Nicht, dass es noch Absprachen gibt.

Verdammt, macht Euch doch mal frei von diesem Verfolgungswahn und macht Euch frei vom Gedanken der totalen Sicherheit. Die wird es nicht geben, nie und nimmer. Und damit muss man einfach klar kommen. Niemand möchte, dass irgendwo Kinder missbraucht werden. Man wird es aber leider nicht verhindern können, so sehr man sich auch anstrengt.

OK, aber warum finde ich das Argument so dämlich? Wenn die Netzsperren doch vielleicht dabei helfen? Das Argument an sich ist in meinen Augen schlicht und einfach ungültig, weil es auf alles passt. Ein Totschlagargument, auch wenn ich den Begriff nicht mag. Wer auf so eine Argumentation zurückgreift, hat sonst nichts vorzubringen oder ist rein emotional gesteuert. Neulich kam eine Freundin mit genau diesem Argument und hatte Wasser in den Augen stehen, weil Kindesmissbrauch sie so wütend und betroffen macht. Emotional zu argumentieren funktioniert in einem echten Diskurs aber nicht, denn die nüchterne Logik ist dabei ausgeblendet, und ohne Logik funktioniert kein Diskurs.

Aber was, wenn doch ein Kind vor Missbrauch bewahrt wird durch die Netzsperren? Ganz ehrlich: Wieso sollte jemand, der Kinder missbraucht, damit aufhören, weil jemand im Web vor möglicherweise davon angefertigten Aufnahmen einen Vorhang zieht? Mir ist die Kette nicht ganz klar, die hier herbeigewunschdenkt wird. Es ist reine Spekulation, dass eine solche Sperre irgendeinen Effekt auf den Tausch von Kinderpornographie hat und erst recht ist es reine Spekulation, dass sie einen Effekt auf die Zahl der Missbrauchsfälle hat. Meine Gegenthese hatte ich hier im Blog schon mal aufgestellt: Was, wenn durch das ganze Gerede um das Gesetz Leute erst auf die Idee gekommen sind, sich mal Kinderpornos anzugucken?

Das alles ganz davon abgesehen, dass nur ein minimaler Anteil aller getauschten kinderpornographischen Bilder im Web (also das, was man im Browser aufruft und worauf sich die Sperren beziehen) auftaucht. Die Strafverfolger sagen recht einhellig, dass der weit überwiegende Großteil per Post transportiert wird. Und jetzt kommt der Sprung zur dummen Argumentation: Wenn der Großteil der Kinderpornos per Post transportiert wird, wäre es dann nicht unsere Pflicht, das Postgeheimnis aufzuheben, wenn dadurch nur ein Kind…? Ich denke es ist klar geworden, wie unsagbar dumm diese Argumentation ist.

P.S. Noch jemand, der mit diesem Argument um die Ecke kommt, ist Nora Reich von den Grünen (hier das Video ihrer Rede auf YouTube). Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihren unfassbar stotterigen Vortragsstil peinlicher finde oder ihre 100%ige Wiedergabe der #Zensursula Argumentation. So oder so, es scheint nicht wenige Grüne zu geben, die dieser Argumentation folgen. Und wer wird es ihnen verübeln, fühlen sie doch in ihrem Herzen, dass was getan werden muss. Denn wenn nur ein Kind…, ihr wisst schon.

P.P.S. Ich wiederhole mich, aber es muss noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht hier um die Einrichtung einer Infrastruktur zur Zensur des World Wide Web. Kinderpornographie ist nur die Einstiegsdroge gewesen, denn inzwischen fordert auch Frau von der Leyen selber eine Diskussion über die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte. Aktuell im Angebot: Nazis, Hass, Killerspiele und – Überraschung! – Urheberrechtsverletzungen. Letzteres dürfte übrigens das Hauptziel sein, denn die Musikindustrie kam mit genau dieser Idee schon vor fast zehn Jahren. Jetzt, wo das Fass offen ist, sollten wir uns also schnell vom Glatteis der Kinderpornodiskussion herunter bewegen und Tacheles reden: Es geht nicht um Kinderpornos. Leute, lasst Euch doch nicht verarschen.

P.P.P.S. Ich werde hier nicht alle meine Inhalte wiederholen. Unter diesem Artikel gibt es eine Liste von Schlagwörtern, auf die man draufklicken kann. Unter dem Schlagwort "aktivismus" finden sich eine Menge vorhergehender Artikel zum Thema. Bevor man mich also volllabert, sollte man da mal nachlesen, was ich bereits geschrieben habe.

Nachtrag: Wer immer noch abstreitet, dass hier eine Zensurinfrastruktur für das Web aufgebaut wird, hat scheinbar die Nachrichten nicht gelesen, etwa bei heise.de (auch wenn das Familienministerium dementiert, muss man das aus dem Wortlaut des Interviews doch entnehmen). Aber Frau von der Leyen ist in bester Gesellschaft mit Überlegungen zur Ausweitung der Sperren, andere fordern ganz direkt und unverblümt die Ausweitung auf die oben genannten Themenfelder.

Ich habe den peinlichen Kommentar von Matthias Güldner zum Thema Netzsperren in Welt Online nicht gelesen, schon die ersten Worte haben mir Kotzreiz verursacht. Matthias Güldner ist Grüner und schadet gerade dem Ansehen seiner Partei bei den Sperrgegnern in etwa in dem Ausmaß, wie das Drittel Enthaltungen der Fraktion bei der Abstimmung zum Sperrgesetz. Kann man tatsächlich Grün wählen, wenn Grüne solches Geblubber von sich geben? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Verlinkt habe ich den Artikel übrigens absichtlich nicht, weil er wirklich keine noch so kleine Verlinkung wert ist. Johhny Haeusler hat im Spreeblick wunderschön dargelegt, dass man solche Trolle genauso wenig füttern sollte, wie andere Trolle. Ein wirklich schöner Artikel, der mir aber vor allem wegen dieses eigentlich nicht ganz zum Thema passenden Absatzes eine Zitierung wert ist:

Diese Zusammenhänge sind es, die dazu führen, dass sich klassische Zeitungsverlage zwar blödsinnige Resolutionen gegen Google etc. ausdenken, aber nicht die Eier haben, die Indexierung durch Suchmaschinen mittels kurzer Befehle im Quellcode ihrer Seiten einfach auszuschließen, wenn ihnen die Nutzung ihrer Inhalte durch Google nicht passt. Nachrichtenseiten brauchen Google mehr, als Google diese Nachrichtenseiten braucht.

Eine bestechende Argumentation, die so gut ist, dass die ganze "Das böse Google klaut unser geistiges Eigentum" Diskussion damit eigentlich erledigt sein sollte.

Malte Welding hat das mit der Hamburger Erklärung gut zusammengefasst.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Forderungen nach Ausweitung der Internetzensur auf andere Bereiche fernab der Kinderpornographie sofort nach Verabschiedung des Gesetzes richtig laut. Aus allen Ecken kommen sie jetzt hervor und melden zu sperrende Inhalte an. Hier Killerspiele, da Urheberrechtsverletzungen und ganz neu: Ausländische Versandhändler, die in Deutschland aus Jugendschutzgründen indizierte oder gar nicht auf dem Markt gekommene (Killer-)Spiele bewerben und nach Deutschland versenden. Statt den Reality-Check zu machen, dass man weltweit den strengsten Jugendschutz hat und offensichtlich kein anderes Land das so streng sieht und dass der Kauf von und die Information über solche Medien im Ausland nun mal ein von Deutschland aus nicht anzugehendes Problem darstellt, wird hier einfach gefordert, den Zugang zu fremdländischen Inhalten zu blockieren.

Bevor wir uns falsch verstehen: Der deutsche Jugendschutz ist nicht unwichtig und auch nicht vollständig übertrieben. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen Ländern und es gibt einen freien Binnenhandel innerhalb der EU. Den Informationsfluss über Grenzen hinweg beschränken zu wollen ist nicht nur unglaublich albern, sondern auch unglaublich typisch für totalitäre Systeme. Das Verbot von Westfernsehen, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen und Mitlesen von Briefen in der DDR ist gerade mal 20 Jahre her, ein Verbot Feindsender zu hören und Feindzeitungen zu lesen ist in Deutschland gerade mal 64 Jahre vorbei. Und jetzt fordern Leute allen Ernstes, die Kataloge ausländischer Versandhäuser zu zensieren (bzw. den Zugang dazu ganz zu blockieren), weil sie Waren bewerben, die in Deutschland nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, in den betroffenen Ländern (und auch sonst überall) aber völlig legal für jedermann zugänglich sind. Und die geforderten Sperren gelten selbstverständlich nicht nur für die deutsche Jugend, sondern für jeden Deutschen. Dieser Idee folgend müsste eigentlich das halbe Internet gesperrt werden, weil im Ausland andere Gesetze gelten und der Zugang zu in Deutschland als jugendgefährdend geltenden Inhalten (in erster Linie Pornographie) ermöglicht wird. Aber Zensur findet nicht statt in Deutschland.

In nächster Zeit werden wir noch viele solche Forderungen hören von CDU-Politikern auf Stimmenfang. Und das alles gilt es zu verhindern. Das Ekelargument Kindesmissbrauch ist ja jetzt erst mal für eine Weile verbrannt und mancher meint, dafür müssen wir der SPD im Grunde dankbar sein. Die Argumentation ist lesenswert und auch nachvollziehbar. Aber zu einen glaube ich nicht daran, dass die SPD geschlossen derart selbstlos im Sinne der Bürgerrechte denkt und handelt: Wir sind eh raus aus der Kiste und die nächste Regierung beschließt im Falle unserer Ablehnung nur noch schlimmeres, deswegen stutzen wir das Gesetz auf ein ansatzweise erträgliches Maß zusammen und gehen dann erst sterben. Das halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Motivation für die SPD, dem Gesetz quasi geschlossen zuzustimmen.

Ebenso wackelig ist die Prämisse, dass die nächste Regierung ohne das jetzt verbrannte Kinderporno-Argument keinen Rückhalt für weitere Sperrungen haben wird. Zum einen wird denen sicher etwas anderes plakatives einfallen (Killerspiele, Jugendschutz, oder der Terror muss eben wieder herhalten), zum anderen haben die schon jetzt bewiesen, dass ihnen Meinungen von Außen scheiß egal sind und sie ihre Gesetze trotzdem wider jede noch so laute und vor allem berechtigte Kritik einfach ohne Rücksicht durchziehen. Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele, das böse Ausland mit seinen laschen Gesetzen oder auch Wikileaks, die Forderungen sind ja schon da und die Infrastruktur ebenfalls. Ein kleiner Beschluss der nächsten Regierung (natürlich wieder mit dicker schwarzer Beteiligung) und die Sperren werden auf beliebige Themen ausgeweitet, Schritt für Schritt. Spezialgesetz hin oder her, dann macht man eben ein neues Spezialgesetz dazu auf. Dass der Einstiegspunkt die angebliche Verhinderung von Kindesmissbrauch war, wird in Vergessenheit geraten, die Infrastruktur ist halt nun mal da.

Deswegen werden wir nicht aufhören mit unserem Widerstand. Das Gesetz ist durch, wir haben an dieser Front verloren, wie wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung kläglich verloren haben. Ach ja: Das Bundesverfassungsgericht wird die nächsten zehn Jahre jede halbe Jahr um ein weiteres halbes Jahr Beobachtung der Vorratsdatenspeicherung verlängern, von der Seite brauchen wir also kein Stopp zu erwarten.

Wenn eine Regierung für Expertenmeinungen und Vernunft und Petitionen und Widerstand nicht zugänglich ist, ist sie unerträglich geworden für eine Gesellschaft. Und zwar völlig unabhängig von deren sonstigen Positionen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Nazi-Vergleich spare ich mir besser, was ich aber sagen will: Die CDU arbeitet mit Vollgas an der gesetzlichen Infrastruktur, die für ein totalitäres System benötigt wird. Ohne der CDU vorwerfen zu wollen, totalitäre Bestrebungen zu haben, muss die Frage gestattet sein, warum man dann massiv an den Voraussetzungen dafür arbeitet? Und eine Partei, die solche Gesetze beschließt darf nicht wieder gewählt werden.

Jede Stimme gegen die CDU/CSU zählt! Machen wir einen Online-Wahlkampf gegen die CDU/CSU, jetzt.

Heute war ich auf der Düsseldorfer Demo wider die Internetzensur. Ich hasse Demonstrationen und war bisher in meinem Leben nur auf zweien: Mit etwa vier Jahren wurde ich von meinem Vater auf eine riesengroßen Friedensdemo gegen Pershing II Raketen (glaube ich zumindest) nach Bonn mitgenommen, erinnere mich aber nur an das Klettergerüst und die mir schon damals unangenehme Stimmung. Es war Sonnenschein und es waren Leute da, so weit man blicken konnte, aber die Stimmung mochte ich nicht. Ein anderes Mal war ich für ca. fünf Minuten auf der großen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin im Herbst 2007. Da kam ich aus der U-Bahn und stand mitten zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Na prima. Also sind wir da sofort wieder abgehauen. Hatte ich erwähnt, dass ich Demos als Instrument scheiße finde und für mich ablehne? Nichtsdestotrotz war ich heute um 12:00 Uhr am Shadowplatz, denn ich hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Irgendwas tun, sonst platze ich. Dieses Gesetz hat ein derart großes Loch in mein Vertrauen in Rechtsstaat, Staat, Vernunft und Politik gerissen, dass ich nicht mehr einfach nur zusehen kann.

Ich habe eine neue Lebensaufgabe gefunden, bzw. ist sie mir eigentlich zugelaufen: Die Verantwortlichen bluten lassen. Die CDU/CSU muss bluten (die SPD blutet mit ihrem Projekt 10 ja sowieso schon und ist schon auf dem besten Weg zur inneren Läuterung) für dieses undenkbare Gesetz, das in einem Handstreich die so unglaublich wichtige Gewaltenteilung aufhebt, mehrere Grundrechte ignoriert und von vorne bis hinten wirklich nur zu 100% schlimm ist. Auch die feigenblattigen Zuschnitte, die die SPD immerhin daran erwirkt hat, machen es absolut gesehen nicht besser, lediglich gegenüber dem reinen CDU/CSU Ansinnen ist das eine relative Verbesserung. Ich werde also alles tun, um Leuten in meinem Bekanntenkreis die CDU auszureden. So etwas darf nicht einfach akzeptiert werden.

Deswegen war ich auf der Demo und habe mich total nassregnen lassen. Und was soll ich sagen? Ich hasse Demos und die hier war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: 50 offensichtlich schräge Vögel stehen mit dem leisesten aller Megaphone auf dem Shadowplatz und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Einer liest, kaum zu verstehen, die wirklich guten Feststellungen der Piratenpartei zum Thema (vorsicht, PDF) vor und alle stimmen zu. Überraschung. Dank Regen nimmt aber sonst niemand Notiz davon und selbst bei strahlendem Sonnenschein hätte die Message niemanden der Passanten erreicht. Wer will von zotteligen Freaks schon einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen? Und dann wieder der Name: Piratenpartei ist in der Außenwirkung derart kontraproduktiv, da könnte man sich gleich "Bitte nehmt und keinesfalls ernst und guckt besser weg" Partei nennen. So gut die Feststellungen auf dem Flyer auch sind, es wird sie kein normaler Mensch lesen, wenn oben rechts fett Piratenpartei steht. Alles in allem jedenfalls eine totale Doppelminus-Demo, deswegen haben wir uns schon nach einer Dreiviertelstunde verzogen.

Liebe Piraten, auch ein Jörg Tauss und wenn alles gut läuft maximal 2% bei der Bundestagswahl werden Euch nicht in eine Position bringen, dass Euch irgendwer zuhört oder gar im entferntesten ernst nimmt. Momentan profitiert Ihr von der Unentschlossenheit der anderen Parteien zum Thema und von allgemeiner Empörung in bestimmten Kreisen, aber das kann auf Dauer nicht einen Namen ersetzen, bei dem nicht 95% aller Leute an Kriminelle, Chaoten und Freaks denken. Ich habe jedenfalls wirklich keinerlei Bedarf, statt über Positionen immerzu nur über den Namen und die dadurch falsch geweckten Assoziationen zu reden.

Ach ja: Meine Stammpartei, die Grünen, haben sich ja in ihrem Parteiprogramm großspurig als "Internetpartei" und gegen jede Form von Zensur ausgesprochen. Da passt es gar nicht ins Bild, dass sich mehr als ein Drittel der grünen Abgeordneten bei der Abstimmung zum Zensurgesetz enthalten haben (knapp 30%) oder nicht anwesend waren (ca. 6%). Hallo? Was ist denn das? Die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt (bei 10% nicht anwesenden Mitgliedern), allerdings erinnere ich mich noch sehr gut an die Sache mit dem großen Lauschangriff. Die Linke stimmte ebenfalls geschlossen gegen das Gesetz (allerdings bei ca. 32% nicht anwesenden Mitgliedern), was nicht nur Jörg Tauss, sondern auch mich angesichts der Vergangenheit vieler Mitglieder dieser Partei ein klein wenig nachdenklich werden lässt. Die Zahlen gibt es bei abgeordnetenwatch.de und hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/.

Liebe Grüne, bei 30% Enthaltungen zum Zensurgesetz darf man ernsthaft bezweifeln, dass die in Eurem Parteiprogramm proklamierte strikte Haltung gegen Zensur und für Bürgerrechte im Internet auf eine geschlossene Basis fußen. Diese Enthaltungen müssen erklärt werden, schleunigst! Ich kann mir spontan keinen Grund vorstellen, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten, außer dass man entgegen der Parteimehrheit pro Zensur eingestellt ist. Darüber kann ich mich nur verwundert die Augen reiben.

Die Argumente, warum Jörg Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei eintritt sind übrigens sehr lesenswert. Lesebefehl, denn es wird sicher einigen so gehen wie ihm.

Nachtrag 21.06.2009: Bevor man mich missversteht: Ich möchte niemandem in Abrede stellen, dass sein Engagement auf Demos jeglicher Art etwas bringt. Geht zu Demos so viel ihr wollt, sicher bringt eine Demo auch irgendwas. Ich ziehe nur für mich den Schluss, dass Demos für mich nicht das geeignete Mittel sind, etwas zu bewirken. Auch möchte ich die Inhalte der Piratenpartei nicht schlecht reden. Ich habe Piraten gewählt und werde vielleicht auch bei der Bundestagswahl Piraten wählen. Aber ich tute das trotz des Namens, den ich für ein riesengroßes Manko halte. Man würde für diese so wichtigen Inhalte eben auch deutlich mehr erreichen, wenn man sich einen Namen gäbe, der weniger spontanen Widerstand bei Unbeteiligten verursacht. Liebe Piraten, ich weiß nicht ob ihr auch mit normalen Leuten bekannt seid. Aber falls ja, sollte Euch bereits selber aufgefallen sein, dass Ihr zur Inhalte-Diskussion viel zu selten kommt, weil Ihr immer wieder erst mal die falschen Assoziationen beseitigen müsst. Und für böswillige Presse ist so ein Name ein gefundener Angriffspunkt. Das alles mag man cool finden und es versprüht auch eine gewissen Charme, aber in der politischen Sache ist es einfach ein echter Minusfaktor. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ich würde längst bei Euch mitmachen, wenn dieser Name nicht diametral meiner Liebe, ernst genommen zu werden, entgegen stehen würde.