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Wie nicht anders zu erwarten, werden die Forderungen nach Ausweitung der Internetzensur auf andere Bereiche fernab der Kinderpornographie sofort nach Verabschiedung des Gesetzes richtig laut. Aus allen Ecken kommen sie jetzt hervor und melden zu sperrende Inhalte an. Hier Killerspiele, da Urheberrechtsverletzungen und ganz neu: Ausländische Versandhändler, die in Deutschland aus Jugendschutzgründen indizierte oder gar nicht auf dem Markt gekommene (Killer-)Spiele bewerben und nach Deutschland versenden. Statt den Reality-Check zu machen, dass man weltweit den strengsten Jugendschutz hat und offensichtlich kein anderes Land das so streng sieht und dass der Kauf von und die Information über solche Medien im Ausland nun mal ein von Deutschland aus nicht anzugehendes Problem darstellt, wird hier einfach gefordert, den Zugang zu fremdländischen Inhalten zu blockieren.

Bevor wir uns falsch verstehen: Der deutsche Jugendschutz ist nicht unwichtig und auch nicht vollständig übertrieben. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen Ländern und es gibt einen freien Binnenhandel innerhalb der EU. Den Informationsfluss über Grenzen hinweg beschränken zu wollen ist nicht nur unglaublich albern, sondern auch unglaublich typisch für totalitäre Systeme. Das Verbot von Westfernsehen, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen und Mitlesen von Briefen in der DDR ist gerade mal 20 Jahre her, ein Verbot Feindsender zu hören und Feindzeitungen zu lesen ist in Deutschland gerade mal 64 Jahre vorbei. Und jetzt fordern Leute allen Ernstes, die Kataloge ausländischer Versandhäuser zu zensieren (bzw. den Zugang dazu ganz zu blockieren), weil sie Waren bewerben, die in Deutschland nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, in den betroffenen Ländern (und auch sonst überall) aber völlig legal für jedermann zugänglich sind. Und die geforderten Sperren gelten selbstverständlich nicht nur für die deutsche Jugend, sondern für jeden Deutschen. Dieser Idee folgend müsste eigentlich das halbe Internet gesperrt werden, weil im Ausland andere Gesetze gelten und der Zugang zu in Deutschland als jugendgefährdend geltenden Inhalten (in erster Linie Pornographie) ermöglicht wird. Aber Zensur findet nicht statt in Deutschland.

In nächster Zeit werden wir noch viele solche Forderungen hören von CDU-Politikern auf Stimmenfang. Und das alles gilt es zu verhindern. Das Ekelargument Kindesmissbrauch ist ja jetzt erst mal für eine Weile verbrannt und mancher meint, dafür müssen wir der SPD im Grunde dankbar sein. Die Argumentation ist lesenswert und auch nachvollziehbar. Aber zu einen glaube ich nicht daran, dass die SPD geschlossen derart selbstlos im Sinne der Bürgerrechte denkt und handelt: Wir sind eh raus aus der Kiste und die nächste Regierung beschließt im Falle unserer Ablehnung nur noch schlimmeres, deswegen stutzen wir das Gesetz auf ein ansatzweise erträgliches Maß zusammen und gehen dann erst sterben. Das halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Motivation für die SPD, dem Gesetz quasi geschlossen zuzustimmen.

Ebenso wackelig ist die Prämisse, dass die nächste Regierung ohne das jetzt verbrannte Kinderporno-Argument keinen Rückhalt für weitere Sperrungen haben wird. Zum einen wird denen sicher etwas anderes plakatives einfallen (Killerspiele, Jugendschutz, oder der Terror muss eben wieder herhalten), zum anderen haben die schon jetzt bewiesen, dass ihnen Meinungen von Außen scheiß egal sind und sie ihre Gesetze trotzdem wider jede noch so laute und vor allem berechtigte Kritik einfach ohne Rücksicht durchziehen. Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele, das böse Ausland mit seinen laschen Gesetzen oder auch Wikileaks, die Forderungen sind ja schon da und die Infrastruktur ebenfalls. Ein kleiner Beschluss der nächsten Regierung (natürlich wieder mit dicker schwarzer Beteiligung) und die Sperren werden auf beliebige Themen ausgeweitet, Schritt für Schritt. Spezialgesetz hin oder her, dann macht man eben ein neues Spezialgesetz dazu auf. Dass der Einstiegspunkt die angebliche Verhinderung von Kindesmissbrauch war, wird in Vergessenheit geraten, die Infrastruktur ist halt nun mal da.

Deswegen werden wir nicht aufhören mit unserem Widerstand. Das Gesetz ist durch, wir haben an dieser Front verloren, wie wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung kläglich verloren haben. Ach ja: Das Bundesverfassungsgericht wird die nächsten zehn Jahre jede halbe Jahr um ein weiteres halbes Jahr Beobachtung der Vorratsdatenspeicherung verlängern, von der Seite brauchen wir also kein Stopp zu erwarten.

Wenn eine Regierung für Expertenmeinungen und Vernunft und Petitionen und Widerstand nicht zugänglich ist, ist sie unerträglich geworden für eine Gesellschaft. Und zwar völlig unabhängig von deren sonstigen Positionen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Nazi-Vergleich spare ich mir besser, was ich aber sagen will: Die CDU arbeitet mit Vollgas an der gesetzlichen Infrastruktur, die für ein totalitäres System benötigt wird. Ohne der CDU vorwerfen zu wollen, totalitäre Bestrebungen zu haben, muss die Frage gestattet sein, warum man dann massiv an den Voraussetzungen dafür arbeitet? Und eine Partei, die solche Gesetze beschließt darf nicht wieder gewählt werden.

Jede Stimme gegen die CDU/CSU zählt! Machen wir einen Online-Wahlkampf gegen die CDU/CSU, jetzt.

Mancher mag sich vielleicht wundern, warum ich hier im Blog in letzter Zeit so wenig zum Thema Internetzensur und Stasi 2.5 schreibe, obwohl mich die Sache doch so sehr bewegt (unter anderem im Microblog). Die Antwort ist simpel: Resignation und Realismus. Realismus, weil ich weiß, wer das hier liest und wer davon das nicht eh schon alles weiß, langweilt sich nur noch. Die Absoluten Beginner haben das schon schön gesagt in Nicht allein (Stelle in YouTube direkt anspringen):

Siehst du dich nicht manchmal auch im ICE nach Eschede
als einziger der's ahnen kann, der alle warnen kann
Und dann schaust du dich um, siehst das Grauen um dich 'rum
Du weißt, die sind zu dumm, um dir zu
glauben und du bleibst stumm
Die wollen es doch nicht checken, na sollen sie doch verrecken
mit Vollgas und Grinse-Fressen ins Ende des Schreckens!

Resignation ist es, die mich verstummen lässt. Ich merke, dass ich meinen Leuten schon tierisch auf den Sack gehe mit dem Aktivismus. Ich bekomme sinngemäß Sachen zu hören wie Du hast bestimmt recht, aber lass mich in Ruhe damit, rede mal über was anderes. Wer soll da nicht resignieren? Eine Frau von der Leyen fährt einen krassen Film, alle Experten sagen, dass es Unsinn, Mist, Augenwischerei und was auch immer ist, und sie grinst in die Kamera mit ihrer zynischen vorgeschobenen Kinderporno-Rhetorik. Es ist so offensichtlich, dass ich mir doof vorkomme, ständig darauf hinzuweisen. Und doch sehe ich reihenweise Leute, die auf die billigste aller politischen Maschen reinfallen und Beifall klatschend daneben stehen.

Da wird unter einem zynischen Vorwand eine staatliche Zensur installiert, die von einer hohen Polizeibehörde höchst geheim zusammengestellt wird und die nicht rechtsstaatlich oder demokratisch kontrolliert werden darf. Wie war noch mal der Begriff Zensur definiert, wie war der geschichtliche Zusammenhang? Aber das reicht noch nicht: Jeder Zugriff auf eine Website auf dieser nicht kontrollierten Liste wird gespeichert und der Polizeibehörde übermittelt. Somit existiert ein Anfangsverdacht, der bereits eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, nur weil man versehentlich oder willentlich auf einen zensierten Inhalt zugreifen wollte. Das liebe Leute ist die Realität und keine Verschwörungstheorie, auch wenn die einschlägigen Verschwörungstheorien dazu ebenfalls spannend sind.

Aber es geht doch um die Kinderpornographie! Ob diese Zensur wirklich etwas gegen den (kommerziellen) Missbrauch von Kindern tut ist heiß umstritten. Ich bin der Meinung dass nicht. Aber selbst wenn, stehen die Anspruchsgruppen für eine Ausweitung der Sperrliste bereits Schlange. Die Musikindustrie ist schnell bei der Hand, kam von ihr doch schon 2001 die Idee der Sperrlisten. Torrent- und Rapidshare-Seiten sind also heiße Kandidaten für diese Sperrliste. Selbst das kann man noch argumentativ vertreten und Zensur hierfür fordern. Aber was kommt dann? Politisch möglicherweise unbequeme Inhalte wie Wikileaks? Da das BKA die Liste geheim austüftelt sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Hatte ich schon erwähnt, dass die IP-Adressen der Besucher an das BKA übergeben werden sollen? Hatte ich erwähnt, dass der nächste logische Schritt ist, die Umgehung der Sperren strafbar zu machen? Und zack sind wir in China.

Ich weiß echt nicht mehr weiter. Wieso nur scheint das kaum jemanden zu interessieren? Muss erst eine Aufhebung des Briefgeheimnisses kommen, damit die Leute merken, was vorgeht? Oder würden die Leute im Kampf gegen die Kinderpornographie sogar das mit einem Achselzucken hinnehmen? Und dann gibt es die, die tatsächlich im vollen Umfang auf diese Rhetorik reinfallen und tatsächlich Kritikern unterstellen, sie hätten bestimmt selber Interesse daran, weiter ungestört ihre Kinderpornos zu tauschen. Denkt jemand tatsächlich so einen Unsinn? Wer Interesse an solcherlei Sachen hat würde ja zum einen gerade jetzt schön das Maul halten und zum anderen würde er mit den Schultern zucken, weil der Tausch solcher Inhalte sich laut der meisten Quellen (inkl. der Spezialabteilungen der Polizei übrigens) gar nicht mehr des Webs bedienen, sondern ihrem Kram per Post verschicken. Also doch so schnell wie möglich das Briefgeheimnis "lockern"…

Also was kann man tun? Also erste Bürgerpflicht ist es, sich zu informieren und andere zu informieren. Den Bürgerrechtlern hört keiner mehr zu, also müssen nicht vorbelastete Leute auch was dazu sagen, daran führt kein Weg vorbei. Redet darüber, klärt auf, hört auf, offensives Desinteresse zu zeigen. Das wird aber quasi nichts bringen, sät aber immerhin erste Zweifel bei Leuten, die sonst alles glauben, was Frau von der Leyer einfach mal so behauptet. Zahlen? Wozu? Und was kann man noch tun? Wählen! Geht wählen, animiert andere zum wählen. 2009 ist Superwahljahr und die Chancen für alle drei Opposotionsparteien waren nie besser. Egal ob ihr DIE LINKE für mehr als heiße Luft haltet, die Grünen voll gut findet oder dem Neoliberalismus in Form der FDP euer Herz gehört, macht irgendwo ein Kreuzchen, nur nicht bei der CDU/CSU. Und bei der SPD vielleicht auch nicht gerade, die haben zu all dem ja gesagt, was in der letzten Legislaturperiode an schlimmen Dingen beschlossen wurde (vor allem zur Vorratsdatenspeicherung). Und sonst? Man kann hoffen, dass das alles schon nicht so schlimm wird. Wer weiß? Vielleicht bleibt es ja bei ein paar Kinderporno-Seiten, die man anderweitig nicht aus dem Netz bekommt. An die Guten Mächte zu glauben hilft einem. Bonhoeffer hat auch gehofft, bis zuletzt.

P.S. Das schlimmste an Zensur ist  . Das T-Shirt habe ich übrigens gestern zusammen mit dem kostenlosen Zensursula T-Shirt bestellt.

Nachtrag 04.05.2009: Was man noch tun kann, ist diese Petition beim Bundestag mitzuzeichnen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich. Wer da nicht mitmacht, kann sich später kaum rausreden, er hätte alles getan.

Mal wieder ein Amoklauf, mal wieder die Killerspieldebatte. Beckstein reißt natürlich sofort wieder das Maul auf und verzapft Unsinn:

Fernab dessen müsse zudem geklärt werden, ob Tim K. Killer- und Gewaltspiele auf dem Computer gespielt habe: Nicht jeder Nutzer macht einen Amoklauf, aber ein hoher Anteil unter den Amokläufern hat Killerspiele genutzt, so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: Da sollten wir nachbohren.

Waffengesetze nicht verschärfen, das bringe nichts. Aber Killerspiele müssen verboten werden. Was für eine hirnlose Argumentationskette. Es ist doch am Ende vollkommen irrelevant, ob dass Tim K. Killerspiele "genutzt" hat. Natürlich spielt jemand, der derart gestört ist, dass er Amok läuft, auch Killerspiele und hat (Softair-)Waffen. Die Frage ist ja, warum jemand in die Schule geht und seine Mitschüler tötet. Und da sehe ich in der Hitliste der Gründe einsam an der Spitze eine irgendwie geartete psychische Störung; und dass die durch Killerspiele verursacht wird, konnte bisher keine wissenschaftliche (im Sinne von seriös) Studie belegen. Und selbst wenn das bei diesem Einzelfall der Fall wäre, was sagt das aus? Rein statistisch belegbar ist, ist dass Killerspiele von Millionen Jugendlicher und Erwachsener seit vielen Jahren intensiv genutzt werden und man dennoch die Amokläufe in der Zeit an einer Hand abzählen kann.

Eigentlich muss man nicht mehr sagen, aber vielleicht wäre noch zu erwähnen, dass man mal in die Geschichtsbücher schauen sollte. Dort sind Amokläufe in allen Gesellschaften dokumentiert und deren Zahl ist keineswegs signifikant niedriger als seit der Verbreitung von mehr oder weniger realistischen Killerspielen in den letzten zehn Jahren. Relativ neu ist nur, dass (ehemalige) Schüler ihrer Schule einen bewaffneten Besuch abstatten. Sicher kann man dann auch (!) über den Einfluss von Killerspielen und Gewaltvideos und Softair-Waffen reden, aber sich von einem Verbot von alledem irgendeine Veränderung zu erträumen halte ich für unfassbar an der Realität vorbei. Johnny Haeusler denkt hier in eine wichtige und in der Diskussion stark vernachlässigte Richtung: Bei der Frage, warum Amokläufer erst in neuerer Zeit (auch) Schulen als Ziel wählen, sollte man sich vielleicht auch mal fragen, was diese an ihrer Schule und ihren Mitschülern so sehr hassen bzw. warum sie all ihre aufgestaute Aggression darauf projizieren. Dass darauf Killerspiele eine Antwort sind sehe ich nicht.

Offenbar sehen auch Spiegel Online und der Chef-Ermittler das nicht. Folgenden Absatz hätte ich heutzutage vom Spiegel gar nicht mehr erwartet, gerade angesichts der inzwischen auch dort üblichen Ja, genau! Berichterstattung. Ich bin wirklich positiv überrascht:

Auf seinem Computer, der in seinem Zimmer stand, fanden die Ermittler ein paar wenige Pornobilder und Gewaltspiele - "wie es viele Jugendliche haben", so Chef-Ermittler Mahler. Alles nichts Außergewöhnliches für einen Menschen in seinem Alter.

Genau das ist der Punkt! Ein paar Pornobilder und auch Gewaltspiele sind alles andere als auffällig, weil sie einen Normalfall darstellen und keineswegs belegbar zu Amokläufen führt. Wie soll man das angesichts solch geringer Fallzahlen auch statistisch verlässlich belegen können? X Millionen Spieler gegen drei Amokläufer in Deutschland (insgesamt, gezählt die, die mit Killerspielen in Verbindung gebracht wurden).

P.S. Wenn heute einer Amok läuft, denke ich übrigens erst beim zweiten Gedanken oh wie schlimm, vorher kommt noch hoffentlich hatte der Typ sein Zimmer nicht mit Counterstrike-Postern gepflastert, sonst gibts wieder diese beschissene Killerspiel-Diskussion. Das ist zynisch und ich schäme mich etwas dafür. Aber ich bin über die Jahre so konditioniert worden und damit bin ich nicht alleine: Schaut man in die Presse dreht sich die Diskussion nicht primär um die Tat selber und die armen Opfer und deren Familien, sondern erst mal um das Scheinproblem Killerspiele. Wirklich gut gemacht, Beckstein und Konsorten…

P.P.S Für Freunde der gepflegten Verschwörungstheorie: Wer hat als einziger Interesse an Amokläufen? Beckstein und die CSU! Bestimmt sind die für die ganzen Amokläufe verantwortlich. Diese Herleitung halte ich für höchstens so albern, wie die Herleitung einer Notwendigkeit eines Killerspielverbots aus drei Amokläufern in Deutschland und der Tatsache, dass diese Waffennarren (wie Millionen andere auch) Killerspiele gespielt haben.

P.P.P.S. Blame Canada!

Nachtrag 17.03.2009: EIn ganz absonderlich feiner Text zum ahnungslosen World of Warcraft Dummgeschwätz. Lesebefehl, ist auch kurz genug!

Während die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung auf Europa- und nationaler Ebene noch offen ist, startet Schäuble schon den Nachbrenner: Über einen U-Boot-Paragraphen (geiles Wort!) im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 will das für Internetfragen nicht zuständige Innenministerium Betreibern von Internetdiensten das Recht geben, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Die so aufgezeichneten detaillierten Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. Keine Lust, das alles hier abzuschreiben, lest halt selbst.

Meine Herren, es kommt momentan Schlag auf Schlag. Innerhalb der nächsten Dekade wird es eine ausgewachsene weltweite Revolution gegen die Einmischung der Staaten (und der Industrie) in das elektronische Privatleben ihrer Bürger geben, da bin ich mir sicher. Keine blutige Revolution, wie man das aus der Geschichte gewohnt ist (hoffe ich jedenfalls), aber es wird sich einiges ändern im Verhältnis Bürger-Staat und Bürger-Industrie, wenn die Staaten so weiter machen.

Schon jetzt mitprotestieren? Checkt das ab.

P.S. Nebenbei ein paar Worte zur Argumentation der Politiker, die Leute sollten sich mal nicht anstellen, die würden doch sowieso alles bei StudiVZ und Co. über sich preisgeben: Erstens soll die Staatssicherheit dann doch diese bereits bestehenden Quellen nutzen, wenn da angeblich alles öffentlich drin steht. Und zweitens verkennt diese Argumentation die informationelle Selbstbestimmung der Leute. Sprich: Sie verkennt die Freiwilligkeitsdimension dieser Angaben gegenüber der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung, die eben gerade nicht auf das individuelle Bedürfnis nach Privatspäre Rücksicht nimmt. Es wird ja gerade das gespeichert, was die Leute nicht freiwillig von sich preisgeben, denn das kann man auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfahren. Die Argumentation ist also einfach nur zynisch.

Vorab: Kinderpornographie ist abzulehnen, darüber brauchen wir nicht reden. Worauf ich aber hinaus will, ist der Missbrauch dieser Sache als Türöffner für allerlei unschöne Dinge, als ob Kinderpornographie alleine nicht schon unschön genug wäre…

Es geht hier gerade um die aktuell geplanten Internetfilter, die federführend vom Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit den Providern erarbeitet werden. Hier habe ich gleich zweierlei schwerwiegende Vorwürfe zu machen:

Zum einen halte ich solche Filter in der Kernsache für 100%ig nutzlos. Mit Kinderpornos im Netz verhält es sich nämlich bereits jetzt so, dass bekannt gewordene anbietende Seiten entweder sofort geschlossen werden, hier funktioniert eine internationale Zusammenarbeit nämlich dem Hörensagen nach ganz hervorragend. Alternativ werden die Zugriffe auf diese Quellen überwacht, um diejenigen zu erwischen, die versuchen, die durch harmlose Inhalte ersetzten Dateien abzurufen. So oder so kommt es nicht nennenswert vor, dass kinderpornographische Angebote der Strafverfolgung bekannt werden aber dennoch abrufbar bleiben. Bei meinen Streifzügen durch das Internet bin ich jedenfalls noch nie über Kinderpornographie gestolpert, wohl aber über eine ganze Menge anderer mitunter ziemlich kranker Sachen. Dass ich da nicht drüber gestolpert bin, sagt zugegeben noch nicht viel aus. Die Frage nach dem Nutzwert von Kinderporno-Filtermaßnahmen darf aber durchaus gestellt werden. Zum filtern braucht man Kenntnis der Angebote, die gefiltert werden sollen. Hat man aber Kenntnis von solchen Angeboten, wird man es besser nicht beim Filtern belassen. Täte man das, würde man das lästige Thema lediglich aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich herauskehren, unternähme damit aber nichts gegen die Kinderpornographie an sich. Tolle Wurst, das bringt die Welt nach vorne. Es gibt zudem genug technische Verfahren, diese Sperren auch von Deutschland aus zu umgehen, aber das nur am Rande.

Die Frage ist also, warum man den Aufwand für solche Filter betreiben möchte, wenn sie nutzlos sind. Die Antwort kann nur sein, dass hier das unschöne Thema Kinderpornographie missbraucht wird, um staatliche Zensurmaßnahmen für das Internet mit möglichst geringem Widerstand zu etablieren, nachdem das mit der Nazithematik vor ein paar Jahren nicht so recht geklappt hat. Das mit den Naziseiten war wohl nicht böse genug und außerdem sind Bürgerrechtler heutzutage eher unverdächtig, rechtes Gedankengut fördern zu wollen. Wer sich hingegen jetzt gegen diese Filter/Zensur ausspricht macht sich damit automatisch der Kinderpornographie-Billigung verdächtig. Insofern also gar kein schlechter Schachzug von der Regierung, hat das Innenministerium bei verschiedenen Vorhaben doch gerade mit einigem Gegenwind der Bürger zu kämpfen. Wenn man Kinderpornos vorschiebt, lässt man den Widerstand gegen die Zensur reichlich unsympathisch dastehen. Terrorismus ist auch irgendwie abgenutzt inzwischen. Wenn solche Filtermaßnahmen erst mal installiert sind, ist es nur ein winziger Schritt zur Zensur anderer unliebsamer Inhalte. Der Staat will das Internet kontrollieren und widerspricht damit dem Prinzip, das das Internet gerade zum Meilenstein der Freiheit der Menschheit macht; darüber kann man sich mit Blick auf China durchaus einig sein.

Ich finde es wirklich abstoßend, wie die wichtige Ächtung der Kinderpornographie hier für die Etablierung staatlicher Zensur missbraucht wird, ohne diese aber wirklich nach vorne zu bringen. Staatliche Medienzensur hat in der Geschichte noch nie zu etwas Gutem geführt und ist aus gutem Grund nicht mit einer freiheitlichen Verfassung vereinbar, so viel sollte man eigentlich gelernt haben. Also meine klare Position dazu: Wehret den Anfängen! Keine Internetzensur in Deutschland anfangen und die wirklich wirksamen Maßnahmen gegen Kinderpornographie weiterführen bzw. ausbauen, wo nötig. Filterung… alleine der Name schon.

Thomas Knüwer hat heute schon recht kluge Sachen zu dem Thema gesagt, unbedingt auch da weiter lesen! Schön finde ich seinen Kommentar zum Thema "Kinderpornographie als Einstiegsdroge":

Ihr hartes Vorgehen begründet von der Leyen mit der Behauptung, Pornos seien eine "Einstiegsdroge". Wenn dem so ist, müsste mit der Verbreitung des Internet die Zahl der Kindesmissbräuche gestiegen sein. Oder? Nur: Seit 1997 ist diese Zahl laut Bundeskriminalstatistik gesunken, so rund um ein Fünftel.

Anderes Thema, aber auch mit Kinderpronographie: Bei den Teenagern in den USA ist es angeblich gerade ein Massenphänomen, Nacktbilder von sich per SMS (wohl eher MMS) zu verschicken. Strange, aber nicht ansatzweise so seltsam, wie die Idee, diese Teenager wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu bestrafen und sie in die Sexualstraftäter-Kartei, die in einigen Bundesstaaten der USA öffentlich zugänglich ist, einzutragen. Hallo? Gehts noch? Mit der gleichen Logik kann man Teenager auch als Sexualstraftäter (Kindesmissbrauch) verzeichnen, wenn sie nur masturbieren. Da wird ein Gesetz zum Schutze Minderjähriger für das genaue Gegenteil verwandt, schlimmer noch, werden Menschen für das Ausleben ihrer erwachenden Sexualität mit sich selbst und Gleichaltrigen bestraft. Aber in den USA hat sowas ja Tradition, man denke nur an Verbote beispielsweise von Analverkehr. In Deutschland hat sowas mal entartet geheißen, aber das ist glücklicherweise vorbei. Bevor wir uns falsch verstehen: Ich halte es für eine ganz beschissene Idee, wenn Teenager Nacktbilder von sich in Umlauf bringen und ich begrüße es, wenn versucht wird, sie davon abzuhalten. Aber warum zur Hölle bestraft man sie, auch noch derart heftig, statt sie darüber aufzuklären, dass solche Bilder nicht mehr verschwinden werden, sind sie erst einmal in Umlauf gelangt?

P.S. Sehr böse Idee: Als Teenager Nacktfotos von sich machen und an unliebsame Lehrer schicken. Was sollen die dann machen? Offensichtlich haben die sie Nacktfotos minderjähriger Schüler(innen) auf dem Handy/Computer und sind damit im Zweifel in Teufelsküche. Wer glaubt schon einem Lehrer, dass ihm diese Bilder unverlangt zugesendet wurden; selbst wenn er den Mut aufbringt, damit sofort zu einem Vorgesetzten oder zur Polizei zu gehen. Ihr wisst, was ich meine. Huiuiui, das ist ja noch gemeiner, als seinen Nachbarn eine Hausdurchsuchung mit vollem Programm wegen Kinderpornographie durch üble Nachrede zu verschaffen.

P.P.S. Zu meinem Beitrag über den Hausdurchsuchungwahn gibt es ein spannendes Update.

Nachtrag: Laut heise.de formiert sich breiter Widerstand aus verschiedenen Lagern.

Gerade habe ich ein paar ältere Blog-Einträge gelesen und bin irgendwo in einem Nebensatz auf die spannende (und zugegeben polemische) Frage gestoßen, was schlimmer ist: Kinderpornos oder Terrorismus? Hiebei handelt es sich ja um die beiden unschlagbaren Argumente für jede noch so krasse Einschränkung der persönlichen Freiheit durch den Staat.

Aber die politische populistische Ebene ist noch weit nicht alles: Wenn ihr eurem Nachbarn mal so richtig einen verpassen wollt, müsst ihr ihn einfach wegen einem von beidem (je nach Herkunft) anschwärzen: Wenn Kinderpornos oder Terrorismus drauf steht, winken eigentlich alle Ermittlungsrichter jeden Durchsuchungsbeschluss ohne weitere Lektüre durch (wenn es denn überhaupt mehr zu lesen gibt). Was? Kinderpornos/Terroristen? Sofort alle Rechner und persönlichen Gegenstände mitnehmen und allen Nachbarn Bescheid geben! Das schöne an diesen Anschuldigungen ist nämlich, dass sie – wenn überhaupt – erst im Nachhinein auf Stichhaltigkeit überprüft werden. Und wenn der betroffene viel Glück hat, bekommt er seinen Rechner sogar nach sechs Monaten zurück. Viele sehen ihre Rechner gar nicht wieder, selbstverständlich ohne irgendeine Entschädigung. Ich erinnere gerne an die Ergebnisse der Operation "Himmel", bei der tausende Ermittlungsverfahren wegen Kinderpronografie nach einem Jahr zu keiner einzigen bekannt gewordenen Verurteilung geführt haben. Großes Kino: Ohne nennenswerten Anfangsverdacht musste jeder einzelne der ganz offensichtlich in sehr großer Überzahl vertretenen Unschuldigen den unangenehmen bis existenzbedrohenden Vorwurf der Kinderpornografie ertragen und vielen sind die Computer mit allen persönlichen und ggf. auch geschäftlichen Daten weggenommen worden.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede hier weder die Kinderpornografie schön, noch einen irgendwie gearteten Terrorismus. Ich kritisiere aber einen in letzter Zeit allzu laxen Umgang mit Anschuldigungen in diesen Richtungen und die Tendenz, auch ohne stichhaltigen Anfangsverdacht und leider oft genug auch unverhältnismäßig und ohne Aussicht auf irgendein sinnvolles Ergebnis schwerwiegende Ermittlungen (wie eben Hausdurchsuchungen mit Mitnahme der Computer) durchzuführen.

Wovon träume ich nachts? Richtig: Davon, dass ich zu nachtschlafender Zeit von der Polizei überrumpelt werde und man mir aus irgendeinem völlig aus der Luft gegriffenen und in jedem Fall unangemessenen Grund meine Rechner und Backup-Platten weg nimmt und mir damit sowohl einen großen Großteil meiner persönlichen Sachen als auch meine Geschäftsgrundlage entzieht. Mit Kinderpornos und Terror habe ich nichts am Hut, aber das hatten 12.570 Betroffenen der "Operation Himmel" in der weit überwiegenden Mehrzahl auch nicht. Und dann gibt es da ja noch viele andere Gründe, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigen: Es könnte beispielsweise jemand einen fragwürdigen Link in einem von mir betriebenen Forum posten. In so einem Fall frage ich mich wirklich, was man bei einer Durchsuchung und Mitnahme des eigenen Rechners überhaupt zu finden gedenkt? Mir fallen da nicht mal polemische Antworten drauf ein.

Also: Wer kann mir meine Anfangsfrage beantworten? Ist Terrorismus oder Kinderpornografie schlimmer? Und sind beide schlimmer als Mord? Also moralisch gesehen? Für sich selbst wird jeder da eine Abstufung machen, aber was ist gesellschaftlich geächteter? Wovor haben "die Leute" mehr Angst? Gibt es hier irgendeine Objektivität?

P.S. die Lösung für das Terror-Problem hatte ich ja bereits vor einiger Zeit gefunden.

P.P.S. noch eine polemische Frage: Was ist schlimmer: Eine Hausdurchsuchung mit Wegnahme der Computer inkl. Backups wegen Verdachts auf Besitz von oder gar Handel mit Kinderpornografie oder Wohnung abgebrannt mit Verlust von Rechner und Backups? Ich gebe zu bedenken, dass viele Vorgesetzte, Freunde und Partner der Erfahrung (der oben genannten Betroffenen) nach dazu neigen, dem (angeblichen) Kinderporno-Besitzer etwas unfreundlicher zu begegnen, als einem Brandopfer. Ferner gebe ich zu bedenken, dass auf dem Computer (und den Backups) bei manchen Menschen so gut wie alle persönlichen und privaten (im Sinne von Privatsphäre) "Sachen" von Wert gespeichert sind (Musik, Fotos, Videos, Tagebücher) und es sich eben nicht um etwas rein materielles und ersetzbares wie einen Fernseher oder einen Toaster handelt.

P.P.S. was spricht eigentlich dagegen, statt die Rechner mitzunehmen, in Gottes Namen einfach eine Kopie der Platte zu machen? Das ist schon ein genügend krasser Eingriff in die Privatsphäre, aber immerhin ist der Mist danach nicht futsch. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, überhaupt die ganzen Rechner mitzunehmen? Man nimmt ja auch nicht die Aktenschränke und andere Möbel mit, sondern nur die Akten darin. Dass die Polizei keine Kapazitäten in Form von mobilen Experten für so viel Aufwand hat, halte ich für wenig stichhaltig, denn dass kann nun wirklich nicht zu Lasten der betroffenen gehen. Was ist mit dem mildest möglichen Mittel?

Nachtrag 05.01.2009: Böse böse dieses Chatzitat.

Nachtrag 17.01.2009: Auf dem 25. Chaos Communication Congress gab es einen sehr sehr sehr sehenswerten Vortrag zu genau diesem Thema: Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Videodatei, Torrent davon) und im Küchenradio gibt es noch eine einstündige Nachlese des Vortrags, ebenfalls sehr sehr hörenswert.

Aaaaahhhgh! Verdammte Scheiße. Ich habe gerade eine ganze Stunde verloren, weil ich einen wirklich guten Beitrag über den Spice-Hype versehentlich verloren habe. Verloren? Meine Maus hat eine Daumentaste, die ich nie, nie und nie benutze (außer bei Ego-Shootern, wo ich sie dringend zum Schleichen brauche) und die im Browser eine Seite zurück geht. Wer braucht sowas? Wozu gibt es Mausgesten? Gerade habe ich versehentlich da drauf gedrückt und etwa damit einen inzwischen wirklich langen Beitrag aus dem Gedächtnis meines Firefox gekickt. Ich könnte sowas von kotzen, denn das war der komplexeste Beitrag, den ich seit langem geschrieben habe.

Und warum stellt der Firefox den Inhalt von Textareas nach der Rückkehr nicht wieder her? Also doch kein ausgefuchster Beitrag über Spice.

Ich liege gerade im Bett und wollte schnell noch etwas mit dem Handy im Netz nachschlagen. Aber Pustekuchen! Die Seite mit der gesuchten Information nervt mit Layer-Ads (in dem Fall 1&1). soweit kein Problem, aber das Drecksteil kommt via JavaScript beim Scrollen einfach mit. Auch das wäre noch kein Hindernis (der Webstandards-Befütworter spricht hier von Barriere), wenn damit auf kleinen Bildschirmen der Schließen-Knopf nicht niemals sichtbar werden würde. So eine Scheiße, echt mal!

Das ist allemal noch nerviger als die Layer-Ads, deren Schließen-Knopf noch mal eben ein Popup öffnet, statt die Werbung zu schließen. Oder die Layer-Ads, deren Schließen-Knopf erst nach einigen Sekunden überhaupt mal erscheint. Eigentlich ist jeder Layer-Ad nicht nur ein bisschen störend, sondern ein guter Grund, andere Seiten zu nutzen. Ich hasse die Dinger.

Hui. In der Wirtschaftswoche gibt es einen interessanten Hintergrundartikel zum ausbeuterischen Subway-Franchise-System. Kurzfassung: Subway nuckelt übermäßig an seinen Franchisenehmern, leistet aber zu wenig und gibt keinen Gebietsschutz. Wirklich unschön.

Seht nur, was ich gerade auf einer Website als Begrüßungstext gesehen habe:

Wenn Sie die Musik nervt. . . Unten rechts sind 3 Felder zum Anklicken.[…]

Schön, dass man wenigstens auf die Idee kommt, dass der Besucher sich gestört fühlen könnte. Nur wenn man diese Erkenntnis gewonnen hat, warum zur Hölle setzt man diese nicht konsequent um und lässt die Musik ganz bleiben? Wie kann man davon ausgehen, überhaupt jemanden nicht zu nerven, wenn man auf einer Website ungefragt ein sich endlos alle 13 Sekunden wiederholendes Musikstückchen abspielt, das sich zudem auch noch anhört wie 80er-Jahre Videospielmusikgedudel? Da passt es auch prima ins Bild, dass der komplette sichtbare weitere Text der Startseite lediglich erklärt, was die unbeschrifteten Metanavigationsbuttons machen (nämlich u.a. die Musik aus) und mit folgendem Supersatz abschließt:

Für eine Darstellung ohne Flash wechseln Sie bitte zu unserem Server DOMAIN.de

Netter Hinweis, allerdings etwas unglücklich platziert: Ohne Flash bleibt die ganze Seite einfach schwarz, vom nicht ladenden Counterbild in der unteren linken Ecke mal abgesehen. Kein gutes Aushängeschild für die kleine Werbeagentur im Saarländischen Outback, auch nicht das unvollständige Impressum und die winzige Textbox (ca. 570x170px) im Flashrahmen und das ekelhaft schrille Mouseover-Geräusch der Hauptnavigation.

P.S. Nein, den Link schreibe ich hier nicht öffentlich rein, das wäre echt nicht nett, gar nicht.